Immer wieder „Onkel Hans“

 Allgemein  2 Responses »
Jun 212009
 

Eigentlich könnte man sich die Frage stellen, ob wir angesichts von Weltwirtschaftskrise und den Iranern, die dieser Tage für echte Demokratie kämpfen, keine anderen Sorgen haben.

Dennoch: auch die österreichische Demokratie weist teilweise erhebliche Mängel auf, wie man dieser Tage wieder eindrucksvoll sehen kann. Namentlich ist es um die sogenannte „Vierte Gewalt“, die Medien, im Alpenland nicht gut bestellt.

Da ist es tatsächlich möglich, dass der greise Herausgeber ein Interview gibt, in dem er seine Wünsche bezüglich einem möglichen künftigen Kanzler und Bundespräsidenten äussert – und keiner protesiert hörbar dagegen.

Das Bedenkliche dabei ist nicht so sehr, dass sich Hans Dichand die beiden Prölls in die genannten Ämter wünscht, sondern dass er gleichzeitig Herausgeber einer Zeitung ist, deren marktbeherrschende Stellung in den meisten anderen europäischen Ländern – sieht man mal vom Problemfall Italien ab – in der Stärke nicht möglich wäre. In Österreich aber, da gibt es kein modernes Kartellgesetz, dass die Allmacht der Krone beschränkt – wie es für die Gesundheit der österreichischen Krone zuträlich wäre.

So MÜSSEN wir leider darüber sprechen, warum unser Schmalspur- Berlusconi gerade seinen falschen Sohn Faymann fallen lässt und stattdessen Pepi Pröll unterstützen will. Oder warum es möglich ist, dass eine angeblich „unabhängige“ Zeitung so massiv für die Partei des Hans-Peter Martin Partei ergreifen darf.

Letztendlich liegt es aber wieder einmal an der Feigheit und Unfähigkeit heimischer Politiker, die bisher nicht imstande waren, ein modernes Medienkartellrecht durchzusetzen.

Am 18. Juni ein Zeichen setzen

 Allgemein  1 Response »
Jun 112009
 

Man kann es vielerorts im Web bereits lesen:

Im Web hat sich einen Initiative gebildet, die am 18. Juni ab 19 Uhr eine Lichterkette ums Parlament bilden will, um ein Zeichen für Zivilcourage und gegen die immer aggressiver werdenden rechten Umtriebe in Österreich zu setzen.

Das ist durchaus ehrenwert und zu unterstützen, ist aber leider viel zu wenig, ja trägt im schlimmsten Fall vielleicht nur zur Gewissenberuhigung der Teilnehmenden bei. Schon anno 1993 gab es das berühmte Lichtermeer gegen den damals herrschenden Ton der FPÖ- Ton gegen MigrantInnen im Zuge ihres „Österreich zuerst“- Volksbegehrens. Über 300.000 Tausend Menschen waren damals auf der Straße. Und rückblickend hat es gar nichts gebracht: die FPÖ gewinnt bei jeder Wahl mehr Wählerstimmen, ist dabei im Ton aggressiver als je zuvor. Rechtsextreme können oft ungehindert an öffentlichen Plätzen demonstrieren oder haben im Parlament wichtige Funktionen inne. Gedenkveranstaltungen werden von Neonazis gestört. Das Geschwür des Rechtspopulismus ist bis in die (ehemaligen) Großparteien vorgedrungen – die Politik von „Schottermitzi“ BMI Maria Fekter ist nur ein Beispiel dafür.

Heute ist teilweise- beispielsweise im Asylbereich – was 1993 noch FP- Forderungen waren bereits Gesetz.

Eine Lichterkette wird nicht einmal mittelfristig etwas bewirken können, das einzige, was wirklich helfen würde, wäre eine breite Diskussion über all die Themen, bei denen SPÖ/ÖVP leider viel zu oft der FPÖ das Wort überlassen: bei Migration, Arbeit und Integration.

Dennoch will ich aller ermuntern, an der Lichterkette teilzunehmen, denn es ist besser Zeichen zu setzen als gar nichs zu tun.

Sozialdemokraten in der Krise

 Allgemein  2 Responses »
Jun 082009
 

Nicht nur in Österreich, ins ganz Europa haben sozialdemokratische bzw. sozialistische Parteien massiv verloren. Sicher sind die Ursachen dafür vielschichtig. Aber vor einer Wahrheit sollte man die SPE nicht verschonen: der sogenannte „Dritte Weg“ von Blair, Schröder & Co hat in eine Sackgasse geführt. Viel zu lange hat man den neoliberalen Kurs der Konservativen und Wirtschaftsliberalen nicht nur toleriert, sondern selbst oft tatkräftig unterstützt. Ich erinnere nur daran, dass ein SPÖ- Finanzminister Ferdinand Lacina die Vermögenssteuer abgeschafft hat sie tatkräftig bei der Einführung steuerschonender Stiftungen mitgewirkt hat.  Man könnte auch sagen: die Sozialdemokratie in Europa hat vor der Themenführerschaft der Neoliberalen kapituliert. Der Gusenbauer- Sager von der „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ ist mir noch als österreichischer Tiefpunkt in schlechter Erinnerung.

Fakt ist, dass den sozialdemokratischen Parteien die Einführung dieses „Kapitalismus light“ nie geglückt ist, im Gegenteil hat sich die Geschwindigkeit der Deregulierung sogar erhöht, Volksvermögen wurde verscherbelt und Sozialabbau, besonders auf Kostend er Ärmsten munter betrieben. Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass diese Entwicklung nicht durch Argumente, sondern dadurch gebremst wurde, dass der Neoliberalismus über seine eigenen Füße gestolpert ist.

Leider fehlt den Sozialdemokraten bisher, wie dem gesamten Linken Spektrum, ein tragfähiger, realistischer und durchsetzbarer Gegenentwurf zu den herrschenden Wirtschaftsverhältnissen – man hat das Gefühl, dass sich sogar „die Sozis“ schon auf die ewige „Allmacht des Marktes“ verlassen haben, und jetzt unsanft geweckt wurden.

Also können die Konservativen, gestärkt durch den Wähler, jetzt ein bisschen Krisenbewältigung spielen. Und wetten: in wenigen Jahren geht alles munter weiter wie bisher, als hätte es den Crash des Finanzsystems nie gegeben.

„Die“ EU und „wir“

 Allgemein  No Responses »
Jun 072009
 

Heute, Sonntag den 7.6.  sind Wahlen für das Europa- Parlament, und laut Umfragen wollen viele Österreicher gar nicht erst hingehen. Oder sie haben vor, eine der populistischen Parteien FPÖ, BZÖ, HPM, ÖVP oder SPÖ wählen.

Im Wahlkampf ging es um alles mögliche, nur nicht um die Europäische Union, das Europäische Parlament. Und wenn dann in der Tonart „wir gegen die in Brüssel„. Traurig, dass es unsere heimischen Politiker offensichtlich geschafft haben, vielen Österreichern weiszumachen dass es ein Match Österreich vs EU gäbe.  Eine möglicher Ursache: Österreichische Politiker beschliessen (in den Ministerräten) auf europäischer Ebene Dinge mit, die sie vor österreichischen Wählen dann nicht verwantworten wollen, und sagen deshalb oft gerne „Brüssel war’s“

Rechtspopulisten aller Länder wollen die heutige Wahl dazu missbrauchen, um Stimmung gegen Brüssel zu machen und sich damit Wählerstimmen und Steuergeld zu erschleichen. Sie könnten damit das einzig direkt demokratisch gewählte EU- Organ weiter schädigen und schwächen. Dabei müsste es viel mehr gestärkt werden, denn es hat, leider de facto oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit, schon viele Dinge erwirkt bzw. abgewendet.

Wer hat Schuld daran, dass es offenbar niemand interessiert, was sich im Europaparlament tut? Wie eingangs erwähnt natürlich die heimischen Politiker, die uns Positives als Werk der Österreichischen Regierung, Negatives aber oft als Zwänge, die in Brüssel beschlossen werden, verkaufen wollen.

Zweitens aber muss man den Österreichischen Medien ein journalistisches Versagen vorwerfen. Das man von der „Krone“ nichts erwarten kann ausser Polemik, braucht man eigentlich nicht zu erwähnen. Aber auch dem ORF muss man vorwerfen, dass er Europäische Politik bis vielleicht 8 Wochen vor der Wahl links liegen liess. Warum gibt’s nicht in der ZIB1 zumindest einmal in der Woche einen Bericht über Anträge und Beschlussfassungen im EU- Parlament? Wo bleibt ein wöchentliches „Hohes Haus“ dassich speziell mit dem Parlament befasst? 8 Wochen vor der Wahl damit zu beginnen, Interesse zu heucheln, indem man einige „Hohes Haus spezial“- Sendungen lanciert und eine eigene Internetseite gestaltet ist ein wenig spät.

Diversen österreichischen Printmedien sollte man ebenfalls die Frage stellen, ob man statt den x-ten Fiona- Interviews oder dem hundertsten Haider- Coverfoto nicht besser Europathemen anschneiden sollte.

Aber auch das Europaparlament selbst hat ist vorzuwerfen, dass sie eine miserable Öffentlichkeitsarbeit leisten, die dringend verbessert gehört.

Trotz all dieser Deffizite möchte ich den Werten Blog- Leser eindringlich bitten, heute zur Europawahl zu gehen, und eine Entscheidungen zu treffen, bei der sowohl Hirn als auch Herz eine Rolle spielen sollten. Denn für dieses Europa, da gibt es keine Alternative, auch wenn noch vieles verbessert werden muss.