Mehr Anstand in die Politik! – Akkiliç und die Wiener SPÖ

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Apr 042015
 

Rot-Grün hat aus meiner Sicht ja bis vor Kurzem einiges zum Positiven verändert in Wien. Es wird seit die Grünen in der Regierung sind jetzt endlich wieder gestaltet nicht nur verwaltet.

Umso trauriger, was da jetzt schon seit einiger Zeit die Wiener Poltik und die Medien beschäftigt. Der „Fall Senol Akkiliç“ hat leider wieder einmal gezeigt, dass „Anstand“ bei Manchen keine politische Kategorie zu sein scheint.

Zwar finde ich die jüngst eingebrachte Klage der NEOS gegen Akkiliç zwar etwas übertrieben und glaube, daß sie wenig Aussicht auf der Erfolg hat. Trotzdem widert mich sowohl das Verhalten des besagten Abgeordneten als auch das der Wiener SPÖ an.

Zunächst einmal mag Akkkiliç sicher traurig, vielleicht sogar wütend darüber gewesen sein, dass er bei den vergangenen Grünen Vorwahlen von der Parteibasis nicht auf einen wählbaren Listenplatz gekommen ist. Nun ist er aber nicht erst gestern der Partei beigetreten und sollte deshalb wissen, dass es die parteiinterne Demokratie der Grünen solche Überraschungen mit sich bringen kann. Der Eindruck entsteht, dass Akkkiliç nun also beleidigt sein Fähnchen nach dem Wind gedreht hat. Dass er angeblich auch deshalb die Partei verlassen hat, weil er mit den geplanten Schachzug der Grünen, mittels Geschäftsordnungsänderungsantrag eine Reform des Wahlrechts zu erzwingen nicht einverstanden war wirkt da nur mehr vorgeschoben. Dass das Argument, dass bisher solchen Änderungsanträgen bisher immer allen zugestimmt hätten, hat übrigen Michel Reimon übrigens in seinem Blog widerlegt. Was bleibt ist das Bild, dass sich ein Abgeordneter hat kaufen lassen, und zwar für ein Fixmandat. Akkkiliç hat damit aber wohl außer dem Abgeordnetengehalt für einige weitere Jahre aber nichts gewonnen, sondern viel verloren: seine politische Glaubwürdigkeit nämlich. Ich habe ihm meine Stimme nicht gegeben, aber hätte ich es, wäre ich sehr enttäuscht. Natürlich  kann es jedem von uns auch einmal passieren, dass er seine Einstellung zu wesentlichen Dingen grundlegend ändert. Aber als Politiker sollte man dann doch den Funken von Anstand haben, seiner bisherigen Partei nicht postwendend in den Rücken zu fallen und stattdessen zurücktreten, und DANN seine neue Tätigkeit aufzunehmen (am besten nachdem man dort dann demokratisch gewählt wurde). Verhaltenweisen, wie sie Akkkiliç nun gesetzt hat, erwartete man sich bisher vielleicht von Stronachs Marionetten, nicht aber von Politikern, die im Spektrum links der Mitte beheimatet sind.

An die Stronach- Truppe erinnert dieser Tage dann auch die Wiener SPÖ. Mit einem Unterschied: Stronach hat damals nur die rechts-populistische Konkursmasse des BZÖ aufgekauft, die SPÖ geht einen Schritt weiter und hat sich sogar beim eigenen Koalitionspartner bedient. Das Scheinbar nur, um bei der kommenden Wahl noch einmal das existierende, unfaire mehrheitsfördernde Wiener Wahlrecht ausnützen zu können. Die SPÖ, scheint es, geht über politische Leichen um Ihre Pfründe zu behalten.

Dabei ist auch das in mehrfacher Hinsicht sehr kurzsichtig. Einerseits, weil die Zeit gegen die SPÖ arbeiten wird, denn spätestens nach der nächsten Wahl wird es wohl endgültig eine Mehrheit für ein moderneres Wahlrecht geben. Zweitens, weil sie damit ein weiteres Stück ihrer politischen Glaubwürdigkeit verloren haben – die Wiener SPÖ scheint mehr als an den Vorteilen für die Partei als an denen der Stadt interessiert zu sein.

Beide, sowohl Akkkiliç als auch die SPÖ, haben jedenfalls für dafür gesorgt, dass das Ansehen von Politik in der Bevölkerung weiter sinken wird.

Abschließend möchte ich aber auch die Wiener Grünen nicht völlig von Kritik verschonen, denn sie sind offenbar zu blauäugig gewesen und haben nicht mit fiesen Tricks des behäbigen Dampfers namens SPÖ gerechnet. Gerade die Wahlrechtsreform hätten sie von Anfang an mit Vehemenz vorantreiben und einfordern müssen.

Was bleibt, ist ein Unbehagen, wie es jetzt weitergehen kann und wird. Rotgrün war bisher Hoffnungsschimmer in Österreich, dass eine andere Politik, jenseits der konservativ-neoliberalen Hegemonie (bei der sich die Bundes-SPÖ leider nur als soziales Anhängsel agiert) geben könnte. Die Vorgänge der letzten Wochen haben diese Hoffnungen zumindest nicht verstärkt.

Die Mobilitätsagentur – nur ein Feigenblatt der Stadt Wien?

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Nov 012013
 

Am 1. November 2011, also vor 2 Jahren, nahm die Radagentur, die mittlerweile mit der Schaffung einer Fußgängerbeauftragten zur  „Mobilitätsagentur“ erweitert wurde, ihre Arbeit auf. Der damals definierte Aufgabenbereich der neu geschaffenen GmbH unter anderem: die  Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr, Anlaufstelle für alle Radfahrorganisationen sowie die Schnittstelle zwischen Magistrat und Radfahrcommunity.

Da die Radagentur also genug Zeit hatte, sich in Ihrer Funktion zu beweisen, darf ein erstes Fazit gezogen werden. Aus meiner Sicht: die PR funktioniert gut. Überall in der Stadt verteilt findet man das hübsche Logo der Radagentur, der Radbeauftragte Martin Blum darf sich immer wieder in der Öffentlichkeit, etwa bei Diskussionen zum Thema, äußern und macht dies auch meist sehr zufriedenstellend und professionell. Auch hat man als Radfahrer in Wien durch die Agentur das Gefühl, freundlich, kompetent und mit Respekt behandelt zu werden – vielen Dank an dieser Stelle an all die netten MitarbeiterInnen der Mobilitätsagentur!

Das größte Manko der neu geschaffenen GmbH allerdings ist, dass sie keinerlei Entscheidungskompetenzen hat. So erfüllt sie Ihre Schnittstellenaufgabe zur Wiener Beamtenschaft – namentlich zu den Magistratsabteilungen 46 und 33 zwar – das sieht aber so aus, dass einem seitens der Agenturmitarbeiter nur freundlich mitgeteilt wird, warum dieses oder jenes Begehren zum Thema Radfahren „leider nicht umsetzbar“ oder „leider nicht möglich ist. Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet: man hat eine Pufferzone zwischen BürgerInnen und Beamtenschaft geschaffen, wodurch sich letztere die direkte Konfrontation mit den Menschen zunehmend erspart.

In den verantwortlichen Magistratsabteilungen (hauptsächlich 46 und 33)  hat sich dagegen, so mein Eindruck, in Wirklichkeit wenig getan. Hier wird noch immer zuerst ans Auto gedacht, Innovationen im Radverkehr, ein Evaluieren und Überdenken etablierter, aber teilweise sinnloser, manchmal sogar gefährlicher Radverkehrslösungen findet nicht statt.

Um sich nicht dem Vorwurf, zu wenig zu tun, werden da und dort Maßnahmen – wie etwa die Erweiterung des Ringradweges – gesetzt oder Bodenmarkierungen erneuert, Radwege eingefärbt. Das man aber beispielsweise den Ringradweg – als teilweise  gefährliche Slalomstrecke für Fußgänger und Radfahrer – grundsätzlich hinterfragt – Fehlanzeige!

Die  MitarbeiterInnen der Radagentur haben selbstverständlich daran keine Schuld. Verantwortlich dafür sind die gewählten PolitikerInnen in den entsprechenden Ressorts – allen voran Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou als Leitern des Ressorts für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Es muss die Frage gestattet sein, ob sie entweder nicht genug Maßnahmen setzt beziehungsweise ob die Grünen nicht genug Durchsetzungsfähigkeit besitzen, um Ihre Ideen beim Thema Verkehr im Zusammenhang mit Radfahren in die Tat umzusetzen, und das auch abseits des derzeit viel diskutierten (und selbstverständlich ebenfalls wichtigen) „Prestigeprojektes“ Fussgängerzone Mariahilfer Strasse.