An sich wollte ich mich zu dem Thema „Akademikerball“ nicht mehr äußern.
Muss ich auch nicht, es reicht, wenn ich auf diesen Videoblogeintrag von Robert Misik verweise, mit dem ich ausnahmsweise mal zu 100% übereinstimme.
Jan. 262014
Jan. 242014
Eigentlich wollte ich ja heute nicht hingehen, zur Kundgebung gegen den „Akademikerball“. Auf diesem Ball, an dem sinnigerweise HC Strache als nicht-studierter Zahntechniker teilnehmen darf, und an dem sich ein paar ewiggestrige Rechte aus Österreich und Europa treffen werden.
Eigentlich wollte ich mir einen gemütlichen Abend machen, denn der Ball ist zu unwichtig, um ihm zu viel Aufmerksamkeit zu schenken – zumal der Kartenverkauf eher schleppend verlaufen ist und im Gegensatz zu früher keine wirklich wichtigen Menschen den Ehrenschutz für den Ball übernommen haben.
Eigentlich gäbe es genügend Dinge, für die es viel mehr Wert wäre, auf die Straße zu gehen: für eine gerechtere Verteilung von Vermögen, für eine echte Bildungsreform, für eine bessere Regierung.
Eigentlich. Aber jetzt das: die Polizei will Wien zur Festung machen: eine riesige Sperrzone im ersten Bezirk, die größer wird als anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten 2006. Und ein Vermummungsverbot in allen Innenstadtbezirken. Selbst die Pressefreiheit wird mit dem Vorwand der Sicherheit der Ballbesucher eingeschränkt.
„2000 Polizisten sollten den reibungslosen Ablauf des Balles und die Gewaltfreiheit der Proteste dagegen garantieren.“ schreibt die FAZ – das sind angeblich 1000 Polizisten mehr als in den Jahren davor. Dabei hat sich in den letzten Jahren die „Gewalt“ gegen Ballbesucher im Wesentlichen auf Farbbeutelwürfe und Bespucken beschränkt (beides auch keine intelligenten Handlungen). Die wahre Gewalt dagegen ging von anderer Seite aus – der Angriff auf den ehemaligen SP- Nationalrat Albrecht Konecny ist hier noch in trauriger Erinnerung.
Man muss also den Eindruck gewinnen, dass die Polizei bewusst auf Eskalation im Vorfeld der Demonstrationen setzt – welche Beweggründe sie antreibt, darüber kann nur spekuliert werden. Denkbar wäre Argumente gegen die angekündigte Schließung von Polizeidiensstellen zu schaffen, oder aber sie will Instrumente wie die der „Gefahrenzonen“ in Hamburg erhalten.
Dass Wien heute zur Festung gemacht wird und Bürgerrechte beschnitten werden sollen wird mich heute dazu bewegen, friedlich auf der Straße zu protestieren – und nicht die Tatsache, dass ein paar Witzfiguren aus dem rechten Milieu auf einem unbedeutenden Ball tanzen.
Nov. 012013
Am 1. November 2011, also vor 2 Jahren, nahm die Radagentur, die mittlerweile mit der Schaffung einer Fußgängerbeauftragten zur „Mobilitätsagentur“ erweitert wurde, ihre Arbeit auf. Der damals definierte Aufgabenbereich der neu geschaffenen GmbH unter anderem: die Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr, Anlaufstelle für alle Radfahrorganisationen sowie die Schnittstelle zwischen Magistrat und Radfahrcommunity.
Da die Radagentur also genug Zeit hatte, sich in Ihrer Funktion zu beweisen, darf ein erstes Fazit gezogen werden. Aus meiner Sicht: die PR funktioniert gut. Überall in der Stadt verteilt findet man das hübsche Logo der Radagentur, der Radbeauftragte Martin Blum darf sich immer wieder in der Öffentlichkeit, etwa bei Diskussionen zum Thema, äußern und macht dies auch meist sehr zufriedenstellend und professionell. Auch hat man als Radfahrer in Wien durch die Agentur das Gefühl, freundlich, kompetent und mit Respekt behandelt zu werden – vielen Dank an dieser Stelle an all die netten MitarbeiterInnen der Mobilitätsagentur!
Das größte Manko der neu geschaffenen GmbH allerdings ist, dass sie keinerlei Entscheidungskompetenzen hat. So erfüllt sie Ihre Schnittstellenaufgabe zur Wiener Beamtenschaft – namentlich zu den Magistratsabteilungen 46 und 33 zwar – das sieht aber so aus, dass einem seitens der Agenturmitarbeiter nur freundlich mitgeteilt wird, warum dieses oder jenes Begehren zum Thema Radfahren „leider nicht umsetzbar“ oder „leider nicht möglich ist. Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet: man hat eine Pufferzone zwischen BürgerInnen und Beamtenschaft geschaffen, wodurch sich letztere die direkte Konfrontation mit den Menschen zunehmend erspart.
In den verantwortlichen Magistratsabteilungen (hauptsächlich 46 und 33) hat sich dagegen, so mein Eindruck, in Wirklichkeit wenig getan. Hier wird noch immer zuerst ans Auto gedacht, Innovationen im Radverkehr, ein Evaluieren und Überdenken etablierter, aber teilweise sinnloser, manchmal sogar gefährlicher Radverkehrslösungen findet nicht statt.
Um sich nicht dem Vorwurf, zu wenig zu tun, werden da und dort Maßnahmen – wie etwa die Erweiterung des Ringradweges – gesetzt oder Bodenmarkierungen erneuert, Radwege eingefärbt. Das man aber beispielsweise den Ringradweg – als teilweise gefährliche Slalomstrecke für Fußgänger und Radfahrer – grundsätzlich hinterfragt – Fehlanzeige!
Die MitarbeiterInnen der Radagentur haben selbstverständlich daran keine Schuld. Verantwortlich dafür sind die gewählten PolitikerInnen in den entsprechenden Ressorts – allen voran Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou als Leitern des Ressorts für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Es muss die Frage gestattet sein, ob sie entweder nicht genug Maßnahmen setzt beziehungsweise ob die Grünen nicht genug Durchsetzungsfähigkeit besitzen, um Ihre Ideen beim Thema Verkehr im Zusammenhang mit Radfahren in die Tat umzusetzen, und das auch abseits des derzeit viel diskutierten (und selbstverständlich ebenfalls wichtigen) „Prestigeprojektes“ Fussgängerzone Mariahilfer Strasse.
Okt. 212013
Als ehrlicher Videokonsument hatte man es in Österreich hatte man es in den letzten Jahren eher schwer: während in den USA, und teilweise bereits auch in Deutschland, die Online- Videoplattformen aus dem Boden sprießten, bei denen man für ein kleines Entgelt Videos online ausborgen kann, herrschte in unserem kleinen Land hier gähnende Leere. Wen wundert’s dann, dass so viele auf illegale Plattformen ausweichen?
Seit einiger Zeit gibt es allerdings einen neuen Hoffnungsschimmer am Videohimmel: die deutsche Onlinevideoplattform Maxdome hat auch nach Österreich expandiert. Die Freunde war groß, auch wenn die Preise teilweise doch – 48 Stunden „Iron Man 3“ ausborgen kostet knapp 4 EUR – recht gesalzen sind, war die Freunde groß: dank dem richtigen BluRay – Player funktioniert es tatsächlich.
Jetzt aber kam rasch die Ernüchterung: für eine Folge einer Serie wird eine Altersverifikation benötigt. Und hier hört die Benutzerfreundlichkeit auch wieder sehr schnell auf. Zur Verifizierung, dass man alt genug ist, wird entweder ein Bankkonto benötigt (über dass ein kleiner Betrag überwiesen wird, den man nachher wieder zurück überweist), oder es funktioniert per Einschreiben von der Post. Klingt mühsam – und: GEHT NICHT – in keinen der beiden Varianten : „Es tut uns leid, aber wir konnten Sie leider nicht erfolgreich identifizieren.Sie können sich daher bis auf weiteres keine FSK-18-Filme ansehen.“
Seit zwei Wochen ärgere ich mich jetzt mit den extrem langsam agierenden Kunden“service“ herum – und mit Begriffen wie „verify-u“ und „Skrill“ – anscheinend wiederum externe Firmen, die mit Maxdome zusammenarbeiten – was aber offenbar von vorne bis hinten nicht klappt.
Kundefreundlichkeit sieht jedenfalls anders aus – wenn nicht bald eine praktikable Lösung kommt, hat mich die Firma auch wieder schnell als Kunde verloren.
Okt. 142013
„Die SPÖ gewinnt die Wahlen, die ÖVP die Verhandlungen“ – diese Phrase scheinen die Sozialdemokraten wieder einmal um jeden Preis bewahrheiten zu wollen. Bereits bevor der Bundespräsident überhaupt den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte, legte sich Faymann fest, nur mit der ÖVP verhandeln zu wollen, während letztere genüsslich Gespräche mit ALLEN Parteien führte.
Dieses Vorgehen der Parteispitze der Sozialdemokraten zeugt entweder davon, dass man dort einfach null G’spür für Strategie und Taktik hat, oder aber, dass man eigentlich ohnehin keine der im Parteiprogramm angeführten, schwierigen Reformen umsetzen will. Denn dass die Volkspartei jetzt versuchen wird, sich in Regierungsverhandlungen möglichst teuer verkaufen wird, ist absehbar. Das würde bedeuten: tiefgreifende Reformen, wie beispielsweise die des Bildungsbereiches oder eine Steuerreform die Arbeit entlastet und Vermögen belastet wären auch für die nächsten fünf Jahre gestorben.
Dabei gäbe es abseits der ausgetrampelten staatspolitischen Pfade der Vergangenheit sehr wohl Alternativen – und zwar selbst dann, wenn man den Parteitagsbeschluss, mit der FPÖ nicht zu koalieren, einhält. Die billigste Variante für die SPÖ abseits von rotschwarz: der Gang in die Opposition. Freilich wäre es dann fraglich, wie es angesichts der Regierungsalternativen ohne SPÖ weiterginge – vermutlich noch schlechter als mit ihr, in jedem Fall aber ziemlich unsicher.
Variante zwei wäre eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten – die wohl auch schwierig und unsicher wäre. Andererseits würde sich dabei aber rasch zeigen, ob ALLE im Parlament vertreten Parteien wirklich in der Lage und willens wären, Verantwortung im Land zu übernehmen, oder um es Ihnen nur um Macht und Geld geht. Die SPÖ müsste sich für verschiedene Themenbereiche wechselnde Mehrheiten suchen und dazu auch auf allen in Augenhöhe verhandeln. Das Parlament wäre dadurch nicht mehr bloß ein Regierungsvorlagenabnickverein, könnte endlich aufgewertet werden. Ein Scheitern einer solchen Regierung wäre dann nicht mehr nur allein eines der Sozialdemokraten, sondern ein Scheitern des Parlaments – und könnte so auf alle Parteien, die dort tätig sind, zurückfallen.
Freilich ist die Frage, ob die Prateispitzen, die derzeit am Werk sind, die geistige Kapazität, vor allem aber auch die politische Kompetenz haben, eine solche neue Form des Regierens zu Wege zu bringen.
Wozu der Partei – von außen betrachtet – jedenfalls zu raten wäre: hört mehr auf Eure parteiinternen KritikerInnen und lasst mehr innerparteiliche Demokratie zu- konkret: hört auf Vorschläge und Anregungen, wie sie etwa aus der Sektion 8 oder die Sozialistische Jugend. Die Forderung nach einer Urabstimmung über eine etwaige Koalition mit der ÖVP ist jedenfalls eine legitime, unterstützenswerte. Es geht mittelfristig um das Überleben Eurer Bewegung und Eurer Partei!