Am Sonntag ist es auch in Österreich soweit: die Europawahl steht vor der Türe. Glaubt man den Umfragen, so geht das das Interesse an der Wahl zum Europaparlament seit Jahren zurück.
Dabei hat diese einzige demokratisch direkt legitimierte Institution der Europäischen Union in den letzten Jahren an real-politischer Bedeutung gewonnen. So müssen sich potentielle Mitglieder der EU- Kommission dem Parlament einem Hearing stellen,die Kommission muss außerdem vom Parlament bestätigt werden – sprich: es hat auch die Möglichkeit, Kommissionsmitglieder abzulehnen. Wenn Angela Merkel also wirklich beschließen sollte, dass die Siegerfraktion im Parlament nicht den Präsidenten stellen soll, wird sie es schwer haben, jemand anderen durchzubringen. Ohne Zustimmung des Parlaments kann außerdem kein Budget mehr beschlossen werden
Auch braucht die Kommission seit dem Lissabon – Vertrag bei vielen Themenbereichen die Zustimmung des Parlaments, wenn sie Richtlinien durchbringen will. Während die Kommission oft als Büttel der Konzerne und der Wirtschaft im Allgemeinen auftritt, hat das Parlament in der vergangenen Periode oft bewiesen, dass es auf der Seite der BürgerInenn steht – man erinnere sich etwa daran, dass es die Saatgutverordnung gekippt hat, sich für ein schärferes Datenschutzrecht eingesetzt, gegen das ACTA- Abkommen gestimmt.
Sicherlich gibt es noch genug Negatives zu sagen über diese Europäische Union – beispielsweise dass Lobbying nach wie vor, vor allem bei der Kommission, aber auch im Parlament, viel zu wenig kontrolliert, transparent gemacht beziehungsweise eingeschränkt wird. Oder aber, dass die Abgeordneten bisher kein Initiativrecht besitzen, also keine Gesetzesvorschläge einbringen können (ein Recht, dass das Parlament übrigens über alle Fraktionen hinweg einfordert).
Die mangelnde Macht des Parlaments bringt mich gerade zu meiner
1. Wahlempfehlung: am Sonntag unbedingt hingehen und wählen!
denn: eine möglichst hohe Beteiligung würde zeigen, dass uns etwas an demokratischer Mitbestimmung liegt, und dass wir wollen, dass diese Europäische Union wesentlich demokratischer werden muss!
Genauso wichtig ist aus meiner Sicht:
2. Grundsätzlich pro-europäische Kräfte wählen!
Die Europawahl zum Verteilen von „Denkzetteln“ zu missbrauchen nützt niemanden, außer den Populisten. Mit „pro-europiäsch“ meine ich all jene Parteien, die nicht für ein „Europa der Vaterländer“ eintreten, oder, wie Ewald Stadlers „Rekos“, gar das Parlament (nochmal: die einzig direkt legitimierte demokratische Institution!) abschaffen wollen, oder völlig naiv und gefährlich von einem Austritt träumen, wie „EU Stopp!“. Mit pro-europäsich meine ich all jene, die nicht einer dummen „Nationalstaatsnostalgie“ verfallen sind und glauben, dass es wieder so werden könnte wie vor 1995. Pro- europäisch heißt aber durchaus: kritisch sein gegenüber dem Europa, wie es sich jetzt präsentiert, in dem nach wie vor die neoliberale Ideologie vorherrscht und in dem das Wohl der Menschen viel zu oft hinter das Wohl der Menschen gereiht wird. Dementsprechend sehe ich sowohl SPÖ, ÖVP, Neos als auch Grüne und „Europa anders“ als „pro-europäische“ Kräfte.
3. Michel Reimon mit Vorzugsstimme wählen!
Die Entscheidung, wem ich dieses Mal meine Stimme geben werde, fällt mir bei dieser Wahl sehr leicht: Michel Reimon von den Grünen bekommt meine Stimme, weil er als Globalisierungskritiker anerkannt ist (darüber sogar Bücher geschrieben hat), meist linke Postionen vertritt und dennoch einen gesunden Pragmatismus an den Tag legt (etwa indem er meint, dass die Abschaffung von Frontex keine Probleme lösen würde, weil dann die Nationalsstaen die Aufgaben der Agentur übernehmen würden damit die Kontrolle durch das Parlament wegfallen würde). Ich finde, er sollte die Chance bekommen, sein Wissen und Können im Europaparlament unter Beweis zu stellen!
Meine zweite Wahl hinter den Grünen wäre übrigens Europa anders – einem bunten Bündnis, in dem ebenfalls viele kluge und engagierte Köpfe zu finden sind – auch wenn ich bisschen ein Problem damit hätte, damit dem politisch Chamäleon Martin Ehrenhauser ins zurück ins Parlament zu verhelfen.
Mein wichtigstes Anliegen bleibt allerdings:
Sonntag wählen gehen – und Europas Zukunft mitbestimmen!
