Wahlkampf is‘, abg’schoben wird!

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Jul 292013
 

Es kann wohl kein Zufall sein, dass gerade zu einer Zeit, in innenpolitisch derzeit Flaute herrscht – Sommerloch eben – das Innenministerium versucht, die Flüchtlinge aus der Votivkirche – bis vor Kurzem beziehungsweise derzeit noch im Servitenkloster untergebracht – abzuschieben.

Entweder Mikl-Leitner ist wirklich so dumm und hat darauf gehofft, dass die meisten Journalisten auf Urlaub sind und deshalb nicht von der drohenden Abschiebung in eines der gefährlichsten Länder der Welt – Pakistan – berichten zu können.
Oder aber, und das ist wesentlich wahrscheinlicher – sie nützt die Nachrichtenflaute, um sich einmal mehr als Hardlinerin zu profilieren.

Dass sie damit nicht nur sich selbst, sondern auch die FPÖ bei rechten Wählern wieder ins Gedächtnis ruft, ist ihr da vielleicht sogar recht – etwa in der Hoffnung auf eine Neuauflage von schwarz-blau, diesmal etwa mit Stronach- Einsprenkel. Rechnerisch könnte es sich laut aktuellen Umfragen jedenfalls ausgehen, und nachdem das derzeitige Personal der Stronach- Sekte zu einem Gutteil aus dem FPÖ-BZÖ- Lager kommt wäre wohl auch eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen.

Derzeit finden übrigens Aktionen rund um das Polizeiliche Anhaltezentrum Rossauerlände statt – dem Ort, von wo die derzeit inhaftierten Flüchlinge abgeschoben werden sollen.  Infos gibt’s unter Refugee Protest Camp Vienna beziehungsweise auf Twitter

Besonders hervorzuheben ist, dass laut Gerüchten offenbar die Fluglinie Air Berlin den Charterflug für die Abschiebung nach Pakistan bereitstellen soll. Dagegen kann und muss protestiert werden!

Wer hat Angst vorm „Steuer“- Monster?

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Jul 272013
 

Das Thema „Steuern“ scheint im anlaufenden Wahlkampf ein wichtiges Thema zu werden. Während die SPÖ schon seit Monaten für „Steuergerechtigkeit“ trommelt, hat sich nun auch die ÖVP in Stellung gebracht. Eine erste Kampagne gegen die von ihr so genannte „Faymann- Steuer“ ist bereits über das Land herein geschwappt.

Vor Kurzem hat die ÖVP jetzt auch noch eine Studie des von ihr geführten Finanzministeriums zur Panikmache instrumentalisiert: angeblich sollen innerhalb von vier Jahren durch Abwanderung großer Konzerne 70.000 Arbeitsplätze verloren und so  1,26 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sein, und das wegen „zu hoher Steuern“, was nur ein Vorgeschmack auf das sei, was passieren würde, wenn die SPÖ Ihre Steuerpläne umsetzen würde.

Die ÖVP macht, was sie in den letzten Jahren immer getan hat: sie schürt Ängste, davor, dass eine längst fällige Steuerreform zu Lasten wirklich reicher Menschen in diesem Land und zur Entlastung von Einkommen durch Arbeit auch „den Mittelstand“ treffen würde, dabei liegen die Einnahmen aus Vermögenssteuern in Österreich weit unter dem EU- Schnitt.

„Weil die SPÖ und ihr Chef Faymann keine neuen Ideen haben, greifen sie einmal mehr auf Klassenkampf zurück[…]“ ist auf der Website der ÖVP zu lesen. Das hat nichts mit „keine neuen Ideen“ zu tun, liebe ÖVP, sondern es ist einen Tatsache, dass es höchst an der Zeit ist für so etwas wie einen neuen „Klassenkampf“ – auch wenn wohl „Klassen“ heute teilweise anders definiert werden müssen. Denn in Wahrheit gibt es heute die Klasse der Arbeitenden und derjenigen, die Vermögen haben. Arbeiten und reich sein, oder gar durch (ehrliche) Arbeit reich werden, das ist heute seltene Ausnahme.

Die arbeitenden Menschen Österreich sind nicht unbedingt „für neue Steuern und Abgaben“, aber für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Wer mehr hat, soll mehr zahlen, und wer den überwiegenden Teil seines Einkommens schon jetzt wieder ausgibt, soll künftig mehr haben, dass er ausgeben kann – dadurch wird ja nicht zuletzt auch wieder die Wirtschaft angekurbelt.

Konservative und (Neo)Liberale haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Staat als Monster dargestellt, der seinen BürgerInnen das Geld wie Blut aussaugt. Das Geld daher ins Ausland zu schaffen wird nach dieser Logik daher als „Flucht“ ausgelegt. Steuerhinterziehung als Akt der Notwehr, sozusagen. Dabei ist das Konzert der Steuern ja grundsätzlich etwas positives: der Staat verteilt das Geld an jene um die es wirklich brauchen oder stellt Leistungen zur Verfügung, die das Leben erleichtern sollen.

Gerade aber Regierungen unter konservativer Beteiligung sind aber nach wie vor fleißig dabei, es etwa maroden Banken wie der Kärntner Hypo in den Rachen zu werfen oder etwa für Kriegsgerät auszugeben.

Zuletzt noch zum Argument der „Abwanderung“ von Firmen aufgrund zu hoher Steuern: die einzig richtige Antwort darauf müsste sein, dass der Steuerwettbewerb nach unten innerhalb der EU sofort beendet werden muss und einheitliche Steuern und Sozialstandards eingeführt werden müssen. Auch diverse globale Freihandelsabkommen müssen in Frage gestellt werden. Mir wäre nicht bekannt, dass sich die ÖVP für solche Forderungen eingesetzt hätte.

Genauso wenig wie übrigens die SPÖ, die zwar jetzt im Wahlkampf für gerechte Steuern wirbt, sich aber für meinen Geschmack nach wie vor nicht richtig vom „Dritten Weg“ der sich als sozialdemokratische Sackgasse entpuppte, verabschiedet hat.

SPÖ: Querdenker unerwünscht?

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Jul 102013
 

Die SPÖ- Abgeordnete Sonja Ablinger ist vielen als kritischer Geist innerhalb des SPÖ- Parlamentsklubs bekannt, die öfter mal auch ihrem Gewissen folgt, statt sich stur an die offizielle Parteilinie und den Klubzwang zu halten.  So verweigerte sie 2007 dem neu geschaffenen Asylgerichtshof ihre Stimme oder stimmte im Jahr 2012 als Einzige gegen den Fiskalpakt.
Jetzt scheint ihr Nationalratsmandat in der nächsten Legislaturperiode alles andere als sicher zu sein: offenbar weil die Parteispitze etwas dagegen hat. In der SPÖ, aber wohl nicht nur dort, sind Querdenker offenbar nicht erwünscht. Wobei es bezeichnend ist, dass Menschen, die ihren Überzeugungen folgen, als „Querdenker“ gelten.

Meiner naiven, idealistischen Vorstellung nach gehen ja Menschen zu einer Partei oder „Gesinnungsgemeinschaft“, weil sie mit den dort Organisierten wesentliche Ansichten und Einstellungen teilen. Den „Klubzwang“ (der offiziell natürlich nicht existiert) kann man so als grundsätzliches Misstrauen der eigenen Partei gegenüber ihren eigenen Mitgliedern werten.
Unter diesen Voraussetzungen wundert es natürlich nicht, warum gerade in Österreich die ParlamentarierInnen der der Regierung angehörenden Parteien im wesentlichen als Wurmfortsätze der Regierung wahrgenommen werden und so etwas wie ein echter Parlamentarismus in diesem Land so gut wie nicht existiert.

Zur Belebung des Parlamentarismus wären daher mehr, nicht weniger Menschen wie Sonja Ablinger im Parlament und gerade auch in der so oft stromlinienförmig agierenden, glatt gebürsteten Faymann- SPÖ notwendig. Leider scheint die SPÖ-Spitze mehr auf brave „Ja- Sager“ und Phrasendrescher vom Schlage einer Laura Rudas zu setzen, und verkennt dabei, dass das Fehlen oder Mundtotmachen von parteiinternen KritikerInnen mittel-, bis langfristig zur Überlebensfrage der Partei werden könnte.

Die bekannt kritische „Sektion 8“ innerhalb der SPÖ hat eine Unterschriftenliste zur Unterstützung Ablinger ins Leben gerufen, den auch ich gerne (als Nicht-SPÖ- Mitglied und Nicht-SPÖ-Wähler)  unterzeichnet habe – weil es mehr wie sie im Parlament braucht!