Regierungsverhandlungen: es gibt Alternativen!

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Okt 142013
 

„Die SPÖ gewinnt die Wahlen, die ÖVP die Verhandlungen“ – diese Phrase scheinen die Sozialdemokraten wieder einmal um jeden Preis bewahrheiten zu wollen. Bereits bevor der Bundespräsident überhaupt den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte, legte sich Faymann fest, nur mit der ÖVP verhandeln zu wollen, während letztere genüsslich Gespräche mit ALLEN Parteien führte.

Dieses Vorgehen der Parteispitze der Sozialdemokraten zeugt entweder davon, dass man dort einfach null G’spür für Strategie und Taktik hat, oder aber, dass man eigentlich ohnehin keine der im Parteiprogramm angeführten, schwierigen Reformen umsetzen will. Denn dass  die Volkspartei jetzt versuchen wird, sich in Regierungsverhandlungen möglichst teuer verkaufen wird, ist absehbar. Das würde bedeuten: tiefgreifende Reformen, wie beispielsweise die des Bildungsbereiches oder eine Steuerreform die Arbeit entlastet und Vermögen belastet wären auch für die nächsten fünf Jahre gestorben.

Dabei gäbe es abseits der ausgetrampelten staatspolitischen Pfade der Vergangenheit sehr wohl Alternativen – und zwar selbst dann, wenn man den Parteitagsbeschluss, mit der FPÖ nicht zu koalieren, einhält. Die billigste Variante für die SPÖ abseits von rotschwarz: der Gang in die Opposition. Freilich wäre es dann fraglich, wie es angesichts der Regierungsalternativen ohne SPÖ weiterginge – vermutlich noch schlechter als mit ihr, in jedem Fall aber ziemlich unsicher.

Variante zwei wäre eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten – die wohl auch schwierig und unsicher wäre. Andererseits würde sich dabei aber rasch zeigen, ob ALLE im Parlament vertreten Parteien wirklich in der Lage und willens wären, Verantwortung im Land zu übernehmen, oder um es Ihnen nur um Macht und Geld geht.  Die SPÖ müsste sich für verschiedene Themenbereiche wechselnde Mehrheiten suchen und dazu auch auf allen in Augenhöhe verhandeln. Das Parlament wäre dadurch nicht mehr bloß ein Regierungsvorlagenabnickverein, könnte endlich aufgewertet werden. Ein Scheitern einer solchen Regierung wäre dann nicht mehr nur allein eines der Sozialdemokraten, sondern ein Scheitern des Parlaments – und könnte so auf alle Parteien, die dort tätig sind, zurückfallen.

Freilich ist die Frage, ob die Prateispitzen,  die derzeit am Werk sind, die geistige Kapazität, vor allem aber auch die politische Kompetenz haben, eine solche neue Form des Regierens zu Wege zu bringen.

Wozu der Partei – von außen betrachtet – jedenfalls zu raten wäre: hört mehr auf Eure parteiinternen KritikerInnen und lasst mehr innerparteiliche Demokratie zu- konkret: hört auf Vorschläge und Anregungen, wie sie etwa aus der Sektion 8 oder die Sozialistische Jugend. Die Forderung nach einer Urabstimmung über eine etwaige Koalition mit der ÖVP ist jedenfalls eine legitime,  unterstützenswerte. Es geht mittelfristig um das Überleben Eurer Bewegung und Eurer Partei!

SPÖ: Querdenker unerwünscht?

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Jul 102013
 

Die SPÖ- Abgeordnete Sonja Ablinger ist vielen als kritischer Geist innerhalb des SPÖ- Parlamentsklubs bekannt, die öfter mal auch ihrem Gewissen folgt, statt sich stur an die offizielle Parteilinie und den Klubzwang zu halten.  So verweigerte sie 2007 dem neu geschaffenen Asylgerichtshof ihre Stimme oder stimmte im Jahr 2012 als Einzige gegen den Fiskalpakt.
Jetzt scheint ihr Nationalratsmandat in der nächsten Legislaturperiode alles andere als sicher zu sein: offenbar weil die Parteispitze etwas dagegen hat. In der SPÖ, aber wohl nicht nur dort, sind Querdenker offenbar nicht erwünscht. Wobei es bezeichnend ist, dass Menschen, die ihren Überzeugungen folgen, als „Querdenker“ gelten.

Meiner naiven, idealistischen Vorstellung nach gehen ja Menschen zu einer Partei oder „Gesinnungsgemeinschaft“, weil sie mit den dort Organisierten wesentliche Ansichten und Einstellungen teilen. Den „Klubzwang“ (der offiziell natürlich nicht existiert) kann man so als grundsätzliches Misstrauen der eigenen Partei gegenüber ihren eigenen Mitgliedern werten.
Unter diesen Voraussetzungen wundert es natürlich nicht, warum gerade in Österreich die ParlamentarierInnen der der Regierung angehörenden Parteien im wesentlichen als Wurmfortsätze der Regierung wahrgenommen werden und so etwas wie ein echter Parlamentarismus in diesem Land so gut wie nicht existiert.

Zur Belebung des Parlamentarismus wären daher mehr, nicht weniger Menschen wie Sonja Ablinger im Parlament und gerade auch in der so oft stromlinienförmig agierenden, glatt gebürsteten Faymann- SPÖ notwendig. Leider scheint die SPÖ-Spitze mehr auf brave „Ja- Sager“ und Phrasendrescher vom Schlage einer Laura Rudas zu setzen, und verkennt dabei, dass das Fehlen oder Mundtotmachen von parteiinternen KritikerInnen mittel-, bis langfristig zur Überlebensfrage der Partei werden könnte.

Die bekannt kritische „Sektion 8“ innerhalb der SPÖ hat eine Unterschriftenliste zur Unterstützung Ablinger ins Leben gerufen, den auch ich gerne (als Nicht-SPÖ- Mitglied und Nicht-SPÖ-Wähler)  unterzeichnet habe – weil es mehr wie sie im Parlament braucht!

Nach der Volksabstimmung: Zivildienst soll die Regel werden, Wehrpflicht der Ersatzdienst!

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Jan 212013
 

Es ist vorbei, die Volksabstimmungsschlacht ist geschlagen: Österreich , genauer gesagt vor allem die älteren Semester, hat sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Bemerkenswert dabei: laut Umfragen war nicht das Heer selbst der Hauptgrund, sondern die Beibehaltung des Zivildienstes.

Hätten wir mutige PolitikerInnen, wäre dieses Ergebnis eine Initialzündung für tiefgreifende Reformen.  Wenn den ÖsterreicherInnen der Zivildienst tatsächlich so wichtig ist, dann solle man ihn deshalb weiter attraktiveren. Ein logischer erster Schritt wäre aus meiner Sicht, über die Dauer von Zivildienst und Wehrpflicht nachzudenken. Ist es gerecht, dass ersterer neun, letzterer aber nur sechs Monate dauert? Anstatt die beiden unten anzugleichen, hätte ich aber einen etwas radikaleren Vorschlag: in Hinkunft weiterhin 9 Monate Zivildienst – aber statt dass die Zeit beim Heer kürzer dauert, sollte sie ausgedehnt werden – man könnte im Extremfall sich an Israel orientieren – dort dauert die Wehrpflicht zwischen zwei und drei Jahre – oder aber zumindest über 12 – 18 Monate Grundwehrdienst nachdenken.

Das würde zunächst einmal der Meinung  jener Experten Rechnung tragen, die der Ansicht sind, dass sechs Monate zu kurz sind, um alle wichtigen Fähigkeiten für den Einsatz in der Armee zu erlernen. Auch beim Zivildienst rechnet man ja mit zwei Monaten Ausbildung, was heißt dass ein Zivildiener dann noch sieben Monate produktiv im Einsatz sein kann.

Ein weiterer, wichtigerer Effekt wäre aber: Zivildienst im Sozialbereich würde plötzlich attraktiver werden, einfach schon aus dem Grund, weil er kürzer wäre. Heute hört man ja immer wieder das Argument: „ich drück das Heer durch, das ist schneller vorbei“. Ziel der Umkehrung muss sein: nicht der Zivildienst ist der Ersatzdienst fürs Heer, sondern umgekehrt: die Zivildienstverweigerer sollen halt länger im Heer dienen müssen. Zusätzlich sind natürlich noch andere Maßnahmen anzudenken, etwa eine bessere Bezahlung (niemand soll finanzielle Einbußen durch den Zivildienst erleiden müssen), oder die Abschaffung sinnloser Dienste – ich habe etwa 12 Monate im Innenministerium am Computer verbracht, von denen ich vielleicht 10 Tage wirklich produktiv war).

Wie gesagt, das alles wäre möglich – wenn wir handlungsfähige, mutige PolitikerInnen hätten. Nur ist von solchen leider weit und breit nichts zu sehen – man darf nicht vergessen dass die Volksbefragung vom vergangenen Sonntag Ihre Wurzeln in der Unfähigkeit zu Einigungen zwischen SPÖ und ÖVP hat.

Und noch etwas hat sich gezeigt: wie mangelhaft die direkt- demokratischen Instrumente sind: eine „entweder- oder“ – Frage wie „Berufsheer oder Wehrpflicht“ kann nicht die Krönung der BürgerInnenbeteiligung sein. Wieso hab ich keine Möglichkeit zu sagen: „Ich bin für eine vollständige Abschaffung des Heeres“ oder „Ich bin für einen Zivildienst für alle“ oder aber „ich habe einen ganz anderen Vorschlag nämlich dieses und jenes“…. Einfache Volksbefragungen sind leider sehr anfällig für populistische Manipulationen.

 

Heeresbefragung – mehr Qual als Wahl

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Jan 102013
 

In meinem ganzen Leben war ich noch nie so unentschlossen wie diesmal bei der am 20. Jänner anstehenden Volksbefragung „Berufsheer oder Wehrpflicht“. Auch wenn ich mittlerweile eine Entscheidung getroffen habe, so schwankte ich bis vor Kurzem noch zwischen „sicher für Berufsheer“, „nicht hingehen“, „weiß/ungültig“ wählen oder gar (eher weniger) „pro Berufsheer“.

Sieht man sich an, wie in der Diskussion derzeit die Grenzen verlaufen, dann bin ich mir sicher: ich stehe mit diesem Problem nicht alleine da. Während rechts der Mitte die Reihen pro Wehrdienst mittlerweile relativ geschlossen scheinen, sieht es links der Mitte doch ein wenig anders aus: während die SPÖ- Spitze unermüdlich versucht, die von ihr ausgegebene Linie pro Berufsheer durchzudrücken, schießen etwa Vorfeldorganisationen wie die Sozialistische Jugend oder auch einige Landesorganisationen quer.

Viele Linke etwa teilen heute die traditionelle (ehemalige) Position der SPÖ – pro Wehrpflicht, weil sie eine Unterwanderung eines Berufsheer durch antidemokratische, rechtsextreme Kräfte fürchten. Zu dieser Argumentationslinie hörte ich unlängst ein gutes Gegenargument: wäre man wirklich für die bestmögliche Durchmischung in einem Heer mit allgemeiner Wehrpflicht, so müsste man eigentlich den Zivildienst abschaffen – denn schon bisher gingen viele humanistisch eingestelltere junge Männer lieber in soziale Einrichtungen, statt den Dienst an der Waffe abzuleisten. An Abschaffung des Zivildienstes bei gleichzeitiger Wehrpflicht denken aber wohl auch diese Zweifler nicht.

Bezeichnend für die meisten (anderen) Wehrpflichtbefürworter ist, welche Argumente da immer wieder zu hören sind: Katastrophenschutz und Zivildienst.Denn: jedem denkenden Menschen muss klar sein, was die primäre Aufgabe jeder Armee sein muss: die militärische Verteidigung eines Landes, und im Ernstfall damit die Tötung von Menschen.

Erfüllt als auch das österreichische Bundesheer auch nur ansatzweise seinen Zweck, so muss es jungen Männern und Frauen Befehlsgehorsam, dem Umgang mit Waffen und das Töten von Menschen beibringen.

Alle anderen Funktionen, die das Bundesheer sonst noch ausfüllt, sind unter „außerdem…“ einzureihen, gerade im Katastrophenfall leisten Organisationen wie freiwillige Feuerwehren oder das Rote Kreuz wesentlich mehr. Und selbst wenn noch zusätzliche Katastrophenhelfer gebraucht werden: wer sagt, dass diese unbedingt aus dem Bundesheer rekrutiert werden müssen?

Zynisch mutet an, dass die Wehrpflicht mit dem Zivildienst verteidigt wird:  die ÖVP und andere wollen sich die schlecht bezahlten Sozialdienstleister nicht wegnehmen lassen, dabei wäre es allgemein höchst an der Zeit, dass auch hauptberuflich im Sozialbereich tätige endlich besser entlohnt werden, weil sie einige der, wenn nicht DIE wichtigste Arbeit in unserer Gesellschaft leisten. Dabei müssen sie heute noch in Konkurrenz mit (verständlicherweise) nicht immer sehr motivierten Zivildienern treten.

Die Position etwa der KPÖ und vieler Grünen: die ersatzlose Abschaffung des Heeres halte ich für eine grundsätzlich schöne Vorstellung, aber für eine wenig realistische: unter anderem hat sich Österreich ja im Staatsvertrag zur Landesverteidigung verpflichtet – es hinge also nicht allein von Österreich ab, wollte man es tatsächlich abschaffen.

Bei all diesem Überlegungen darf man aber eines nicht vergessen: dass die gesamte Volksbefragung nicht mehr ist, als ein Wahlkampfschlager, einer den Michael Häupl wohl mittlerweile bereuen dürfte – nicht nur, weil er ihm bei den letzten Wiener Wahlen wenig genutzt hat: die SPÖ hat Ihre Absolute zum Glück dennoch nicht halten können.  Hätte man es ernst gemeint, so hätte am Anfang der Diskussion die Frage stehen müssen: „Was soll das Österreichische Bundesheer in Zukunft leisten? Welche Aufgaben erfüllen?“- danach wären die bestmöglichen Modelle zu diskutieren gewesen. die Frage „Wehrpflicht oder Berufsheer?“ dagegen ist eine rein populistische.

Was den beiden Regierungsparteien erfolgreich mit der Diskussion gelungen ist: über meiner Meinung nach wichtigere Themen wie das Bildungssystem, Korruption, Neoliberalismus  oder Klimawandel wird nicht mehr diskutiert, und SPÖ und ÖVP werden uns noch lange vorhalten, wie demokratisch sie nicht wären, weil sie uns übers Heer befragt hätten. Ich bin jedenfalls gespannt, ob es demnächst auch Volksbefragungen über höhere Vermögenssteuern oder soziale Gerechtigkeit geben wird, an die sich die Koalitionäre dann halten werden…

Bei der Volksbefragung am 20.1. werde ich übrigens für ein Berufsheer stimmen, aber nicht ohne einen gesalzenen Kommentar an die Regierungsparteien am Stimmzettel…

[Update 15.1.2013]
Nachdem ich das Argument „Soldaten im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht würden nicht auf eigene Bevölkerung schießen“ immer mal wieder höre: ich halte diese Annahme für Blödsinn, beziehungsweise idealistisch. Denn: zur Ausbildung gehört es, zu lernen, dass man Befehlen zu gehorchen hat. Ist die Ausbildung also halbwegs erfolgreich, und kommt im Fall des Falles der Befehl von oben, auf „die Bevölkerung“ zu schießen, dann werden sie es tun, weil sie es so gelernt haben. Um moralische Bedenken auszuräumen, könnte man dann die Menschen dann ja „Terroristen“ nennen…

 

Nichts gelernt, SPÖVP ? Warum man den Ausschuss nicht abdrehen darf

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Sep 192012
 

Wenn man sich die Ereignisse der letzten Tage so ansieht, dann muss man als „gelernter Österreicher“ zu dem Schluss kommen, dass die beiden ehemaligen Großparteien offenbar nichts aus der Vergangenheit gelernt haben: kaum sind die Sozialdemokraten mal wieder bei aktuellen Umfragen obenauf, schon wollen Sie, mit Hilfe der Volkspartei den Korruptionsuntersuchungsausschuss abdrehen. Das natürlich rein zufällig kurz vor der Behandlung der „Inseratenaffäre Faymann“. Ein Schelm, wer hier einen Zugsamenhang sieht.

Dummerweise ist den Betonierern bei Sozis (in Gestalt von Otto Pendl, der schon optisch an die Sozis der 1970er – Jahre erinnert) und konservativen Sturschädln gestern ihr vorgeschobenes Argument zum Abdrehen abhanden gekommen: Gabriele Moser von den Grünen hat ja am Dienstag, den 18.9.  den „Weg frei“ gemacht für eine neue Vorsitzführung.

Jetzt wollen die Bonzenparteien den Ausschuss mit 21. September abdrehen – noch wird seitens der Opposition versucht, einen Kompromiss zu finden. Ob die Regierung darauf eingehen wird, ist fraglich. Zu klar scheint, dass sie ein unangenehmes Thema abhaken wollen, und sie hoffen offenbar darauf, dass die Menschen bis zu den geplanten Wahlen im Herbst 2013 vergessen werden, dass sie die demokratiepolitisch höchst notwendigen Untersuchungen abgewürgt haben.

Der Untersuchungsausschuss bis dato einiges Positives bewirkt, unter anderem etwa die Verflechtungen von Politik und Lobbyisten aufgedeckt, ein neues Parteienfinanzierungsgesetz, Medientransparenzgesetz und schärfe Lobbying- Bestimmungen auf den Weg gebracht. Dennoch muss gerade deshalb dieser Ausschuss ordnungsgemäß zu Ende geführt werden. Und zwar ohne Ultimaten, wie sie SPÖ und ÖVP derzeit hervorbringen. Auch Faymann muss aussagen, selbst wenn die „Inseratenaffäre“ mit Causen wie der BUWOG nicht vergleichbar ist. Wenn er nichts falsch gemacht hat, hat er schließlich auch nichts zu befürchten. Aussagen sollen natürlich auch Parteimitglieder aller anderen Parteien, die beschuldigt werden, ohne Tabus.

Kurz hat es so ausgesehen, als hätten SPÖ und ÖVP erkannt, dass es an der Zeit ist, die Vorgänge und Handlungen im Österreich der vergangenen Jahren lückenlos aufgeklärt werden müssen, um die Glaubwürdigkeit des gesamten politischen Systems in Österreich und das Vertrauen der Bevölkerung in selbiges wiederherzustellen.
Die aktuellen Vorgänge lassen aber daran zweifeln, dass ein nachhaltiges Umdenken in den Parteien stattgefunden hat – es wird wieder nur auf kurzfristige Umfragewerte geschielt (SPÖ), bzw. die ÖVP fürchtet offenbar, noch weiter im Korruptionssumpf zu versinken und so bei den nächsten Wahlen in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Doch wir, liebe SPÖ, liebe ÖVP, werden dafür sorgen, dass Euer Tun bei den nächsten Wahlen nicht vergessen sein wird! Und wir fangen bereits heute damit an:

Mittwoch, 19.9.2012 18 Uhr Smartmob vor dem Parlament (Ersatztreffpunkt Löwelstrasse vor der SPÖ- Zentrale) – siehe FB- Event

Untersuchungsausschuss ohne Beschränkungen oder Neuwahlen jetzt!

 

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