Die Neutralitätslüge

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Feb 102011
 

Es gibt einige Themen in Österreich, bei denen man offensichtlich die Öffentlichkeit des Landes behandelt muss, als wäre sie ein schwer traumatisierter Patient in psychologischer Behandlung. Eines dieser Themen ist die „Neutralität“. Gut Erinnerung ist da noch die Empörung, die der ehemalige Bundeskanzler Schüssel mit seinem Vergleich von Mozartkugel und der Neutralität auslöste. Aktuell hat sich jetzt der SPÖ-  EU-Abgeordnete Swoboda mit einer unbedachten Aussage zur NATO in die Nesseln gesetzt. Sinngemäß meinte er da, dass er sich einen NATO- Beitritt Österreichs in einigen Jahren vorstellen könne. Das rief natürlich selbtsverständlich die Neutralitätshüter anderer Parteien auf den Plan: so sieht FP- Strache die aktuelle Wehrdienstdebatte unter dem Gesichtspunkt, dass Heer „NATO- fit“ zu machen, und Peter Pilz von den Grünen will, dass sich „Die Grünen […] für eine moderne europäische Interpretation der Neutralität einsetzen“.

Dabei gehen aus meiner Sicht beide von einer falschen Annahme aus, nämlich: die Neutralität würde noch existieren. Rein rechtlich und formal stimmt das, aber realpolitisch stimmt das schon lange nicht mehr. Wenn man es ehrlich zugibt, dann ist dieses Land spätestens mit dem EU- Betritt nicht mehr neutral. Und das halte ich keineswegs für eine schlimme Sache, denn die Neutralität war zu Beginn der zweiten Republik einfach Bedingung für deren Unabhängigkeit, und hatte wohl auch im Zeitalter des Kalten Krieges, inmitten zweier Gesellschaftssysteme seine Berechtigung.

Heute sind wir inmitten „befreundeter Staaten“, außerdem gibt es spätestens seit dem Abgang von Kreisky keine aktive Neutralitätspolitik mehr, und anderes als die Schweiz sind wir – was ich gut finde – auch nicht bereit – Unmengen an Geld in die Rüstung zu stecken, was eigentlich Vorraussetzung für ein „wirklich“ neutrales Land sein müsste. Stattdessen baut die österreichische Poltik wohl auf „Hilfe von außen“ im Krisenfall. So gesehen hatte rückblickend Schüssel irgendwie dorch recht: die Neutralität ist Teil der österreichischen Folklore geworden, wie Maibäume und Almauftriebe oder Silvester mit der Pummerin. Mit Leben gefüllt ist die Hülle „Neutralität“ schon lange nicht mehr.

Zeit, seine Rolle in der Welt neu zu definieren – im Gegensatz zu Swoboda bin ich aber nicht der Meinung, dass ein NATO- Beitritt eine Option ist, denn das Bündnis hat schon seit Jahren genauso seine Daseinsberechtigung verloren wie die österreichische Neutralität und sollte besser heute als morgen abgeschafft werden.

Die Entzauberung der Entzauberung

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Okt 202010
 

Erinnert sich noch jemand? Spätestens nach dem Ergebnis der Nationalratswahlen 2002 wurde der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel als großer „Entzauberer“ von Jörg Haider und dessen FPÖ gefeiert . Die Rechtspopulisten sackten bei dieser vorgezogenen Wahl nach dem Aufstand von Knittelfeld um fast 17% ab und bescherten der ÖVP ungeahnte Gewinne.

Schlüssel wurde damals, von Teilen der Volkspartei und machen politischen Kommentatoren als genialer Stratege gefeiert. Wie viel von diesem angeblichen „Zauber“ übrig ist, hat man an den letzten Wahlen – allen voran natürlich die Gemeinderatswahl in Wien – gesehen:  die Strache- FPÖ ist – mit den selben Strategien, den selben Sprüchen und vor Allem: den selben Themen wie damals – mittlerweile mit einem Stimmenanteil von 25,77% fast dort, wo Jörg Haider in seinen besten Zeiten war.

Deshalb wundert mich jetzt die Forderung mancher, man solle die FPÖ in Wien dadurch „entzaubern“, dass man sie in eine rotblaue Regierung holt, schon einigermaßen. Mag sein, dass man die Recken aus dem dritten Lager dadurch kurzfristig marginalisieren würde, vielleicht käme es im Zuge dessen auch zu einer neuen Abspaltung. Aber der nächste Schönling wartet schon darauf, die Partei danach „gegen die da oben“ zu positionieren und die Wählerstimmen zu maximieren.

Meiner Meinung nach sind HC und seine Mannen zu einem guten Teil nur deshalb so stark, weil die übrigen (ehemals) großen Volksparteien seit Jahren so schwach sind. Sie reagieren viel zu oft, und agieren viel zu selten, sie lassen sich die Themen von außen (z.B. von den Wirtschaftslobbies) und von der FPÖ vorgeben. Das Scheitern der ÖVP mit ihrem Wahlkampf bei den vergangenen Wahlen hat gezeigt, dass auch die Rechnung, mit dem Versuch, die FPÖ rechts zu überholen Stimmen zu holen, nicht aufgeht: wer eine solche Politik will, geht im Zweifelsfall halt doch zum Schmied und nicht zum Schmiedl.

Aus meiner Sicht gibt es nur eine wirklich erfolgversprechende, nachhaltige Strategie, die FPÖ zu „entzaubern“: nämlich dadurch, dass die etablierten Parteien endlich wieder aktive, konsequente und gestaltende Politik, die auf echten Überzeugungen und Visionen basiert, betreiben.

Warum Rotgrün in Wien logisch wäre.

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Okt 132010
 

Die Wahl ist geschlagen, Strache hat gewonnen, leider mehr als ich befürchtet habe. Rot verliert, braucht sich aber keine Sorgen um das Amt des Bürgermeisters zu machen. Und auch grün scheint einen Plafond erreicht zu haben, während sich die Grünen in Deutschland Gedanken über eine Kanzlerschaft machen dürfen.

Warum das Wahlergebnis ausschaut wie es ausschaut, darüber wird wohl – wieder einmal – in den nächsten Wochen und Monaten außer-, und auch innerhalb der Parteien ausführlich beraten und diskutiert werden. Ich bin skeptisch, dass man aufgrund der Ergebnisse der Ursachenforschung die richtigen Schlüsse ziehen wird. Über 27% FPÖ in Wien, das gab es schon einmal, die Antwort der  SPÖ, aber vor allem der ÖVP war ein deutlicher Rechtsruck in den Parteien, hauptsächlich was die „Ausländerpolitik“ betrifft. Aber weder das, noch die angebliche „Entzauberung“ Haisers, in dem ihn Schüssel in die schwarzblaue Regierung holte, konnte die Rechtspopulisten nachhaltig marginalisieren, wie man am letzten Sonntag sehen konnte.

Ein wahrscheinlicher Grund für das gute Abschneiden des Dritten Lagers ist, dass die Menschen rotschwarze Koalitionen satt haben. Nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, wie sich diese Parteien immer wieder gegenseitig blockieren und notwendige Reformen, wie beispielsweise im Bildungswesen oder in der Sozialpolitik nicht zustande kommen.

Es wird Zeit, etwas Neues zu probieren: nachdem in Wien die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ bereits ausgeschlossen hat, bleiben hier nur mehr zwei Möglichkeiten über: entweder die x. Neuauflage von Rotschwarz, und das mit einer bei den Wahlen sehr deutlich abgewatschten ÖVP, oder aber rotgrün.

Ich halte die Variante einer Koalition aus SPÖ und den Grünen für die bessere Variante, und das nicht nur aus persönlichen, emotionalen Gründen, oder weil es, wie Robert Misik in seinem Blog schreibt  „[…]einfach eine moderne Ansage für eine urbane Metropole[…] wäre. Sondern auch aus ganz pragamtischen Gründen.

Erstens wäre eine neuerliche rotschwarze Koalition zwar die bequemere Variante für die SPÖ, aber wohl auch eine, die die Gefahr in sich birgt, dass damit Strache 2015 tatsächlich Wiens Bürgermeister werden könnte.  Denn SPÖ und ÖVP haben in der Vergangenheit oft genug bewiesen, dass sie nicht fähig sind, die Art, in der sie zusammenarbeiten, nicht grundlegend ändern können – Blockade und „österreichische“ – sprich: halbherzige Lösungen sind damit vorprogrammiert.

Zweitens haben die Grünen in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie in Wien mit der SPÖ zusammenarbeiten können – beispielsweise bei den „33 rot-grünen Projekten“.Im Gegensatz dazu hat sich die ÖVP – vor allem auf Bundesebene – hauptsächlich durch Blockade sinnvoller Ideen oder Klientelpolitik hervorgetan. Gerade auch hier haben die Grünen auch einen Vorteil, denn sie haben keine großen (Vorfeld-) Organisationen, auf die sie in dem Masse Rücksicht nehmen müssten. Sie wären deshalb auch ein Garant für Kontrolle und Transparenz in der Stadtpolitik.

Jetzt liegt es an Bürgermeister Häupl und vor allem an den GemeinderätInnen der SPÖ, mutig zu sein, und politisch etwas Neues zu probieren – schwarzblau hatte im Bund seine Chance, warum jetzt nicht rotgrün in Wien versuchen?

Das Argument, dass die Grünen eine „Chaostruppe“ wären, das manche SPler gegen rot-grün ins Feld bringen ist übrigens ein eher fadenscheiniges: erstens gibt es in jeder Partei Streitereien (zB SPÖ in Graz), zweitens ist auch in der ÖVP nach der desaströsen Niederlage einiges an Konfliktpotential vorhanden. Und drittens hat die grüne Landeskonferenz einstimmig für rot-grün gestimmt – ein Zeichen deutliches Zeichen von Einigkeit!

Deshalb: ROT-GRÜN – JETZT!

Besser „Wildwuchs“ von Fahrradständern als „Wildwuchs“ von Autos

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Mai 282010
 

Sehr geehrte Herr-, und Frauschaften der ÖVP Alsergrund!

Hin und wieder tue ich mir an, dass“Bezirks-Journal“ zu lesen – und wenn ich mal sehr gut drauf bin, lese ich die „bezirks.blicke“, einige Seiten, die offensichtlich von der ÖVP gesponsert werden.

So kam es, dass ich diese Woche wieder mal das „Vergnügen“ hatte, das Wesen der ÖVP kennenzulernen. In dicken Lettern wird da in Ausgabe 21/10 der „Wildwuchs an Fahrradständern“ beklagt, der „kein Ende“ nehme. Da wird beklagt, dass 99% der Ständer in der Parkspur“ errichtet würden – was wohl laut ÖVP „die BürgerInnen“ nicht wollen.

Erstmal frage ich mich, inwieweit „erboste BürgerInnen“ repräsentativ für einen ganzen Bezirk sind.
Zweitens finde ich dann die Postion von einem gewissen Dr. Wolfgang Ulm, GR in Wien, für eine Partei, die gerne als „urban“ und „weltoffen“ gesehen werden würde, so wenig Fantasie und Gestaltungswillen hat, dass sie eine „bedarfsorientierte“ Aufstellung der Ständer fordert. Denn Politik heißt aus meiner Sicht nicht nur, das Umsetzen, was „die Bürger“ wollen, sondern auch neue Akzente setzen und Entwicklungen lenken.

Eigentlich müsste das politische Ziel in Wien ja lauten „Mehr nicht-motorisierter Individual-, und öffentlicher Verkehr, weniger Autos“ – denn in den vergangenen Jahren ist Wien immer mehr zur Autohölle geworden, mit fatalen Auswirkungen für ganze Bezirke und Bezirksteile, ehemals belebte Einkaufstrassen (z.B. Pragerstrasse im 21.) sind heute nur mehr Durchzugskorridore mit leerstehenden Geschäftslokalen. Das ist zwar natürlich in erster Linie die Schuld der SPÖ, weil sie in Wien de absolute Mehrheit hat, aber auch die ÖVP stimmt oft munter beim Ausbau des Strassenetzes mit.

Das Problem ist, dass die Aufstellung von Fahrradständern zwar ein wichtiger Schritt sind, aber leider nur die Halbe Miete – es müssten noch weitere, mutigere Maßnahmen folgen, die die Nutzung des Fahrrads in der Stadt attraktiver, und umgekehrt die Nutzung des Autos unattraktiver machen.

Leider sind, mit Ausnahme der Grünen die etablierten Parteien heutzutage nicht mehr in der Lage, über Legislaturperioden hinaus zu denken und mutige, aber zukunftsorientierte Schritte zu setzen, die vielleicht kurzfristig Widerstände in Teilen der Bevölkerung hervorrufen, aber sich langfristig rechnen.

Jeder vernünftige Mensch muss sich doch eingestehen, dass der „Autowildwuchs“ nicht so weitergehen kann – was, wenn eines Tages mehr Autos als Menschen in der Stadt gibt? Wird Wien dann noch lebenswert sein?

Diese Frage möchte ich den drei großen Autofahrerparteien in Wien, namentlich SPÖ, ÖVP und FPÖ, schon hier einmal stellen.

Rechts überholen?

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Okt 012009
 

Eigentlich war es ja zu erwarten, nach den vergangenen Wahldebakel der SPÖ: Migration und Integration werden Thema in der Partei. Es sind Forderungen zu hören, dass die Partei einen „Kurswechsel“ einleiten soll, einen eindeutigeren Kurs fahren soll. Wer zwischen den Zeilen liest, weiß: zumindest Teile der SPÖ setzen zum Versuch an, die FPÖ rechts zu überholen.
Und sie werden, nein müssen scheitern. Denn: wie auch immer ein solcher restriktiverer Kurs aussehen könnte, die FPÖ wird einfach mit noch härteren vorpreschen, siehe zB die absurde Idee der „Ausländerkrankenversicherung“, die auch nur halbwegs verantwortungsvolle Politiker nie umsetzen könnten. Außerdem: wenn ich was gegen „Ausländer“ hätte, ginge ich nicht zum Schmiedl (SPÖ) sondern gleich zum Schmied.

Was nach wie vor fehlt, ist eine ehrliche, vorurteilsfreie Diskussion zum Themenkomplex, doch die traut sich auch die SPÖ nicht zu führen, oder es fehlen einfach entsprechende Personen, die diese führen könnten – was angesichts von SPÖ- Vertretern wie Faymann oder Laura Rudasch auch nicht ganz ausgeschlosen werden kann.

Es wäre höchst an der Zeit, das ein Dialog geführt wird, in dem Menschen mit Migrationhintergrund nicht bloß in Zusammenhang mit Krimialität oder Arbeitsplatzverlust vorkommen, sondern in dem ohne Vorurteile über positive und negative Aspekte, Chancen und Risiken von Integration diskutiert wird.

Die SPÖ, aber zu einem Gutteil auch die Grünen, haben aber dieses Themenfeld den Hetzern und selbsternannten „Law and Order“ – Verfechtern, ob sie jetzt Maria Fekter, HC Strache, Kronen Zeitung oder „Österreich“ heißen mögen, überlassen. Oder sie reagieren maximal auf die Hetze (siehe der FP-„Exiljuden“- Sager in Vorarlberg) anstatt zu agieren.

Will die SPÖ in Zukunft wieder Wahlen gewinnen so wird sie – unter anderem – jedenfalls klare Ansagen bezüglich Migration und Integration machen müssen, und das heißt aus meiner Sicht keinesfalls sich dem rechten Geheul über „Asylmissbrauch“ und „Ausländerkriminalität“ anzuschließen.

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