Veröffentlichung von Umfragen als Wählermanipulation.

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Mai 052013
 

Die Wahl in Salzburg ist geschlagen. Abgesehen davon, dass die Grünen, wie zuvor in Tirol, massiv gewinnen konnten, lässt sich auch – wieder einmal – etwas anderes aus dem Ergebnis ablesen:

Entweder sitzen in den den Büros der Meinungsforschungsinstitute hauptsächlich Menschen, die ihren Beruf verfehlt haben, oder aber – aus meiner Sicht wahrscheinlicher – die Veröffentlichung von Umfragen kurz vor Wahlen – trägt massiv zur Beeinflussung der Menschen bei.

Das lässt sich aus der Diskrepanz aus Umfrageergebnis und Wahlergebnis ableiten: in der GALLUP- Umfrage vom 28. April lag die SPÖ bei 29% und die ÖVP bei 28%. Im Wahlergebnis dagegen erhält die ÖVP 29,5% und die SPÖ 23,5%.

Und das ist nur der aktuellste Fall von Fehleinschätzung, den sich die Meinungsscharlatane geleistet haben – auch bei der vergangenen Wahl des Kärntner Landtages wurde anderes prophezeit, als dann eintrat.

Selbstverständlich muss denkenden StaatsbürgerInnen klar sein, dass Meinungsumfragen nicht viel mehr als Kaffeesudleserei ist: schließlich ist es die eine Sache, was Menschen bei Umfragen den Interviewer antworten, eine völlig andere, was sie dann in der Wahlzelle ankreuzen.

Was Meinungsumfragen allerdings tatsächlich sein können: ein Mittel zur Manipulation: so werden innerhalb von Parteien oft Ergebnisse von Meinungsumfragen in Umlauf gebracht, die die eigene Partei eher in einem schlechteren Licht dargestellt, um das Parteifussvolk „zum Laufen“ zu bringen. Viel wichtiger aber noch: Wahlumfragen – insbesondere kurz vor der Wahl – beeinflussen mit Sicherheit viele Menschen, doch noch X zu wählen, weil Partei X laut Umfrage weniger Stimmen zu erwarten hat, obwohl sie sonst Partei Y gewählt hätten.

Da in Österreich ja die diversen Meinungsforschungsinstitute bekannterweise auch parteipolitisch punziert sind, beutetet dass, das Parteien auf diesem Weg gezielt manipulieren können.

Ich fordere daher ein Veröffentlichungsverbot von Wahlumfragen kurz vor Wahlen – beispielsweise einen Monat bis zwei Wochen vor einer Wahl – wie es in anderen europäischen Ländern wie etwa Frankreich oder Spanien bereits Usus ist.

Weg mit dem Bankgeheimnis, weg mit den Hinterzieherparadiesen!

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Apr. 092013
 

Vor allem die ÖVP hat es jahrzehntelang geschafft, den „kleinen Leuten“ weiszumachen, dass erstens hauptsächlich Ihnen die Erbschaftssteuer schadet beziehungsweise deren Abschaffung nutzt und zweitens dass es sich mit dem Bankgeheimnis genauso verhält. Dass die meisten Normalverdiener damit den Büttel für Reiche und Superreiche geben, ist den Meisten wohl nicht bewusst.

Nachdem die SPÖ im letzten Jahr – wie ich finde zurecht – für eine neue Erbschaftssteuer trommelte, ist nun das österreichische Bankgeheimnis durch die Offshore-Leaks ins Gerede gekommen. Beschämend sind dabei – wieder einmal – die Reaktionen von Mitgliedern der ÖVP. So hat etwa Michael Ikrath, Nationlratsabgeordneter der ÖVP, Stellvertretender Obmann im Finanzausschuss und nebenbei noch Generalsekretär des Sparkassenverbandes-    von „Steuervermeidung“ – ein anderer Wort für Steuerbetrug – gesprochen, wie Michel Reimon in seinem Blog aufzeigt.

Finanzministerin Fekter erweist sich derweil als brave Konservative, in dem sie unter anderem deshalb am Bankgeheimnis festhalten will, weil das eine „sehr lange Tradition“ in unserem Land habe. Vielleicht sollten wir die Anti- Korruptionsgesetzte in Österreicher ja auch nochmal überdenken, schließlich hat „Freundlerwirtschaft“ in Österreich ja auch schon eine lange Geschichte…?

Spannend ist auch, dass die ÖVP – und mit ihr Michael Spindelegger – plötzlich im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis die Wichtigkeit der Privatsphäre entdeckt zu haben scheint – während sie sonst munter für den Überwachungsstaat – etwa in Gestalt der Vorratsdatenspeicherung oder der Videoüberwachung – trommelt.

Aber auch die SPÖ hat nicht den Mut, die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses zu fordern und spricht nur von „Lockerungen“.  Statt die dringend nötige Totalabschaffung soll dies laut neuen Plänen nur für „ausländische Investoren“ gelten.

Warum hat niemand den Mut zu sagen, dass das Omas kleines Sparbüchl ohnehin niemanden interessiert, und dass andererseits etwa anonyme Sparbücher ohnehin schon seit dem Jahr 2001 nicht mehr existieren.
Der Großteil der Politik – auch BZÖ und FPÖ bilden hier übrigens keine Ausnahme – will offenbar jene schützen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Disziplin „Steuervermeidung“ für sich entdeckt haben. Dabei kann es schon einmal passieren, dass die Grenze zwischen legal und illegal verschwimmt.

Dabei hat es der neoliberale Zeitgeist mit sich gebracht, dass Steuern zahlen nur mehr als lästige Pflicht gesehen wird, die man so weit wie möglich minimieren will – während man Transferleistungen des Staates wie selbstverständlich in Anspruch nimmt. Sicherlich ist die Abgabenquote (vor allem auf ehrliche Arbeit) manchmal schon zu hoch. Aber schon mal daran gedacht, dass man die Abgaben senken könnte, würden alle Gelder legal in Österreich – wie auch in allen anderen Ländern – versteuert werden?

Im Übrigen wäre es natürlich auch an der Zeit auch die übrigen Hinterzieherparadiese dieser Welt trocken zu legen. Wäre der politische der Wille dazu vorhanden, wäre dies gar nicht so schwer zu bewerkstelligen, etwa indem man den Bargeldverkehr mit Ländern wie der Schweiz, Liechtenstein oder diversen Südseestaaten oder Emiraten so lange sanktioniert, bis auch diese bereit sind, ihre Banken offen zu legen

„6 Wochen Urlaub“ können nur der Anfang sein.

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März 292013
 

In den vergangen Tagen hat in Österreich eine Diskussion um den Urlaubsanspruch von Lohnabhängigen begonnen. Unter anderem fordern Arbeits-, und Sozialminister Hundsdorfer sowie etwa die Gewerkschaften sechs – statt bisher fünf – Wochen Urlaubsanspruch pro Jahr für alle arbeitenden Menschen.

Wenig verwunderlich, dass die Arbeitgebervertreter, die sich sonst von Ihren Angestellten immer mehr Flexibilität verlangen, die bei sich selbst vermissen lassen und die Forderung nach mehr Urlaub ablehnen.

Angesichts der Tatsache, dass viele Menschen heute real bis zu achtzig Stunden pro Woche arbeiten halte ich diese Forderung für gerechtfertigt. Die derzeit geltende Regelung sieht eine sechste Urlaubswoche allgemein erst nach 25 Dienstjahren – und zwar 25 Jahre beim selben Arbeitgeber. Diese Regelung ist in jedem Fall nicht mehr zeitgemäß, denn in  vielen Branchen ist es absolut unüblich oftmals auch unmöglich, 25 Jahre lang im selben Unternehmen zu arbeiten.

Aber auch im Hinblick auf das, zum Glück immer wichtiger werdenden Gleichgewicht zwischen Berufsleben und Freizeit, das seit einigen Jahren unter dem Begriff „Work-Life-Balance“ diskutiert wird, wäre eine sechste Urlaubswoche – auch für Menschen, die weniger als 25 Jahre arbeiten, wichtig und notwendig.

Dabei kann aber ein Mehr an Urlaub nur der Beginn eines Prozesses sein, um das Verhältnis zwischen Arbeits–, und Freizeit neu zu regeln. In Regelmäßigen Abständen hören wir von diversen „ExpertInnen“, dass wir, angesichts zunehmender Lebenserwartung und Überalterung, zukünftig länger im Berufsleben stehen werden müssen. Vermutlich kann das drohende Szenario durch verstärkte Zuwanderung abgefedert werden, dennoch glaube auch ich, dass Menschen früher oder später bis 70 oder länger arbeiten werden müssen.

Würde man sich schon heute die richtigen Maßnahmen überlegen, würde „müssen“ vielleicht auch ein „wollen“ werden. Heute ist es ja noch üblich, dass man „im besten Alter“ – also zwischen 20 – und 60 – sein Leben hauptsächlich in der Arbeit verbringt, Geld spart, um sich „in der Pension etwas leisten zu können“. Doch jeder kennt die Fälle von Familienmitgliedern, Verwandten oder Bekannten, die während ihres aktiven Berufsleben davon schwärmten, was sie „in der Pension“ nicht alles machen wollen – ob Weltreise, Studium oder etwas anderes – und dann, wenn es soweit ist, zu krank oder zu müde sind, um die Pläne dann auch zu verwirklichen sind.
Was wäre, wenn man diese Pläne nicht erst „dann mit 60“ umsetzen könnte, sondern JETZT? Einfach ein Jahr auf Weltreise gehen, ein eigenes Buch schreiben, einen anderen Traum verwirklichen könnte? Das geht gewiss mit einigen Anstrengungen auch heute schon, aber vielleicht könnte man auch bessere gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, dass ich dabei nicht um meine Existenz fürchten muss, etwa in dem mir mein Arbeitgeber garantiert, dass nach dem Jahr wieder an meinen Arbeitsplatz zurückkehren kann? Nicht umsonst erfreuen sich Modelle wie das „Sabbatical“ zunehmender Beliebtheit. Allerdings sind viele dieser Modelle an die Bedingung geknüpft, dass man während dieser „Auszeit“ eine Weiterbildung besuchen muss. Diese Beschränkung halte ich aber für nicht zielführend: vielleicht hilft es einem Menschen mehr, später wieder Spaß an seinem Job zu haben, wenn er zwischendurch für ein Jahr auf einer einsamen Insel lebt,  eine Wanderung quer durch Europa macht oder Obdachlose in der Wiener Gruft betreuen kann.

Auf Seiten der Finanzierung dieser „Träume“ in den besten Jahren seines Lebens sollte man natürlich auch über die Sinnhaftigkeit heute existierender Transitionssysteme diskutieren – und Alternativen andenken. Ein interessanter Ansatz wäre beispielsweise  das Bedigunglose Grundeinkommen.

Zusammenfassend ist zu sagen: „Arbeiten bis 75?“ Warum nicht, wenn man dazwischen auch mal was anderes machen kann, an dem man Spaß hat, und wenn man noch entsprechend gesund ist. Dabei wären aber auch die Unternehmen gefragt, endlich flexibler zu werden.

Nach der Volksabstimmung: Zivildienst soll die Regel werden, Wehrpflicht der Ersatzdienst!

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Jan. 212013
 

Es ist vorbei, die Volksabstimmungsschlacht ist geschlagen: Österreich , genauer gesagt vor allem die älteren Semester, hat sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Bemerkenswert dabei: laut Umfragen war nicht das Heer selbst der Hauptgrund, sondern die Beibehaltung des Zivildienstes.

Hätten wir mutige PolitikerInnen, wäre dieses Ergebnis eine Initialzündung für tiefgreifende Reformen.  Wenn den ÖsterreicherInnen der Zivildienst tatsächlich so wichtig ist, dann solle man ihn deshalb weiter attraktiveren. Ein logischer erster Schritt wäre aus meiner Sicht, über die Dauer von Zivildienst und Wehrpflicht nachzudenken. Ist es gerecht, dass ersterer neun, letzterer aber nur sechs Monate dauert? Anstatt die beiden unten anzugleichen, hätte ich aber einen etwas radikaleren Vorschlag: in Hinkunft weiterhin 9 Monate Zivildienst – aber statt dass die Zeit beim Heer kürzer dauert, sollte sie ausgedehnt werden – man könnte im Extremfall sich an Israel orientieren – dort dauert die Wehrpflicht zwischen zwei und drei Jahre – oder aber zumindest über 12 – 18 Monate Grundwehrdienst nachdenken.

Das würde zunächst einmal der Meinung  jener Experten Rechnung tragen, die der Ansicht sind, dass sechs Monate zu kurz sind, um alle wichtigen Fähigkeiten für den Einsatz in der Armee zu erlernen. Auch beim Zivildienst rechnet man ja mit zwei Monaten Ausbildung, was heißt dass ein Zivildiener dann noch sieben Monate produktiv im Einsatz sein kann.

Ein weiterer, wichtigerer Effekt wäre aber: Zivildienst im Sozialbereich würde plötzlich attraktiver werden, einfach schon aus dem Grund, weil er kürzer wäre. Heute hört man ja immer wieder das Argument: „ich drück das Heer durch, das ist schneller vorbei“. Ziel der Umkehrung muss sein: nicht der Zivildienst ist der Ersatzdienst fürs Heer, sondern umgekehrt: die Zivildienstverweigerer sollen halt länger im Heer dienen müssen. Zusätzlich sind natürlich noch andere Maßnahmen anzudenken, etwa eine bessere Bezahlung (niemand soll finanzielle Einbußen durch den Zivildienst erleiden müssen), oder die Abschaffung sinnloser Dienste – ich habe etwa 12 Monate im Innenministerium am Computer verbracht, von denen ich vielleicht 10 Tage wirklich produktiv war).

Wie gesagt, das alles wäre möglich – wenn wir handlungsfähige, mutige PolitikerInnen hätten. Nur ist von solchen leider weit und breit nichts zu sehen – man darf nicht vergessen dass die Volksbefragung vom vergangenen Sonntag Ihre Wurzeln in der Unfähigkeit zu Einigungen zwischen SPÖ und ÖVP hat.

Und noch etwas hat sich gezeigt: wie mangelhaft die direkt- demokratischen Instrumente sind: eine „entweder- oder“ – Frage wie „Berufsheer oder Wehrpflicht“ kann nicht die Krönung der BürgerInnenbeteiligung sein. Wieso hab ich keine Möglichkeit zu sagen: „Ich bin für eine vollständige Abschaffung des Heeres“ oder „Ich bin für einen Zivildienst für alle“ oder aber „ich habe einen ganz anderen Vorschlag nämlich dieses und jenes“…. Einfache Volksbefragungen sind leider sehr anfällig für populistische Manipulationen.

 

Heeresbefragung – mehr Qual als Wahl

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Jan. 102013
 

In meinem ganzen Leben war ich noch nie so unentschlossen wie diesmal bei der am 20. Jänner anstehenden Volksbefragung „Berufsheer oder Wehrpflicht“. Auch wenn ich mittlerweile eine Entscheidung getroffen habe, so schwankte ich bis vor Kurzem noch zwischen „sicher für Berufsheer“, „nicht hingehen“, „weiß/ungültig“ wählen oder gar (eher weniger) „pro Berufsheer“.

Sieht man sich an, wie in der Diskussion derzeit die Grenzen verlaufen, dann bin ich mir sicher: ich stehe mit diesem Problem nicht alleine da. Während rechts der Mitte die Reihen pro Wehrdienst mittlerweile relativ geschlossen scheinen, sieht es links der Mitte doch ein wenig anders aus: während die SPÖ- Spitze unermüdlich versucht, die von ihr ausgegebene Linie pro Berufsheer durchzudrücken, schießen etwa Vorfeldorganisationen wie die Sozialistische Jugend oder auch einige Landesorganisationen quer.

Viele Linke etwa teilen heute die traditionelle (ehemalige) Position der SPÖ – pro Wehrpflicht, weil sie eine Unterwanderung eines Berufsheer durch antidemokratische, rechtsextreme Kräfte fürchten. Zu dieser Argumentationslinie hörte ich unlängst ein gutes Gegenargument: wäre man wirklich für die bestmögliche Durchmischung in einem Heer mit allgemeiner Wehrpflicht, so müsste man eigentlich den Zivildienst abschaffen – denn schon bisher gingen viele humanistisch eingestelltere junge Männer lieber in soziale Einrichtungen, statt den Dienst an der Waffe abzuleisten. An Abschaffung des Zivildienstes bei gleichzeitiger Wehrpflicht denken aber wohl auch diese Zweifler nicht.

Bezeichnend für die meisten (anderen) Wehrpflichtbefürworter ist, welche Argumente da immer wieder zu hören sind: Katastrophenschutz und Zivildienst.Denn: jedem denkenden Menschen muss klar sein, was die primäre Aufgabe jeder Armee sein muss: die militärische Verteidigung eines Landes, und im Ernstfall damit die Tötung von Menschen.

Erfüllt als auch das österreichische Bundesheer auch nur ansatzweise seinen Zweck, so muss es jungen Männern und Frauen Befehlsgehorsam, dem Umgang mit Waffen und das Töten von Menschen beibringen.

Alle anderen Funktionen, die das Bundesheer sonst noch ausfüllt, sind unter „außerdem…“ einzureihen, gerade im Katastrophenfall leisten Organisationen wie freiwillige Feuerwehren oder das Rote Kreuz wesentlich mehr. Und selbst wenn noch zusätzliche Katastrophenhelfer gebraucht werden: wer sagt, dass diese unbedingt aus dem Bundesheer rekrutiert werden müssen?

Zynisch mutet an, dass die Wehrpflicht mit dem Zivildienst verteidigt wird:  die ÖVP und andere wollen sich die schlecht bezahlten Sozialdienstleister nicht wegnehmen lassen, dabei wäre es allgemein höchst an der Zeit, dass auch hauptberuflich im Sozialbereich tätige endlich besser entlohnt werden, weil sie einige der, wenn nicht DIE wichtigste Arbeit in unserer Gesellschaft leisten. Dabei müssen sie heute noch in Konkurrenz mit (verständlicherweise) nicht immer sehr motivierten Zivildienern treten.

Die Position etwa der KPÖ und vieler Grünen: die ersatzlose Abschaffung des Heeres halte ich für eine grundsätzlich schöne Vorstellung, aber für eine wenig realistische: unter anderem hat sich Österreich ja im Staatsvertrag zur Landesverteidigung verpflichtet – es hinge also nicht allein von Österreich ab, wollte man es tatsächlich abschaffen.

Bei all diesem Überlegungen darf man aber eines nicht vergessen: dass die gesamte Volksbefragung nicht mehr ist, als ein Wahlkampfschlager, einer den Michael Häupl wohl mittlerweile bereuen dürfte – nicht nur, weil er ihm bei den letzten Wiener Wahlen wenig genutzt hat: die SPÖ hat Ihre Absolute zum Glück dennoch nicht halten können.  Hätte man es ernst gemeint, so hätte am Anfang der Diskussion die Frage stehen müssen: „Was soll das Österreichische Bundesheer in Zukunft leisten? Welche Aufgaben erfüllen?“- danach wären die bestmöglichen Modelle zu diskutieren gewesen. die Frage „Wehrpflicht oder Berufsheer?“ dagegen ist eine rein populistische.

Was den beiden Regierungsparteien erfolgreich mit der Diskussion gelungen ist: über meiner Meinung nach wichtigere Themen wie das Bildungssystem, Korruption, Neoliberalismus  oder Klimawandel wird nicht mehr diskutiert, und SPÖ und ÖVP werden uns noch lange vorhalten, wie demokratisch sie nicht wären, weil sie uns übers Heer befragt hätten. Ich bin jedenfalls gespannt, ob es demnächst auch Volksbefragungen über höhere Vermögenssteuern oder soziale Gerechtigkeit geben wird, an die sich die Koalitionäre dann halten werden…

Bei der Volksbefragung am 20.1. werde ich übrigens für ein Berufsheer stimmen, aber nicht ohne einen gesalzenen Kommentar an die Regierungsparteien am Stimmzettel…

[Update 15.1.2013]
Nachdem ich das Argument „Soldaten im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht würden nicht auf eigene Bevölkerung schießen“ immer mal wieder höre: ich halte diese Annahme für Blödsinn, beziehungsweise idealistisch. Denn: zur Ausbildung gehört es, zu lernen, dass man Befehlen zu gehorchen hat. Ist die Ausbildung also halbwegs erfolgreich, und kommt im Fall des Falles der Befehl von oben, auf „die Bevölkerung“ zu schießen, dann werden sie es tun, weil sie es so gelernt haben. Um moralische Bedenken auszuräumen, könnte man dann die Menschen dann ja „Terroristen“ nennen…

 

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