Offener Brief an Dr. Häupl die SPÖ zur Inhaftierung im „Freunde-schützen-Haus“ am 6.10.

Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, sehr geehrter Herr Dr. Häupl!

Am Morgen des 6. Oktober 2010 zwangen etwa 15 Polizisten eine kosovarische Familie, bestehend aus dem Vater und zwei 9jährigen Zwillingen, das „Freunde-schützen-Haus“ in der Arndtstraße 88 zu verlassen und wurden in Schubhaft genommen. Die Mutter, die derzeit im Krankenhaus liegt und suizidgefährdet ist, wurde dies bisher nicht einmal mitgeteilt.

Viele ExpertInnen erklären das Vorgehen der Polizei, unter Ihnen ein Beamter, der die im Haus anwesende Rechtsvertreterin nicht anerkennen wollte, für menschenrechtswidrig.

Ein weiterer menschlich- sozialer Skandal findet statt, und die SPÖ findet es den ganzen Tag lang nicht einmal der Mühe wert, wenigstens eine Stellungnahme abzugeben.

Andererseits verwundert das ja auch nicht: schließlich ist es zu einem großen Teil der SPÖ zu „verdanken“, dass die rechte Hetze der FPÖ in immer rigidere Gesetze gegen MigrantInnen und Asylsuchende gegossen werden konnte. Das beginnt mit dem schwarzblauen Fremdengesetz, dem die Partei 2005 im Parlament ohne Not zustimmte, und setzt sich fort im Schweigen was den ÖVP- Fekter – Kurs betrifft, und mündet in der „Red card“ die am 19.10. gemeinsam mit der ÖVP beschlossen werden sollen.

Im Wahlkampf tritt man zwar gerne mit harten Bandagen gegen die „rechte“ Strache- FPÖ an, die SPÖ macht aber in Wahrheit auch munter „rechte“ Politik, oder stimmt ihr oft zumindest zu, indem sie Frau Fekter und die ÖVP gewähren lässt.

Schade, dass die SPÖ offenbar vergessen hat, wofür das „S“ in Ihrem Namen mal stand.

Wahre Sozialdemokraten würden Dinge, wie sie heute und vorher leider schon viel zu oft passiert sind, NICHT zulassen.

Solange diese Politik der SPÖ nicht korrigiert wird, bleibt Sie für mich unwählbar.

Hochachtungsvoll

Ing. Stefan Mackovik

[Update] Einen ganzen Tag hat es gedauert, bis sich wenigstens eine VertretrIn der SPÖ Wien zu einer Aussendung durchringen konnte: Integrationsstadträtin Frauenberger nennt die Abschiebung „herzlos und unmenschlich“ – trotz allem wirkt die Aussendung nur wie eine halbherzige Alibiaktion. Und: warum brauchen die Roten einen ganzen Tag, während es die Grünen bereits am Mittwoch geschafft haben?[/Update]