Warum Grün am 29.9. die einzig richtige Wahl ist!

 Allgemein  2 Responses »
Sep. 262013
 

Bei den meisten Wahlen in der Vergangenheit habe ich, bis auf wenige Ausnahmen, bei Wahlen meine Stimme den Grünen gegeben. Zugeben: einige Male war es, was ja in Österreich ein häufig vorkommendes Phänomen ist, die Wahl des „geringsten Übels“.

Diesmal ist es anders: ich werde die Grünen aus Überzeugung wählen. Ich habe in der Vergangenheit viele engagierte grüne FunktionierInnen und -aktivistInnen kennengelernt, und September durfte ich Eva Glawischnig auch persönlich, in einem kurzen Gespräch kennenlernen. Auch wenn für mich das Programm einer Partei noch immer im Vordergrund steht, so war ich dennoch positiv von ihrer netten, am Boden geblieben Art überrascht. Klassischer Fall von: kommt im Fernsehen negativer rüber als im persönlichen Umgang. Jetzt kann ich die Grünen also nicht trotz Eva, sondern auch wegen Eva wählen.

Auch für die Lektüre des grünen Wahlprogramms habe ich mir intensiver angesehen, auch wenn dem/der Politikinteressierten die meisten Standpunkte bereits bekannt sein dürften. Programmatisch wäre ich zwar auch potentieller SPÖ- Wähler, wenn man sich zum Beispiel das Thema „gemeinsame Schule“ oder Vermögensbesteuerung ansieht. Allerdings hat diese Partei, beziehungsweise ihre ProponentInnen an vorderster Front hinlänglich bewiesen, dass sie bei den wichtigen Fragen sich meist gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen kann beziehungsweise sich von selbigen in den vergangenen Jahren immer wieder über den Tisch ziehen lassen kann.

Statt dem sperrigen (wenn auch wichtigen, aber schwer vermittelbaren) Thema „Energiewende“, wie beim letzten Mal haben die Grünen dieses mal voll auf das Thema Anti-Korruption gesetzt, eine gute Entscheidung, wie ich finde. Denn immerhin haben sie in Kärnten und Salzburg bewiesen, dass sie durch unermüdliche Arbeit Skandale aufdecken und damit erstarrte Strukturen in Bewegung bringen können. So wäre Kärnten ohne die Grünen und Rolf Holub vermutlich auch heute noch blau-orange-braun.

Sämtliche anderen Parteien im Parlament werden über Jahre hinaus unglaubwürdige bleiben, was den Kampf gegen Korruption betrifft: schwarz ist tief in entsprechende Skandale verstrickt, und auch der FPÖ und Ihrer diversen Spinnoffs namens BZÖ oder (indirekt) Team Stronach (mit Abgeordneten die man nur mehr als dritte Wahl bezeichnen kann), die vor Jahren noch gegen den „rot-schwarzen Filz“ gewettert haben, sind spätestens mit Schwarzblau für einige Jahre selbst Teil dieses Filzes geworden. Die strafrechtlichen Konsequenzen dieser Zeit werden die Gerichte noch über Jahre beschäftigen.

Warum nicht eine Kleinpartei wählen?

Vor einiger Zeit noch waren neue, junge „unkonventionelle“ Parteien, die in der politischen Landschaft Österreichs auftauchten, in diversen Medien präsent. Bis auf wenige Ausnahmen ist es nun recht still um sie geworden, und so treten nunmehr nur mehr drei weitere österreichweit an: Piraten, NEOS und die KPÖ.

Die Piraten sind für mich nicht wählbar, weil sie sich einerseits durch interne Streitereien hevorgetan haben – sie haben sich also binnen kürzester Zeit den Habitus so mancher „Altpartei“ angeeignet. Andererseits empfinde ich sie, auch wenn sie versuchen, andere Themen zu besetzten, nach wie vor als „Single Issue“ – Partei. Und Netzpolitische Themen gibt es schon seit Jahren auch bei den Grünen, aber eben nicht ausschließlich oder in der Hauptsache.

Die NEOS vertreten zwar einige vernünftige Standpunkte,  die auch andere Parteien im Programm haben wie beispielsweise die Finanztransaktionssteuer oder auch die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, wer sich das Wahlprgramm aber näher durchliest, stößt schnell auf neoliberales Gedankengut Marke „Steuern runter!“ ( Partei „Sugar Daddy“ Haselsteiner hätte da eine vernünftigere Haltung, aber die steht nicht im Parteiprogramm) oder etwa die Forderung nach weiteren Privatisierungen. Für mich nicht mehr als eine Mischung aus Junger ÖVP und LIF minus zu radikalem Gesellschaftsliberalismus (die Ehe von Schwulen und Lesben hat es nicht ins Parteiprogramm geschafft). Eine Partei, den „freien Markt“ – in leicht abgeschwächter Form – weiter als all- seligmachend ansieht, ist für mich außerdem schlicht nicht wählbar.

Die KPÖ? Ich kenne viele nette und vernünftige Leute aus dieser Partei, und auch das Programm beherbergt viele Punkte, die ich sofort unterschreiben würde. Allein: sie werden es auch diesmal nicht ins Parlament schaffen, und das verlässlicher als bei den anderen Kleinparteien. Das wird sich auch so lange nicht ändern, so lange die KPÖ nicht in einer neuen linken Partei aufgeht. Wie es Mirko Messner auch sagt: ein schlichter „Namenstausch“ reicht dafür nicht aus. Leider ist die Linke in Österreich für ein solches Projekt nach wie vor noch zu zersplittet.

Einer dieser Kleinparteien die Stimme zu geben, würde, und das wird sich so lange nicht ändern, so lange es die 4% zum Einzug ins Parlament gibt, wäre leider außerdem mit hoher Wahrscheinlichkeit eine verlorene Stimme. Die Grünen dagegen sind schon drin, sie haben viele kluge und richtige Dinge im Parteiprogramm. Und: sie haben sich bisher, im Vergleich zu den anderen Parlamentsparteien noch nichts grobes zu Schulden kommen lassen.

Ich höre oft, dass es „die Grünen auch nicht anders machen werden, wenn sie einmal an die Macht kommen“ . Das ist aber bis dato einfach ein dummes Vorurteil. Warum soll man den Grünen nicht die Chance geben zu beweisen, dass sie es – hoffentlich bald als Regierungspartei im Bund – anders, besser machen als die Anderen?

Nach unzähligen Jahren rotschwarzen Stillstands, unterbrochen von der Ära des schwarzblauorangen rassistisch-neoliberalen Selbstbedienungsladens Österreich wäre es doch höchst an der Zeit, einmal etwas Neues zu versuchen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die ÖVP in Opposition gehen sollte.

Wahlkampf is‘, abg’schoben wird!

 Allgemein  No Responses »
Juli 292013
 

Es kann wohl kein Zufall sein, dass gerade zu einer Zeit, in innenpolitisch derzeit Flaute herrscht – Sommerloch eben – das Innenministerium versucht, die Flüchtlinge aus der Votivkirche – bis vor Kurzem beziehungsweise derzeit noch im Servitenkloster untergebracht – abzuschieben.

Entweder Mikl-Leitner ist wirklich so dumm und hat darauf gehofft, dass die meisten Journalisten auf Urlaub sind und deshalb nicht von der drohenden Abschiebung in eines der gefährlichsten Länder der Welt – Pakistan – berichten zu können.
Oder aber, und das ist wesentlich wahrscheinlicher – sie nützt die Nachrichtenflaute, um sich einmal mehr als Hardlinerin zu profilieren.

Dass sie damit nicht nur sich selbst, sondern auch die FPÖ bei rechten Wählern wieder ins Gedächtnis ruft, ist ihr da vielleicht sogar recht – etwa in der Hoffnung auf eine Neuauflage von schwarz-blau, diesmal etwa mit Stronach- Einsprenkel. Rechnerisch könnte es sich laut aktuellen Umfragen jedenfalls ausgehen, und nachdem das derzeitige Personal der Stronach- Sekte zu einem Gutteil aus dem FPÖ-BZÖ- Lager kommt wäre wohl auch eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen.

Derzeit finden übrigens Aktionen rund um das Polizeiliche Anhaltezentrum Rossauerlände statt – dem Ort, von wo die derzeit inhaftierten Flüchlinge abgeschoben werden sollen.  Infos gibt’s unter Refugee Protest Camp Vienna beziehungsweise auf Twitter

Besonders hervorzuheben ist, dass laut Gerüchten offenbar die Fluglinie Air Berlin den Charterflug für die Abschiebung nach Pakistan bereitstellen soll. Dagegen kann und muss protestiert werden!

Wer hat Angst vorm „Steuer“- Monster?

 Allgemein  No Responses »
Juli 272013
 

Das Thema „Steuern“ scheint im anlaufenden Wahlkampf ein wichtiges Thema zu werden. Während die SPÖ schon seit Monaten für „Steuergerechtigkeit“ trommelt, hat sich nun auch die ÖVP in Stellung gebracht. Eine erste Kampagne gegen die von ihr so genannte „Faymann- Steuer“ ist bereits über das Land herein geschwappt.

Vor Kurzem hat die ÖVP jetzt auch noch eine Studie des von ihr geführten Finanzministeriums zur Panikmache instrumentalisiert: angeblich sollen innerhalb von vier Jahren durch Abwanderung großer Konzerne 70.000 Arbeitsplätze verloren und so  1,26 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sein, und das wegen „zu hoher Steuern“, was nur ein Vorgeschmack auf das sei, was passieren würde, wenn die SPÖ Ihre Steuerpläne umsetzen würde.

Die ÖVP macht, was sie in den letzten Jahren immer getan hat: sie schürt Ängste, davor, dass eine längst fällige Steuerreform zu Lasten wirklich reicher Menschen in diesem Land und zur Entlastung von Einkommen durch Arbeit auch „den Mittelstand“ treffen würde, dabei liegen die Einnahmen aus Vermögenssteuern in Österreich weit unter dem EU- Schnitt.

„Weil die SPÖ und ihr Chef Faymann keine neuen Ideen haben, greifen sie einmal mehr auf Klassenkampf zurück[…]“ ist auf der Website der ÖVP zu lesen. Das hat nichts mit „keine neuen Ideen“ zu tun, liebe ÖVP, sondern es ist einen Tatsache, dass es höchst an der Zeit ist für so etwas wie einen neuen „Klassenkampf“ – auch wenn wohl „Klassen“ heute teilweise anders definiert werden müssen. Denn in Wahrheit gibt es heute die Klasse der Arbeitenden und derjenigen, die Vermögen haben. Arbeiten und reich sein, oder gar durch (ehrliche) Arbeit reich werden, das ist heute seltene Ausnahme.

Die arbeitenden Menschen Österreich sind nicht unbedingt „für neue Steuern und Abgaben“, aber für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Wer mehr hat, soll mehr zahlen, und wer den überwiegenden Teil seines Einkommens schon jetzt wieder ausgibt, soll künftig mehr haben, dass er ausgeben kann – dadurch wird ja nicht zuletzt auch wieder die Wirtschaft angekurbelt.

Konservative und (Neo)Liberale haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Staat als Monster dargestellt, der seinen BürgerInnen das Geld wie Blut aussaugt. Das Geld daher ins Ausland zu schaffen wird nach dieser Logik daher als „Flucht“ ausgelegt. Steuerhinterziehung als Akt der Notwehr, sozusagen. Dabei ist das Konzert der Steuern ja grundsätzlich etwas positives: der Staat verteilt das Geld an jene um die es wirklich brauchen oder stellt Leistungen zur Verfügung, die das Leben erleichtern sollen.

Gerade aber Regierungen unter konservativer Beteiligung sind aber nach wie vor fleißig dabei, es etwa maroden Banken wie der Kärntner Hypo in den Rachen zu werfen oder etwa für Kriegsgerät auszugeben.

Zuletzt noch zum Argument der „Abwanderung“ von Firmen aufgrund zu hoher Steuern: die einzig richtige Antwort darauf müsste sein, dass der Steuerwettbewerb nach unten innerhalb der EU sofort beendet werden muss und einheitliche Steuern und Sozialstandards eingeführt werden müssen. Auch diverse globale Freihandelsabkommen müssen in Frage gestellt werden. Mir wäre nicht bekannt, dass sich die ÖVP für solche Forderungen eingesetzt hätte.

Genauso wenig wie übrigens die SPÖ, die zwar jetzt im Wahlkampf für gerechte Steuern wirbt, sich aber für meinen Geschmack nach wie vor nicht richtig vom „Dritten Weg“ der sich als sozialdemokratische Sackgasse entpuppte, verabschiedet hat.

SPÖ: Querdenker unerwünscht?

 Allgemein  1 Response »
Juli 102013
 

Die SPÖ- Abgeordnete Sonja Ablinger ist vielen als kritischer Geist innerhalb des SPÖ- Parlamentsklubs bekannt, die öfter mal auch ihrem Gewissen folgt, statt sich stur an die offizielle Parteilinie und den Klubzwang zu halten.  So verweigerte sie 2007 dem neu geschaffenen Asylgerichtshof ihre Stimme oder stimmte im Jahr 2012 als Einzige gegen den Fiskalpakt.
Jetzt scheint ihr Nationalratsmandat in der nächsten Legislaturperiode alles andere als sicher zu sein: offenbar weil die Parteispitze etwas dagegen hat. In der SPÖ, aber wohl nicht nur dort, sind Querdenker offenbar nicht erwünscht. Wobei es bezeichnend ist, dass Menschen, die ihren Überzeugungen folgen, als „Querdenker“ gelten.

Meiner naiven, idealistischen Vorstellung nach gehen ja Menschen zu einer Partei oder „Gesinnungsgemeinschaft“, weil sie mit den dort Organisierten wesentliche Ansichten und Einstellungen teilen. Den „Klubzwang“ (der offiziell natürlich nicht existiert) kann man so als grundsätzliches Misstrauen der eigenen Partei gegenüber ihren eigenen Mitgliedern werten.
Unter diesen Voraussetzungen wundert es natürlich nicht, warum gerade in Österreich die ParlamentarierInnen der der Regierung angehörenden Parteien im wesentlichen als Wurmfortsätze der Regierung wahrgenommen werden und so etwas wie ein echter Parlamentarismus in diesem Land so gut wie nicht existiert.

Zur Belebung des Parlamentarismus wären daher mehr, nicht weniger Menschen wie Sonja Ablinger im Parlament und gerade auch in der so oft stromlinienförmig agierenden, glatt gebürsteten Faymann- SPÖ notwendig. Leider scheint die SPÖ-Spitze mehr auf brave „Ja- Sager“ und Phrasendrescher vom Schlage einer Laura Rudas zu setzen, und verkennt dabei, dass das Fehlen oder Mundtotmachen von parteiinternen KritikerInnen mittel-, bis langfristig zur Überlebensfrage der Partei werden könnte.

Die bekannt kritische „Sektion 8“ innerhalb der SPÖ hat eine Unterschriftenliste zur Unterstützung Ablinger ins Leben gerufen, den auch ich gerne (als Nicht-SPÖ- Mitglied und Nicht-SPÖ-Wähler)  unterzeichnet habe – weil es mehr wie sie im Parlament braucht!

 Older Entries  Newer Entries