Der Staat als „Zocker“

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Juli 162009
 

Was der Rechnungshof jetzt aufgedeckt hat, kann wohl kein ehrlicher Steuerzahler in Österreich verstehen: das Finanzministerium hat, über die Bundesfinanzierungsagentur, jahrelang mit Steuergeldern spekuliert. Gerechtfertigt wird das damit, dass diverse Ratingagenturen die entsprechenden Papiere gut bewertet hätten. Jetzt hat man, wie zahlreiche österreichische Gemeinden zuvor, dadurch eine Menge Geld verloren. Geld, das, um es noch einmal zu erwähnen, den entsprechenden Herrschaften – meist aus der ÖVP- Reichshälfte stammend – nicht gehört, sondern dass sie im Auftrag der Steuerzahler bestmöglich verwalten sollten. Gut investiert wäre das Geld beispielsweise, wenn man es in eine Reform des Bildungswesens gesteckt oder in Forschung investiert hätte.

Als Optimist könnte man jetzt darauf hoffen, dass eine grundsätzliche Debatte darüber losgetreten wird, ob der Staat mit Steuergeld spekulieren darf. Als Realist weiß man, dass diese ganz schnell wieder in der Versenkung verschwinden wird – und weiter die neoliberale Gier, auch im Staatswesen, vorherrschen wird.

[Update 18.7.] Wie unter anderem die Presse berichtet, hat die dem BMF unterstellte Agentur sogar extra „Spielgeld“ zum Zweck der Spekulation an den Finanzmärkten aufgenommen.  Gerade unter schwarzen Finanzminstern haben diese „Spiele“ stark zugenommen. Angesichts dieser Enthüllungen fühlt man sich an den Ausspruch von SP- Edlinger erinnert, der damals gemeint hatte, eher würde er einen Hund auf eine Wurt aufpassen lassen als  die ÖVP auf das Budget. Rückblickend muss man sagen: er hatte (und hat) Recht!

Zu Tode gefürchtet…

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Juli 012009
 

…ist auch gestorben“, sagt der Volksmund. Lieder scheint das in Österreicher gerade beim Thema Asyl und Asylwerbern der Fall zu sein. Jetzt versucht die selbsternannte „Law and Order“ – Innenministerin Fekter offensichtlich sogar schon Gemeinden mit Geld ködern um zumindest in die Nähe der Errichtung einer geplanten Erstaufnahmestelle zu kommen.

Durch ihre jahrelange Stimmungsmache ist es den Parteien rechts der Mitte, in Zusamenarbeit mit dem Boulevard, gelungen, dass große Teile der Bevölkerung mit den Begriffen „Asyl“ und „Migration“ nur noch Negatives assozieren. Viele denken automatisch sofort an „Asylmissbrauch“ und „Kriminalität“.

Davon, dass Asyl eigentlich von der Idee her etwas Positives ist, nämlich die Hilfe von Verfolgten, darüber spricht in diesem Land heute (fast) niemand mehr. Darüber, dass die überwiegende Mehrzahl der Asylwerber niemals mit den österreichischen Gesetzen in Konflikt kommt, genauso wenig.

So vergiftet ist in Österreich das Klima schon, dass es nahezu unmöglich scheint, einen Standort für ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum in Südösterreich zu finden. Dabei sind oft ähnliche Muster zu beachten: zuerst „sickeren“ Informationen zum Bau eines neuen Heimes in diversen Medien durch, danach setzen sich Parteien wie die FPÖ auf das Thema und starten ihre hetzerischen Aktionen (Wie zum Beispiel in Wien-Floridsdorf). Meist ziehen dann die Verantwortlichen in der entsprechenden Gemeinde dann den Schwanz ein und blasen die Errichtung ab. Im oben genannten Beispiel sind die Angstmacher der rechten Seite allerdings schnell verstummt, die Ängste der AnrainerInnen erwiesen sich rasch als unbegründet.

Leider haben die wenigsten Gemeinden und Bürgermeister heutzutage den Mut, aktiv etwas gegen diese negative Grundstimmung zu tun, selbst wenn in Ihrem Gebiet der Betrieb eines Zentrums – nicht nur wirtschaftlich – sinnvoll wäre. Man darf natürlich nicht leugnen, das es Probleme rund um Asylzentren existieren, aber viele treten auch dadurch auf, dass es einfach viel zu wenige gibt und deshalb vorhandenen oft überfüllt sind. Und wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben müssen und noch dazu keiner geregelten bezahlten Tätigkeit nachgehen dürfen, da kommt es oft  logischerweise zu Spannungen.

Diese Menschen auf mehrere, kleinere Aufnahmezentren zu verteilen, wäre daher ein logischer Schritt, den aber in diesem Land offenbar fast niemand bereit ist zu gehen.

Was nach wie vor fehlt, ist eine ehrliche und wertfreie Diskussion zum Thema Asyl und Migration. Aus dem Dritten Lager ist dabei ohnehin keine Stimme der Vernunft zu erwarten, schließlich bezieht es Jahr den Großteil seiner Wählerstimmen aus dem Spiel um die Angst vor den „Fremden“. Aber leider scheint auch von ÖVP und SPÖ keine Bereitschaft für eine solche Diskussion daz sein: die ÖVP versucht mit Ihrer Innenministerin mit ihrer Politik rechts außen zu überholen (was ihr niemals gelingen kann), und die SPÖ, die schweigt im besten Fall dazu.

So werdenFlüchtlinge in Österreich auch weiterhin Spielball im Polit- Match um Wählerstimmen bleiben.

Immer wieder „Onkel Hans“

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Juni 212009
 

Eigentlich könnte man sich die Frage stellen, ob wir angesichts von Weltwirtschaftskrise und den Iranern, die dieser Tage für echte Demokratie kämpfen, keine anderen Sorgen haben.

Dennoch: auch die österreichische Demokratie weist teilweise erhebliche Mängel auf, wie man dieser Tage wieder eindrucksvoll sehen kann. Namentlich ist es um die sogenannte „Vierte Gewalt“, die Medien, im Alpenland nicht gut bestellt.

Da ist es tatsächlich möglich, dass der greise Herausgeber ein Interview gibt, in dem er seine Wünsche bezüglich einem möglichen künftigen Kanzler und Bundespräsidenten äussert – und keiner protesiert hörbar dagegen.

Das Bedenkliche dabei ist nicht so sehr, dass sich Hans Dichand die beiden Prölls in die genannten Ämter wünscht, sondern dass er gleichzeitig Herausgeber einer Zeitung ist, deren marktbeherrschende Stellung in den meisten anderen europäischen Ländern – sieht man mal vom Problemfall Italien ab – in der Stärke nicht möglich wäre. In Österreich aber, da gibt es kein modernes Kartellgesetz, dass die Allmacht der Krone beschränkt – wie es für die Gesundheit der österreichischen Krone zuträlich wäre.

So MÜSSEN wir leider darüber sprechen, warum unser Schmalspur- Berlusconi gerade seinen falschen Sohn Faymann fallen lässt und stattdessen Pepi Pröll unterstützen will. Oder warum es möglich ist, dass eine angeblich „unabhängige“ Zeitung so massiv für die Partei des Hans-Peter Martin Partei ergreifen darf.

Letztendlich liegt es aber wieder einmal an der Feigheit und Unfähigkeit heimischer Politiker, die bisher nicht imstande waren, ein modernes Medienkartellrecht durchzusetzen.

Am 18. Juni ein Zeichen setzen

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Juni 112009
 

Man kann es vielerorts im Web bereits lesen:

Im Web hat sich einen Initiative gebildet, die am 18. Juni ab 19 Uhr eine Lichterkette ums Parlament bilden will, um ein Zeichen für Zivilcourage und gegen die immer aggressiver werdenden rechten Umtriebe in Österreich zu setzen.

Das ist durchaus ehrenwert und zu unterstützen, ist aber leider viel zu wenig, ja trägt im schlimmsten Fall vielleicht nur zur Gewissenberuhigung der Teilnehmenden bei. Schon anno 1993 gab es das berühmte Lichtermeer gegen den damals herrschenden Ton der FPÖ- Ton gegen MigrantInnen im Zuge ihres „Österreich zuerst“- Volksbegehrens. Über 300.000 Tausend Menschen waren damals auf der Straße. Und rückblickend hat es gar nichts gebracht: die FPÖ gewinnt bei jeder Wahl mehr Wählerstimmen, ist dabei im Ton aggressiver als je zuvor. Rechtsextreme können oft ungehindert an öffentlichen Plätzen demonstrieren oder haben im Parlament wichtige Funktionen inne. Gedenkveranstaltungen werden von Neonazis gestört. Das Geschwür des Rechtspopulismus ist bis in die (ehemaligen) Großparteien vorgedrungen – die Politik von „Schottermitzi“ BMI Maria Fekter ist nur ein Beispiel dafür.

Heute ist teilweise- beispielsweise im Asylbereich – was 1993 noch FP- Forderungen waren bereits Gesetz.

Eine Lichterkette wird nicht einmal mittelfristig etwas bewirken können, das einzige, was wirklich helfen würde, wäre eine breite Diskussion über all die Themen, bei denen SPÖ/ÖVP leider viel zu oft der FPÖ das Wort überlassen: bei Migration, Arbeit und Integration.

Dennoch will ich aller ermuntern, an der Lichterkette teilzunehmen, denn es ist besser Zeichen zu setzen als gar nichs zu tun.

Sozialdemokraten in der Krise

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Juni 082009
 

Nicht nur in Österreich, ins ganz Europa haben sozialdemokratische bzw. sozialistische Parteien massiv verloren. Sicher sind die Ursachen dafür vielschichtig. Aber vor einer Wahrheit sollte man die SPE nicht verschonen: der sogenannte „Dritte Weg“ von Blair, Schröder & Co hat in eine Sackgasse geführt. Viel zu lange hat man den neoliberalen Kurs der Konservativen und Wirtschaftsliberalen nicht nur toleriert, sondern selbst oft tatkräftig unterstützt. Ich erinnere nur daran, dass ein SPÖ- Finanzminister Ferdinand Lacina die Vermögenssteuer abgeschafft hat sie tatkräftig bei der Einführung steuerschonender Stiftungen mitgewirkt hat.  Man könnte auch sagen: die Sozialdemokratie in Europa hat vor der Themenführerschaft der Neoliberalen kapituliert. Der Gusenbauer- Sager von der „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ ist mir noch als österreichischer Tiefpunkt in schlechter Erinnerung.

Fakt ist, dass den sozialdemokratischen Parteien die Einführung dieses „Kapitalismus light“ nie geglückt ist, im Gegenteil hat sich die Geschwindigkeit der Deregulierung sogar erhöht, Volksvermögen wurde verscherbelt und Sozialabbau, besonders auf Kostend er Ärmsten munter betrieben. Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass diese Entwicklung nicht durch Argumente, sondern dadurch gebremst wurde, dass der Neoliberalismus über seine eigenen Füße gestolpert ist.

Leider fehlt den Sozialdemokraten bisher, wie dem gesamten Linken Spektrum, ein tragfähiger, realistischer und durchsetzbarer Gegenentwurf zu den herrschenden Wirtschaftsverhältnissen – man hat das Gefühl, dass sich sogar „die Sozis“ schon auf die ewige „Allmacht des Marktes“ verlassen haben, und jetzt unsanft geweckt wurden.

Also können die Konservativen, gestärkt durch den Wähler, jetzt ein bisschen Krisenbewältigung spielen. Und wetten: in wenigen Jahren geht alles munter weiter wie bisher, als hätte es den Crash des Finanzsystems nie gegeben.

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