Nach Spanien und Paris: #yeswecamp- Proteste jetzt auch in Wien!

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Mai 302011
 

In europäischen Ländern wie Griechenland oder Spanien brodelt es seit Wochen, was angesichts der immer stärkeren Schieflage demokratischer Systeme in Europa nicht gerade verwundern darf: die Rettung europäischer Banken, verursacht durch ein aufgeblähtes Finanzsystem und durch eine heillos überforderte Politik, soll auf dem Rücken der Bevölkerung erfolgen – was hohe Arbeitslosigkeit, ein zunehmendes soziales Ungleichgewicht und viele weitere harte Maßnahmen im Sozialbereich zur Folge hat. Derweil machen Banken und Großkonzerne weiter, als wäre die Krise nie passiert – und streifen Milliardengewinne ein. Spitzenbanker und -Manager erhalten derweil  wieder Millionengehälter. In Spanien campieren deshalb Tausende seit Wochen auf den Straßen Und der Protest breitet sich aus: gestern wurde auch erstmals in Paris demonstriert. So soll aus der #spanisrevolution langsam eine #europeanrevolution werden. Angesichts der Tatsache, dass die postdemokratischen Verhältnisse vor innereuropäischen Grenzen nicht Halt machen, ein logischer Schritt.

Seit gestern Abend wird auch unter dem internationalen Motto „#yeswecamp“ auch in Wien demonstriert, ein Protestcamp am Karlsplatz wurde eingerichtet – siehe dieser Facebook – Event. Derzeit befindet sich die Pressearbeit noch im Aufbau, ich darf aber einstweilen auf den Blogeintrag von Daniel Weber und seine Flickr- Fotos vom Protest verweisen.

Abschließend die Aufforderung an alle, mitzumachen oder mindestens vorbei zu schauen – ich denke, es ist höchst an der Zeit, zu zeigen, dass es SO nicht weitergehen kann!

EUropa braucht echte politische Zusammenarbeit

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Mai 112010
 

Was sich derzeit, im Zuge der Finanzkrise innerhalb der EU und innerhalb vor allem auf der viel beschworenen „bilateralen Ebene“ der Einzelstaaten abspielt, macht auf drastische Weise sehr deutlich, dass dieses aus meiner Sicht Projekt mittelfristig zum Scheitern verurteilt sein könnte, wenn es nicht bald zu echten politischen Veränderungen kommt. „Kurskorrekturen“ werden dabei nicht mehr reichen.

Zwar wurde jetzt ein Paket zur Rettung der Gemeinschaftswährung beschlossen, was aber fehlt, ist ein echtes politisches Miteinander der Regierungen und Staaten des Kontinents. Die Politik beschränkt sich noch immer, wie auch in diesem Fall, auf reine Wirtschaftspolitik.

So mahnt der IWF, eine „[…]enge Abstimmung unter den Ländern der Europäischen Union[…]“ ein. Und damit hat er recht, auch wenn sich diese Institution als Inbegriff des neoliberalen Zeitgeists in dem Fall wohl auf die Finanz-, bzw. Wirtschaftspolitik fokusiert hat.

Ebenso wichtig wäre aber eine echte politische Zusammenarbeit auf anderen wichtigen Feldern, allen voran die Sozial-, und Steuerpolitik.  So gehört der wirtschaftliche Wettbewerb, der heute noch zwischen Ländern wie Großbritannien, der Slowakei, Polen, Rumänien, Deutschland etc. tobt, drastisch eingedämmt.

Oder wie ist zu erklären, was daran „gut“ sein sollte, dass beispielsweise die Slowakei dank „Flat Tax“ und damit verbundener niedrigerer Sozialstandards anderen Ländern Arbeitsplätze schnappt und damit die Konkurrenzsituation verschärft?

Es muss endlich damit begonnen werden, einheitliche soziale Standards für GANZ Europa umzusetzen, und die dürfen sich selbstverständlich NICHT am „kleinsten gemeinsamen Nenner“ orientieren.

Es wird Zeit, endlich zu kapieren, dass es der Wirtschaft (und damit auch der Währung) nur dann gut gehen kann, wenn es den Menschen gut geht – und nicht umgekehrt. Und deshalb müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die  nicht in erster Linie sparen zum Ziel haben sollten, sondern bei denen der soziale Lastenausgleich zwischen Arm und Reich, Arbeit und Kapital im Vordergrund stehen muss.

Allerdings muß ich zugeben, dass ich angesichts der politischen Elite, die jetzt in ganz Europa an der Macht ist, eher skeptisch bin, dass das gelingen kann – sie wurde in den letzten 20 Jahren zu stark geblendet von den neoliberalen Irrlichtern.

Aber vielleicht sollte man auch die europäische Bevölkerung noch nicht anschreiben, vielleicht erwacht sie endlich und steht endlich auf und erhebt lautstark Einspruch gegen das, was gerade passiert – und zwar GEMEINSAM nicht gegeneinander. Nun ja, man wird ja wohl noch hoffen dürfen….