Aug. 032010
 

An sich bin ich ja der Meinung, dass die staatliche Post wichtige Aufgaben erfüllt, und das der flächendeckend Erhalt der Filialen ein wichtiges Anliegen ist, dass man unterstützen sollte.

Leider macht es einem die Post aber manchmal nicht all zu einfach, sie vorbehaltlos zu unterstützen. Zum Beispiel wenn man als Kunde mit ihr zu tun hat. Man stelle sich vor: Dienstag früh, schnell will ich noch vor der Arbeit noch ein Paket abholen. Der Zustellversuch hat am Vortag selbstverständlich, wie immer zu einer Zeit stattgefunden, zu der Büromenschen wie ich in der Arbeit sitzen. Also flugs in die Filiale, zuerst werde ich mal nicht beachtet, obwohl mehrere Postangestellte hinter dem Tresen in Bewegung sind. Dann werde auf einmal in unfreundlichem Ton darauf aufmerksam gemacht, dass die „Paketausgabe erst um 08:00 beginnt“. Ich schaue auf meine Uhr, und sehe: es ist kurz vor 07:45, ich bin also tatsächlich zu früh. Da fragt man sich aber, warum ich überhaupt ins Gebäude gelangt bin. Jedes normale Geschäft sperrt genau zu dem Zeitpunkt auf, ab dem auch Kunden bedient werden. Also darf ich unverrichteter Dinge wieder abziehen, denn 20 Minuten Zeit zum Warten habe ich nicht, schließlich muss ich ja selbst zur Arbeit.

Leider ist das nur ein Beispiel unter vielen, wie es um die Kundenfreundlichkeit der österreichischen Post bestellt ist. An die Tatsache, dass sich dieses staatliche Unternehmen seit Jahrzehnten im Wesentlichen nicht an geänderte Anforderungen angepasst hat, hat man sich ja fast schon gewöhnt. Beispielsweise dass die Post bei Privatsendungen IMMER in der Zeit zwischen 09:00 Uhr und ca. 16 Uhr zuzustellen versucht, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dann wen anzutreffen sehr gering ist – viele Postzusteller machen also pro Tag zig leere Kilometer. Oder daran, dass man, will man ein Paket abholen, dies in aller Regel ebenfalls nur zwischen 08:00 und 18 Uhr tun kann, sich seine eigene Arbeitszeit also nach der Post einrichten muss. Und wenn man mal am Schalter steht, dauert es oft lange, bis die Angestellten das Paket gefunden haben, und man fragt sich dann, ob die Post schon mal was von modernen Lagerverwaltungssystemen gehört hat. Und nein, Systeme wie Post24 sind keine sinnvolle Alternative, weil erstens kompliziert zu bedienen und zweitens weil die nächste Anlage im Regelfall zu weit entfernt ist.

Liebe Postangestellte, liebe Postgewerkschafter, ich würde Euch gerne vorbehaltlos unterstützen können, Euch gegen stereotype Vorurteile vereidigen wollen, aber dazu müsst ihr auch was für uns Kunden tun, und uns zeigen, dass ihr in einem Unternehmen seid, für das es Wert ist einzustehen. Wenn sich das nicht ändern, muss man eines Tages zwangsläufig die Frage stellen, ob ein privates Unternehmen sich nicht besser an den Bedürfnissen der Kunden orientieren würde.

Juni 302010
 

Gestern sah sich Heinz Fischer nach Kritik an seiner (Nicht-) Reaktion zum Fall Zogaj von verschiedenen Seiten, unter anderem auch der Grünen, in einer Stellungnahme auf via Facebook zu reagieren.  Darin meint er, dass „VfGH-Erkenntnisse zu respektieren“ seien, er menschlich aber  „alle versteht, die enttäuscht, empört & betroffen sind“.

Das sind zwar nette Worte, aber nach seiner Ankündigung, in der zweiten Amtszeit deutlicher zu werden, hat mich diese Reaktion ebenfalls enttäuscht.  Ich hätte mir beispielsweise einen deutlichen Apell an die Bundesregierung und im speziellen Innenminsterin Fekter erwartet, eine humanitäre Lösung zu finden – auch wenn das mit Sicherheit wieder hämische Kommentare von rechts über den „roten Heinzi“ ausgelöst hätte – was soll’s, wer von etwas überzeugt ist, der verträgt so etwas – und außerdem hat Fischer keine Wahl mehr zu schlagen.

In einem der zahlreichen Kommentare zur Facebook – Meldung verlangt eine Userin: „schau ma lieber auf unsere leute“. Stellt sich für mich die Frage: welche Kriterien man erfüllen muss, um in den Augen mancher MitbürgerInnen zu „uns“ Österreichern zu gehören. Breiter oberösterreichischer Dialekt reicht scheinbar nicht aus, meist auch nicht die österreichische Staatsbürgerschaft – im Gemeindebau bleibt man „Ausländer“, so lange man nur den Hauch eines Akzents aufweist.

Diese Einstellung ist traurig, wenn man bedenkt, dass der Großteil der „echten“ ÖsterreicherInnen von Einwanderern abstammt.

Der Umgang der Politik mit AsylwerberInnen, die diese meist nur noch als potentielle Kriminelle betrachtet, und der Anlassfall Zogaj hat die sonst sanft schlummernde österreichische Zivilgesellschaft scheinbar wieder einmal wachgerüttelt – und so findet morgen, am Donnerstag den 1. Juli ab 18:30 Uhr am Heldenplatz eine Demonstration unter dem Titel „Genug ist genug“ statt, zu der zahlreiche Prominente und Organisationen, unter Ihnen beispielsweise Robert Misik aufrufen.

Ich selbst bin leider nicht in der Stadt, rufe aber alle zur Teilnahme auf.

Mai 112010
 

Was sich derzeit, im Zuge der Finanzkrise innerhalb der EU und innerhalb vor allem auf der viel beschworenen „bilateralen Ebene“ der Einzelstaaten abspielt, macht auf drastische Weise sehr deutlich, dass dieses aus meiner Sicht Projekt mittelfristig zum Scheitern verurteilt sein könnte, wenn es nicht bald zu echten politischen Veränderungen kommt. „Kurskorrekturen“ werden dabei nicht mehr reichen.

Zwar wurde jetzt ein Paket zur Rettung der Gemeinschaftswährung beschlossen, was aber fehlt, ist ein echtes politisches Miteinander der Regierungen und Staaten des Kontinents. Die Politik beschränkt sich noch immer, wie auch in diesem Fall, auf reine Wirtschaftspolitik.

So mahnt der IWF, eine „[…]enge Abstimmung unter den Ländern der Europäischen Union[…]“ ein. Und damit hat er recht, auch wenn sich diese Institution als Inbegriff des neoliberalen Zeitgeists in dem Fall wohl auf die Finanz-, bzw. Wirtschaftspolitik fokusiert hat.

Ebenso wichtig wäre aber eine echte politische Zusammenarbeit auf anderen wichtigen Feldern, allen voran die Sozial-, und Steuerpolitik.  So gehört der wirtschaftliche Wettbewerb, der heute noch zwischen Ländern wie Großbritannien, der Slowakei, Polen, Rumänien, Deutschland etc. tobt, drastisch eingedämmt.

Oder wie ist zu erklären, was daran „gut“ sein sollte, dass beispielsweise die Slowakei dank „Flat Tax“ und damit verbundener niedrigerer Sozialstandards anderen Ländern Arbeitsplätze schnappt und damit die Konkurrenzsituation verschärft?

Es muss endlich damit begonnen werden, einheitliche soziale Standards für GANZ Europa umzusetzen, und die dürfen sich selbstverständlich NICHT am „kleinsten gemeinsamen Nenner“ orientieren.

Es wird Zeit, endlich zu kapieren, dass es der Wirtschaft (und damit auch der Währung) nur dann gut gehen kann, wenn es den Menschen gut geht – und nicht umgekehrt. Und deshalb müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die  nicht in erster Linie sparen zum Ziel haben sollten, sondern bei denen der soziale Lastenausgleich zwischen Arm und Reich, Arbeit und Kapital im Vordergrund stehen muss.

Allerdings muß ich zugeben, dass ich angesichts der politischen Elite, die jetzt in ganz Europa an der Macht ist, eher skeptisch bin, dass das gelingen kann – sie wurde in den letzten 20 Jahren zu stark geblendet von den neoliberalen Irrlichtern.

Aber vielleicht sollte man auch die europäische Bevölkerung noch nicht anschreiben, vielleicht erwacht sie endlich und steht endlich auf und erhebt lautstark Einspruch gegen das, was gerade passiert – und zwar GEMEINSAM nicht gegeneinander. Nun ja, man wird ja wohl noch hoffen dürfen….

Apr. 292010
 

Wenn man derzeit den Hiobsmeldungen über den „Beinahe – Bankrott Griechenlands“ und die „Herabstufung“ von Ländern wie Portugal oder Spanien verfolgt, gewinnt man den Eindruck, dass heute nur noch eines zielt: ein Land muss Liebkind der sogenannten „Ratingargenturen“ sein. Bis vor kurzem wusste ich ehrlich gesagt, nicht einmal, was das überhaupt ist. Dank Wikipedia weiß ich’s jetzt:

Ratingagenturen […] sind private und gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen aller Branchen, Staaten und deren untergeordneter Gebietskörperschaften[…], bewerten.“

Mit anderen Worten: einige wenige private Unternehmen haben die Macht, ganze Staaten in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen, oder sie gar in den Ruin zu treiben – beispielsweise auch in Zusammenspiel mit den sogenannten „Hedge- Fonds“.

Jetzt sollte man meinen, daß aufgrund der Ereignisse im vergangenen Jahr einUmdenkprozess in Gang gesetzt wurde, der diese Mechanismen hinterfragt – aber wenn er eingesetzt hat, dann ist davon bisher in der Realpolitik zu spüren, satttdessen starren die europäischen Regierungschefs nach wie vor auf die besagten Agenturen wie das Kaninchen auf die Schlange.

Als Demokrat stellt sich für mich die Frage, inwiefern die Spitzenpolitiker der meisten kapitalistisch- orientierten Länder denn überhaupt noch Politik für ihre Völker machen – oder ob es nicht mittlerweile vielmehr darum geht, die Finanzwirtschaft zufrieden zu stellen. Mir ist durchaus bewusst, dass sich die beiden Themen nicht so einfach trennen lassen, möglicherweise glauben viele von Ihnen sogar die Phrase „Geht’s der (Finanz)Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut“ – schließlich hat die Kaste der neoliberalen Wirtschafts“forscher“ und -lobbyisten in den vergangenen 30 Jahren erfolgreich ihre Ideologie der freien Märkte als die einzig seelig machende Lösung propagiert.

Trotzdem frage ich mich, warum nicht langsam mehr Spitzenpolitiker , vor allem links der Mitte, beginnen, diese Mechanismen ernsthaft in Frage zu stellen – erste leise Kritik, beispielsweise von Schieder von der SPÖ („Runder Tisch“, ORF2 28.4.2010)  gab es wenigstens schon. Allerdings weiss man, was man progressiven Kräften in der SPÖ passiert – sie werden oftmals wie beispielsweise Christoph Matznetter schnell wieder verräumt.

Ein Trauerspiel ist auch die Tatsache, wie sich derzeit die Diskussion in der Europäischen Union. Denn zumindest bis gestern hatte man das Gefühl, dass es sich bei der EU um eine „Schönwettergemeinschaft“ handelt. Wenn es einem Land mal wirklich schlecht geht, ist es mit der Solidarität der Länder dann noch weniger weit her als sonst. Da werden dann – wie beispielsweise gerade in Deutschland – wahltaktische Überlegungen (Wahl in  Nordrhein-Westfalen) vor wirklich dringende Herausforderungen gereiht.

Das jetzt doch noch „etwas passiert“ um Griechenland zu retten liegt wohl weniger daran, dass man sich der Solidarität besonnen hat, als vielmehr an der Angst der anderen Mitgliedsstaaten von der Krise „mitgerissen“ zu werden.

Apr. 242010
 

Kurz vor der Wahl noch siebe gute Gründe, warum man morgen Heinz Fischer wählen sollte:

1. Fischer hat Österreich in den vergangenen 6 Jahren im Ausland gut vertreten – das sagen auch Staatsmänner wie beispielsweise Vaclav Havel

2. er hat sich immer wieder zu aktuellen innenpolitischen Themen positiv geäußert, wie beispielsweise zum Thema Asyl, Ortstafelfrage

3. er wird von allen großen Parteien als „lupenreiner Demokrat“ bezeichnet – nur Menschen von ganz rechts versuchen ihm, kommunistischen anzudichten.

4. er hat das bestmögliche aus dem Amt heraus geholt, jene die mehr verlangen, überschätzen das Amt.

5. Heinz Fischer ist der einzig nicht-extremistische Kandidat bei dieser Wahl.

6. Wir lassen uns von einem Zeitungsherausgeber nicht sagen, wen wir wählen sollen ;O)

7. Jede Stimme, die Frau Rosenkranz mehr bekommt, ist eine Schande für Österreich im In-, und Ausland.

Und deshalb morgen beim Fischer Heinz das Kreuzerl machen – und sein demokratisches Mitbestimmungsrecht nutzen!