Menschenrechtswidrige Polizeiaktion in der Arndtstraße 88

Folgendes Mail erreichte mich gerade über den widerstand@MUND – Verteiler:

Aktion scharf. Am Mittwoch, 6. Oktober 2010 um 06.50h früh umstellen 10
bis 15 Polizisten das Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88.
Während die Mutter noch auf der Psychiatrie auf der Baumgartner Höhe
behandelt wird, holt die Polizei den Vater und die beiden 9-jährigen
Zwillinge zur Abschiebung in die Rossauerlände. Die Vertretungsvollmacht
der Rechtsberaterin Karin Klaric wurde vom Einsatzleiter zunächst
scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten Zugang ins Haus zu
verschaffen. Sobald der Mann umstellt war, war die Rechtsberaterin Luft
für die Polizei. Die Vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur
Kenntnis genommen. Die Familie hat einen negativen Asylbescheid und das
humanitäre Aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. Die Familie ist im
Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88, 1120 Wien aufrecht
gemeldet. Der Einsatzleiter hat angedeutet, dass der Mann und die Kinder
auch ohne die Mutter abgeschoben werden sollen. Die Verhaftung, während
die Mutter auf der Psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden.
Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf
Familienleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Die
Familie darf nicht ohne die Mutter abgeschoben werden. Zudem schadet die
Verhaftung des Mannes und der Kinder dem prekären Gesundheitszustand der
Mutter. Rechtzeitig vor den Wahlen nutzt die Polizei das rassistische
Klima im Wahlkampf für eine menschenverachtende Aktion gegen Flüchtlinge.

Bitte informiert die Medien, leitet die Information weiter. Es gibt
schon Interventionen von Politiker_innen beim Innenministerium, aber
dort wird keine Information herausgegeben. Für heute Mittwoch Abend
18.00h ist eine Demonstration beim Schubgefängnis Rossauer Lände
geplant. Der Abschiebeflug wäre für frühestens morgen Donnerstag
geplant. Also falls keine Enthaftung erfolgt

[update] Der Vater wurde um 7.55h ohne Beisein seiner bevollmächtigten
Rechtsvertreterin einvernommen. Die Mutter ist nach wie vor nicht in
Schubhaft. Die klare Aussage von Herrn Bruckner von der Fremdenpolizei
gegenüber purple sheep lautet dahingehend, dass die Abschiebung gegen
den Vater läuft und dieser samt den 9-jährigen Zwillingen abgeschoben
werden soll; auch ohne die Mutter. Das ist ein klarer Verstoß gegen Art.
8 EMRK.

Die Abschiebung ist für Morgen geplant.

Um 13.00h wird die ZiB berichten. Es wird jemand gesucht, der das
aufnehmen und auf youtube für später Zuschauende zur Verfügung stellen
kann.

Es sieht also einstweilen nicht so aus, als würde es eine Enthaftung
geben. Daher bis auf Weiteres[/update]

DEMO, heute Mittwoch, 06. Oktober um 18.00h Rossauer Lände

Rückfragenhinweis:

purple sheep
0699 108 94 622