Es ist vorbei, die Volksabstimmungsschlacht ist geschlagen: Österreich , genauer gesagt vor allem die älteren Semester, hat sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Bemerkenswert dabei: laut Umfragen war nicht das Heer selbst der Hauptgrund, sondern die Beibehaltung des Zivildienstes.
Hätten wir mutige PolitikerInnen, wäre dieses Ergebnis eine Initialzündung für tiefgreifende Reformen. Wenn den ÖsterreicherInnen der Zivildienst tatsächlich so wichtig ist, dann solle man ihn deshalb weiter attraktiveren. Ein logischer erster Schritt wäre aus meiner Sicht, über die Dauer von Zivildienst und Wehrpflicht nachzudenken. Ist es gerecht, dass ersterer neun, letzterer aber nur sechs Monate dauert? Anstatt die beiden unten anzugleichen, hätte ich aber einen etwas radikaleren Vorschlag: in Hinkunft weiterhin 9 Monate Zivildienst – aber statt dass die Zeit beim Heer kürzer dauert, sollte sie ausgedehnt werden – man könnte im Extremfall sich an Israel orientieren – dort dauert die Wehrpflicht zwischen zwei und drei Jahre – oder aber zumindest über 12 – 18 Monate Grundwehrdienst nachdenken.
Das würde zunächst einmal der Meinung jener Experten Rechnung tragen, die der Ansicht sind, dass sechs Monate zu kurz sind, um alle wichtigen Fähigkeiten für den Einsatz in der Armee zu erlernen. Auch beim Zivildienst rechnet man ja mit zwei Monaten Ausbildung, was heißt dass ein Zivildiener dann noch sieben Monate produktiv im Einsatz sein kann.
Ein weiterer, wichtigerer Effekt wäre aber: Zivildienst im Sozialbereich würde plötzlich attraktiver werden, einfach schon aus dem Grund, weil er kürzer wäre. Heute hört man ja immer wieder das Argument: „ich drück das Heer durch, das ist schneller vorbei“. Ziel der Umkehrung muss sein: nicht der Zivildienst ist der Ersatzdienst fürs Heer, sondern umgekehrt: die Zivildienstverweigerer sollen halt länger im Heer dienen müssen. Zusätzlich sind natürlich noch andere Maßnahmen anzudenken, etwa eine bessere Bezahlung (niemand soll finanzielle Einbußen durch den Zivildienst erleiden müssen), oder die Abschaffung sinnloser Dienste – ich habe etwa 12 Monate im Innenministerium am Computer verbracht, von denen ich vielleicht 10 Tage wirklich produktiv war).
Wie gesagt, das alles wäre möglich – wenn wir handlungsfähige, mutige PolitikerInnen hätten. Nur ist von solchen leider weit und breit nichts zu sehen – man darf nicht vergessen dass die Volksbefragung vom vergangenen Sonntag Ihre Wurzeln in der Unfähigkeit zu Einigungen zwischen SPÖ und ÖVP hat.
Und noch etwas hat sich gezeigt: wie mangelhaft die direkt- demokratischen Instrumente sind: eine „entweder- oder“ – Frage wie „Berufsheer oder Wehrpflicht“ kann nicht die Krönung der BürgerInnenbeteiligung sein. Wieso hab ich keine Möglichkeit zu sagen: „Ich bin für eine vollständige Abschaffung des Heeres“ oder „Ich bin für einen Zivildienst für alle“ oder aber „ich habe einen ganz anderen Vorschlag nämlich dieses und jenes“…. Einfache Volksbefragungen sind leider sehr anfällig für populistische Manipulationen.