Jun 212009
 

Eigentlich könnte man sich die Frage stellen, ob wir angesichts von Weltwirtschaftskrise und den Iranern, die dieser Tage für echte Demokratie kämpfen, keine anderen Sorgen haben.

Dennoch: auch die österreichische Demokratie weist teilweise erhebliche Mängel auf, wie man dieser Tage wieder eindrucksvoll sehen kann. Namentlich ist es um die sogenannte „Vierte Gewalt“, die Medien, im Alpenland nicht gut bestellt.

Da ist es tatsächlich möglich, dass der greise Herausgeber ein Interview gibt, in dem er seine Wünsche bezüglich einem möglichen künftigen Kanzler und Bundespräsidenten äussert – und keiner protesiert hörbar dagegen.

Das Bedenkliche dabei ist nicht so sehr, dass sich Hans Dichand die beiden Prölls in die genannten Ämter wünscht, sondern dass er gleichzeitig Herausgeber einer Zeitung ist, deren marktbeherrschende Stellung in den meisten anderen europäischen Ländern – sieht man mal vom Problemfall Italien ab – in der Stärke nicht möglich wäre. In Österreich aber, da gibt es kein modernes Kartellgesetz, dass die Allmacht der Krone beschränkt – wie es für die Gesundheit der österreichischen Krone zuträlich wäre.

So MÜSSEN wir leider darüber sprechen, warum unser Schmalspur- Berlusconi gerade seinen falschen Sohn Faymann fallen lässt und stattdessen Pepi Pröll unterstützen will. Oder warum es möglich ist, dass eine angeblich „unabhängige“ Zeitung so massiv für die Partei des Hans-Peter Martin Partei ergreifen darf.

Letztendlich liegt es aber wieder einmal an der Feigheit und Unfähigkeit heimischer Politiker, die bisher nicht imstande waren, ein modernes Medienkartellrecht durchzusetzen.

  2 Responses to “Immer wieder „Onkel Hans“”

  1. Die Krone ist ja ein beliebtes Haßobjekt. Und das aus durchaus nachvollziehbaren Gründen. Dennoch muss man ihr zugute halten, dass sie aus eigenem Antrieb und Schaffen so groß geworden ist. Und weil jemand erfolgreich ist, nach Vater Staat zu rufen, weil man mit dem Inhalt nicht einverstanden ist, lässt mich am Demokratieverständnis zweifeln. Kein Mensch hindert das linke Spektrum daran, eine Zeitung ins Leben zu rufen und zu versuchen, der Krone Paroli zu bieten.

  2. Also aus eigenem Antrieb wage ich schon mal zu bezweifeln, wenn man die Gerüchte rund um den ÖGB und Franz Olah gehört hat.

    Zweitens halte ich es für zweifelhaft, wenn man auf einem demokratiepolitisch wichtigen Feld wie der Presse nur den „Markt“ walten lassen will. Nicht umsonst haben ja zB auch die alliieren Kräfte nach dem 2. WK gezielt Zeitungen und Zeitschriften eingeführt bzw. unterstützt, um Demokratie wieder ins Land zu bringen.

    Darüberhinaus wäre es bei der Marktallmacht der wenigen Verlage in Österreich, ein schwieriges Unterfangen, eine überlebensfähige Konkurrenz für die Krone aufzubauen – das habt selbst ein Milliardär wie Kurt Falk nie geschafft.

    Und nochmal: Pressefreiheit und Handlungsvielfalt sind zu wertvoll, um sie einfach nur dem „Markt“ zu überlassen, sie sollten auch gesteuert werden.

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