Direkte Demokratie? Skepsis ist angebracht!

 Allgemein  No Responses »
Jun 042012
 

Hat sich die Öffentlichkeit vor einigen Wochen noch mit neuen politischen Parteien wie den „Piraten“ beschäftigt, so wird neuerdings das Thema „Direkte Demokratie“ verstärkt diskutiert. Aktuell hat sich besonders die ÖVP dieses Thema auf die Fahnen geschrieben, vermutlich in der Hoffnung,  damit aus dem bereits lange anhaltenden Umfragetief zu kommen.  Die Junge Volkspartei hat dazu unter dem Vorsitz von Sebastian Kurz ein Paket namens Demokratie.Neu erarbeitet. Auch wenn ich mit der JVP, wie mit ihrer Mutterpartei, wenig bis gar nichts anfangen kann, so muss ich anerkennen, dass darin einige gute Ansätze zu finden sind. Die „parlamentarische Bürgeranfrage“ wäre ein wichtiger Schritt um Politik(er)verdrossenheit zu begegnen, und ein eigenständiges Schulfach für „politische Bildung und Staatskunde“ das aus jeder Menge „Stimmvieh“ endlich mehr politisch mündige Bürger produzieren helfen könnte, hab ich mir schon vor 20 Jahren gewünscht.

Weniger begeistert mich da schon die Idee der Steuergeldzweckwidmung – klar, dass da ein großer Teil der Bevölkerung nur an sich selber denken würde – aber wäre es nicht Aufgabe kluger PolitikerInnen, Geld klug und gerecht zu investieren (auch wenn das natürlich derzeit oft nicht der Fall ist) ?

Unter der Überschrift „Direkte Demokratie“ verbirgt sich dann im Konzept der viel diskutierte „Volksbefragungsautomatismus“: nach Vorstellung der JVP, und etwas ähnliches fordert die FPÖ sicher schon länger, soll, wenn ein Volksbegehren von mehr als 10% der Wahlberechtigten unterstützt wird, eine  verpflichtende Volksabstimmung stattfinden, die, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilgenommen hat und die Mehrheit für das Anliegen stimmt, als verbindlich anzusehen ist.

ÖVP-Chef Spindelegger zeigt nun plötzlich für ihn ungewohnten Eifer und will über das schwarze Demokratiepaket noch vor der nächsten Wahl abstimmen lassen. Dabei ist die geplante Maßnahme nicht unbedingt für einen Schuss aus der Hüfte geeignet. Denn über den geplanten Automatismus sollte man vorher diskutieren, und ihn dann gegebenenfalls in Verfassungsreformpaket, wie es der leider gescheiterte Österreich- Konvent einbetten.

Ich halte den „Abstimmungsautomatismus“, so wie jetzt vorgesehen, jedenfalls für problematisch. So sieht das Konzept vor, dass jede Materie vor einer Volksabstimmung dahin geprüft werden sollte, ob sie verfassungskonform sei. Das beugt einerseits populistischen Volksbegehren Marke FPÖ a la „Österreich Zuerst“ vor, und das ist gut so. Aber was ist etwa mit Abstimmungen, die völkerrechtlichen Verpflichtungen widersprechen würden, aber nicht eindeutig „gegen die Verfassung“ gerichtet sind? Ein Beispiel liefert Spindelegger gleich mit: er will die „Schuldenbremse“ noch schnell zuvor in der Verfassung verankern, damit das Volk später nicht mehr dagegen stimmen darf.

Überhaupt sehe ich Volksabstimmungen mit ein wenig Skepsis. In meiner Idealvorstellung sollte eine Partei eine Vision davon haben, wie das Land und seine Gesellschaft idealerweise aussehen sollte, und sie sollte einen Plan haben, wie man dieses Ziel erreichen könnte. Dabei kann es durchaus passieren, dass man Maßnahmen treffen muss, die von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, weil sie unbeliebt oder schmerzhaft sind, aber mittel-, oder langfristig doch gut für den Großteil eben jener Bevölkerung sind.

Als Beispiel möchte ich die Citymaut in London heranziehen: diese wurde anfangs von der dortigen Bevölkerung abgelehnt, hat aber ihren Zweck erfüllt: die Verkehrsbelastung ist gesunken, und im Jahr 2003 haben die Londoner sogar einer Erhöhung zugestimmt. Derzeit laufen in Wien gerade FPÖ und ÖVP gerade Sturm gegen die von der rot-grünen Stadtregierung geplante Erweiterung der Parkpickerl – Zonen – und versuchen dagegen ein Volksbegehren zu initiieren. Was für autofahrende BewohnerInnen der betreffenden Bezirke zunächst schmerzhaft erscheint, könnte sich in einiger Zeit als richtige Maßnahme erweisen.

Volksbegehren können nur schwer einen solch „größeren Zusammenhang“ berücksichtigen, und können nur Momentaufnahmen berücksichtigen.

Nun ist auch mir bewusst, dass derzeit keine Partei an der Macht ist, der man zutrauen würde, eine „Vision“ für Österreich oder Europa zu haben oder zumindest in der Lage ist, diesen durchzusetzen. PolitikerInnen denken leider fast ausnahmslos nur mehr bis zur nächsten Wahl, da scheint der Abstimmungsautomatismus ein Ausweg aus der Krise zu sein. Doch ist er nicht vielleicht nicht doch nur eine Notlösung, weil wir die Hoffnung langsam aufgeben, dass weitsichtigere und verantwortungsvollere PolitikerInnen am Horizont erscheinen?

Wäre es nicht sinnvoller, einerseits die Hürden für neue Parteien zu senken, bestehende Parteien zu öffnen und etwa soziale Bewegungen, NGOs und Initiativen aktiver in die Politik einzubinden und diese ernster zu nehmen als bisher?

Über automatische Volksabstimmungen soll und muss diskutiert werden, aber in keinem Fall als alleinige oder wichtigste Maßnahme, sondern im Zusammenhang mit einer umfassenderen Reform des politischen Systems in Österreich.

Ist die „Piratenpartei“ die Lösung?

 Allgemein  2 Responses »
Apr 102012
 

Alternative politische Parteien und Bewegungen wie die Piratenpartei, die österreichische „Onlinepartei“  oder die Initiative „Österreich spricht“ sind aktuell – spätestens mit der Überraschungserfolg der „Piraten“im Saarland –  im Fokus der medialen Berichterstattung und der öffentlichen Diskussion.

Die Frage ist: sind oder bieten diese Parteien wirklich die Antworten auf die Probleme, mit denen unser demokratisches System zu kämpfen hat? Festhalten ist zunächst, dass grundsätzlich jedes politisches Engagement in diesem Land und in ganz Europa zu begrüßen ist. Viel zu viele in der Bevölkerung haben entweder die Hoffnung aufgegeben, dass sich etwas zum Positiven ändern könnte, und viel zu wenige werden selbst aktiv, um zumindest Veränderung zu versuchen.

Bemerkenswert an den aktuellen Entwicklungen für mich weiter: während bis vor Kurzem politische Arbeit innerhalb von Parteien als völlig uninteressant und gestrig galt und man/frau sich innerhalb  von zivil-gesellschaftlichen Gruppierungen wie ATTAC, Greenpeace oder SOS Mitmensch organisierte, haben zumindest einige das etwas angestaubte Vehikel „Partei“ für sich entdeckt. Vielleicht auch, weil ATTAC & Co höchstens indirekt auf Politik und Gesetzgebung einwirken können (und aus meiner Sicht bisher damit viel zu wenig Erfolg hatten), die Umsetzung von Politik aber nach wie vor im Parlament passiert?

Die  österreichische Piratenpartei, die formell schon seit 2006 existiert, wird erst jetzt von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen. Das empfinde ich persönlich nicht als verwunderlich, war sie doch bis vor Kurzem eine reine „Single issue“ – Partei zum Thema „Bürgerrechte im Internet“. Mir als „Heavy User“ des Internets sind Themen wie Informationsfreiheit oder  Privatsphäre im Internet zwar wichtig – allerdings nicht wichtig genug, deshalb eine Partei zu wählen, die sich fast ausschließlich auf diese spezialisiert hat. Für eben so essentiell halte ich beispielsweise soziale Gerechtigkeit, eine Reform des Bildungssystems oder oder auch Umwelt- und Klimaschutz. Zwar haben die „Piraten“ mittlerweile begonnen, sich mit manchen dieser Themen zu beschäftigen. Die Kompetenz, glaubhaft für diese Dinge einzutreten spreche ich ihnen aber derzeit noch ab.

Die Existenz der „Piraten“wird im Netz macherorts geradezu frenetisch bejubelt, und auch wenn ich damals noch zu jung war, so kann ich mir gut ausmalen, dass auch ähnlicher Enthusiasmus bei der Gründung der „Grünen“ vor knapp 25 Jahren geherrscht haben könnte. Wohl nicht wenige derjenigen, die sich heute bei den „Piraten“ engagieren tun dies, so stelle ich mir das zumindest vor, weil sie die „Grünen“ nur mehr als „stinknormale Partei“ wahrnehmen, die sich von den anderen „Altparteien“ nur marginal unterscheidet. Tatsächlich wirken sie auch auf mich als bekennenden Wähler viel zu oft verkrampft. Um es etwas polemisch zu sagen:  auf dem Altar der Political Correctness  wird viel zu häufig der Spaß und die Lebenslustigkeit geopfert.

Diese Spießigkeit fehlt den“Piraten“ wohl noch. Sie wirken dagegen unkonventionell, frisch und „chaotisch“. Da sie zwangsläufig noch nicht im politischen System (innerhalb des Parlaments) verankert sind, werden sie als Antwort auf verknöcherte „BerufspolitikerInnen“ gesehen, die mittlerweile ja häufig pauschal entweder für korrupt oder unfähig  gehalten werden.

Klar ist aber auch, dass mittelfristig auch die Piratenpartei professioneller werden muss, will sie politisch überleben, und noch wichtiger: politisch etwas bewegen – und damit würde sie auch zwangsläufig etwas weniger „sexy“ werden.

Auch wenn ich derzeit skeptisch bin, ob es die „Piraten“ als neue politische Kraft langfristig in der Parteienlandschaft braucht, so liefern sie dennoch wichtige Ideen und Impulse für Demokratie in Europa und Österreich und in den bestehenden etablierten Parteien. So werden Konzepte wie Liquid Feedback und andere Formen der Partizipation durch sie entweder erprobt oder gar entwickelt. Bleibt zu hoffen, dass auch andere Parteien sich diesen neuen Konzepten öffnen, oder durch den Erfolg neuer konstruktiver politischer Kräfte genötigt sehen, Veränderungen in ihren Strukturen stärker zuzulassen.

Sollten die „Piraten“ wider meinen Erwartungen doch zu einer ernsthaften, thematisch breiter aufgestellten, Partei werden so würde ich mir nur eines wünschen: einen konstruktiveren Namen.

Petition gegen Vorratsatenspeicherung unterschreiben!

 Allgemein  No Responses »
Jan 262012
 

Liebe LeserInnen !

Am 1. April soll die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ in Kraft treten. Das heißt im Klartext: ab dann dürfen SÄMTLICHE DATEN ALLER STAATSBÜRGERINNEN OHNE VERDACHT EINER KRIMINELLEN HANDLUNG FÜR 6 MONATE „auf Vorrat“ gespeichert werden.  Jede Email, jede SMS, jedes Telefongespräch das jemand führt wird gespeichert.

Das ist ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen, wir kommen damit Orwell’s erschreckender Vision aus „1984“ ein großes Stück näher.

Seit Monaten gibt es dagegen massiven Protest und seit einiger Zeit auch eine PETITION AUF DER WEBSEITE DES ÖSTERREICHISCHEN PARLAMENTS, die man dort ganz unbürokratisch ONLINE „UNTERSCHREIBEN“ kann.

Diese neue Form der Partizipation haben bereits über 40.000 ÖsterreicherInnen genutzt – und ich würde Dich bitten es Ihnen gleich zu tun – die Petition ist hier zu finden.

Weitere Infos zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es unter zeichnemit.at

Untersuchungsausschuss – erster Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens

 Allgemein  No Responses »
Sep 292011
 

Nach zähem Ringen um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsvorfällen der letzten Jahre, insbesondere in der „Ära“ schwarz-blau-orange zeichnet sich jetzt offenbar doch eine Lösung ab: die SPÖ stimmt angeblich zu, dass im Ausschuss auch  die „Inseratenaffäre“ um die ÖBB und dem damaligen Verkehrsmininister Faymann behandelt werden soll.

Ein solcher U- Ausschuss wäre das erste, kleine Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens der BürgerInnen in die Politikerkaste, denn laut einer Umfrage halten mittlerweile 75% der Bevölkerung „die Politiker“ für korrupt. Freilich müsste man sich in einem U- Ausschuss sachlich und so gut wie ohne Polemik die Fälle diskutieren. Das das gelingt, ist bei den handelnden Akteuren aller Parteien schwer vorstellbar – aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Es wären aber noch viele weitere, eben so wichtige Schritte notwendig: die Politik muss auch der Justiz die notwendigen personellen und finanziellen Mittel geben, damit diese die Fälle restlos aufgeklärt werden, es muss ein scharfes Anti – Korruptionsgesetz her (das erst dann gut ist, wenn ihm alle Parteien nur zähneknirschend zustimmen), und Transparenz muss durch ein Lobbyisten – Register sowie einer gesetzlichen Verpflichtung aller Parteien, ihre Finanzen restlos offenzulegen, endlich erreicht werden.

Das wären einige unter vielen anderen Maßnahmen, die das Vertrauen in die Politik langfristig wiederherstellen könnten. Leider werden bisher Forderungen und neue politische Ideen wie diese bisher nur von engagierten BürgerInnen oder Ex- PolitikerInnen, wie beim Volksbegehren Bildungsinitative oder dem Demokratiebegehren – transportiert. Weil die Politik offenbar Ihren Gestaltungswillen verloren hat und nur noch den Status quo verwaltet. Aber leider liegt die Umsetzung solcher Themen nach wie vor beim Parlament und der Regierung – weshalb beide aufgefordert sind, endlich zu agieren!

Zum Abschluss noch diese Schlagzeile aus dem Standard: „Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht noch vor Sommer„ – von wann diese Schlagzeile stammt? Aus dem Frühjahr. Aber nicht aus diesem sondern aus dem Jahr 2010.  Was aus diesem Versprechen der SPÖ/ÖVP – Regierung geworden ist, wissen wir heute: es wurde gebrochen! Zeit für die Opposition, es jetzt nochmals LAUTSTARK einzufordern!

Nach Spanien und Paris: #yeswecamp- Proteste jetzt auch in Wien!

 Allgemein  No Responses »
Mai 302011
 

In europäischen Ländern wie Griechenland oder Spanien brodelt es seit Wochen, was angesichts der immer stärkeren Schieflage demokratischer Systeme in Europa nicht gerade verwundern darf: die Rettung europäischer Banken, verursacht durch ein aufgeblähtes Finanzsystem und durch eine heillos überforderte Politik, soll auf dem Rücken der Bevölkerung erfolgen – was hohe Arbeitslosigkeit, ein zunehmendes soziales Ungleichgewicht und viele weitere harte Maßnahmen im Sozialbereich zur Folge hat. Derweil machen Banken und Großkonzerne weiter, als wäre die Krise nie passiert – und streifen Milliardengewinne ein. Spitzenbanker und -Manager erhalten derweil  wieder Millionengehälter. In Spanien campieren deshalb Tausende seit Wochen auf den Straßen Und der Protest breitet sich aus: gestern wurde auch erstmals in Paris demonstriert. So soll aus der #spanisrevolution langsam eine #europeanrevolution werden. Angesichts der Tatsache, dass die postdemokratischen Verhältnisse vor innereuropäischen Grenzen nicht Halt machen, ein logischer Schritt.

Seit gestern Abend wird auch unter dem internationalen Motto „#yeswecamp“ auch in Wien demonstriert, ein Protestcamp am Karlsplatz wurde eingerichtet – siehe dieser Facebook – Event. Derzeit befindet sich die Pressearbeit noch im Aufbau, ich darf aber einstweilen auf den Blogeintrag von Daniel Weber und seine Flickr- Fotos vom Protest verweisen.

Abschließend die Aufforderung an alle, mitzumachen oder mindestens vorbei zu schauen – ich denke, es ist höchst an der Zeit, zu zeigen, dass es SO nicht weitergehen kann!

 Older Entries  Newer Entries