Der noch recht neue Innenminister der ÖVP – Sobotka, hat in seiner Funktion als niederösterreichischer ÖAAB- Chef, der ArbeitnehmerInnen Organisation der Volkspartei, der Öffentlichkeit seine geistigen Ergüsse zum Thema Mindestsicherung aufgedrängt.
Sehr bemerkenswert finde ich zunächst mal, dass er meint, dass es den Sozialdemokraten nicht egal sein könne, „[…]wenn zwischen Erwerbsarbeit und Mindestsicherung kein Unterschied mehr bestehe“. Stimmt, Herr Sobotka! Sollte es und wird es nicht. Aber statt daraus den Schluss zu ziehen, dass die Mindestsicherung gesenkt werden muss, ist es wesentlich vernünftiger und logischer, dafür zu sorgen, dass die Löhne und Gehälter in der Erwerbsarbeit erhöht werden!
Die Anwartschaft, die Herrn Sobotka vorschwebt, halte ich genauso für eine ausgemacht Schnapsidee. Es heißt ja deshalb, „bedarfsorientiert“ wird selbige ja deshalb genannt, weil sie für Menschen gedacht ist, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden, und materielle Hilfe brauchen, um ihr Leben zu meistern. Man kann diese Forderung nur als das sehen was sie ist: ein weiterer Versuch der Anbiederung an den rechten Rand der Gesellschaft, der glaubt, dass ihnen die „Bösen Flüchtlinge“ was wegnehmen würden.
Aus dem selben Grund ist auch sein Vorschlag der Verpflichtung für gemeinnützige Arbeit abzulehnen, allein dass er sich an „Hartz-IV“ orientieren will, spricht Bände: Hartz-IV hat in Deutschland eine neue Klasse von „Working poor“ geschaffen.
Aber auch nicht verwunderlich, dass die Konservativen eine der vielen miesen Idee der mittlerweile verblichenen „Third way“ – „Sozial“demokratie dankbar aufgreift.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich die österreichischen Sozialdemokraten nicht ein weiteres Mal über den Tisch und damit zu diesen Forderungen „überreden“ lassen – und dass sich damit Kanzler Kern endlich nicht nur als guter Redner sondern endlich auch als „Macher“ entpuppt.