Nein zur ÖVP- Regierungsbeteiligung.

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Feb 052024
 

Meinen letzten Post habe ich vor 5 Jahren mit den Worten „Das Gespenst namens “FPÖ” könnte so lange weiter geistern, bis es endlich auch nachhaltig politisch entzaubert wird.“ beschlossen.
Heute wissen wir, dass niemandem gelungen ist, das „Gespenst“ zu entzaubern.

Sebastian Kurz, der eine zeitlang als „Strache mit Manieren“ vieler Wähler an sich ziehen konnte, ist mittlerweile genauso Geschichte wie Strache. Die ÖVP hat nach den Skandalen, die durch die „Causa Schmid“ aufgeflogen sind, massiv an Wählerzuspruch verloren. Und die FPÖ erlebt mit einem ihrer bisher uncharismatischsten „Führer“ in der Geschichte – Herbert Kickl – einen neuen Höhenflug bei den Umfragen.
Und wieder rufen viele Kommentartor:innen, Aktivist:innen und auch diverse Parteien wie die ÖVP – wenig glaubwürdig angesichts diverser Koalitionen mit den Freiheitlichen in Bund und Ländern – sowie auch die SPÖ wiedereinmal „Kickl verhindern!“
Diesem Ruf kann ich dieses Mal, 24 nachdem ich durch die Proteste vor nunmehr 24 Jahren nicht mehr vorbehaltlos folgen.

Selbstverständlich: auch heute noch ist für mich ein Herbert Kickl an der Spitze des Landes unvorstellbar. Aber genauso unvorstellbar ist für mich, was jetzt viele als mögliche Alternative nach den Wahlen wieder fordern: eine Koalition aus Rot und Schwarz.

Denn diese Regierungsform wird keine Probleme (mehr) lösen, aus dem einfachen Grund, weil mit der ÖVP kein Staat zu machen ist. Diese Partei, die nunmehr seit 1987(!) ohne Unterbrechung in der Regierung sitzt hat sich in dieser Zeit nämlich nicht zum besseren verändert. Ehemals verantwortungsbewusst und staatstragend ist sie heute nur mehr eine Partei von Korruptionisten (siehe diverse gerichtsanhägige Causen) und Verhindern (Stichwort: Klimaschutzgesetz, Stichwort Generalstaatsanwalt) geworden.

Sie ist schlicht schon viel zu ange an der Macht, und bleibt die es, etwa in Form einer Neuauflage der SPÖVP- Koalition, wird das auch den Höhenflug der FPÖ nicht verhindern, im schlimmsten Fall wird dadurch nur eine FPÖ- Alleinregierung heran.

Für mich muss dieses Jahr jedenfalls eines Priorität haben: die Volkspartei darf nicht wieder Teil der Regierung sein, es wird nach 37 auf der Regierungsbank Zeit für einige Jahre in der Opposition. Hoffentlich wandelt sie sich von der „manierlichen FPÖ“ wieder zu einer verantwortungsbewussten christlich-konservativen, verantwortungsbewussten Partei, die nicht nur auf ihre und die Vorteile ihrer Klientel schaut. Denn diese ÖVP wird schmerzlich vermisst.

Ob die Freiheitlichen in die Regierung kommen oder nicht, ist für mich mittlerweile zweitrangig. Jedenfalls haben sie ja in der Vergangeit bewiesen, dass sie es nicht können, und ich wäre guter Hoffnung, dass sie sich wegen Unfähigkeit bald wieder selbst in die Luft sprengen.

Regierungsverhandlungen: es gibt Alternativen!

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Okt 142013
 

„Die SPÖ gewinnt die Wahlen, die ÖVP die Verhandlungen“ – diese Phrase scheinen die Sozialdemokraten wieder einmal um jeden Preis bewahrheiten zu wollen. Bereits bevor der Bundespräsident überhaupt den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte, legte sich Faymann fest, nur mit der ÖVP verhandeln zu wollen, während letztere genüsslich Gespräche mit ALLEN Parteien führte.

Dieses Vorgehen der Parteispitze der Sozialdemokraten zeugt entweder davon, dass man dort einfach null G’spür für Strategie und Taktik hat, oder aber, dass man eigentlich ohnehin keine der im Parteiprogramm angeführten, schwierigen Reformen umsetzen will. Denn dass  die Volkspartei jetzt versuchen wird, sich in Regierungsverhandlungen möglichst teuer verkaufen wird, ist absehbar. Das würde bedeuten: tiefgreifende Reformen, wie beispielsweise die des Bildungsbereiches oder eine Steuerreform die Arbeit entlastet und Vermögen belastet wären auch für die nächsten fünf Jahre gestorben.

Dabei gäbe es abseits der ausgetrampelten staatspolitischen Pfade der Vergangenheit sehr wohl Alternativen – und zwar selbst dann, wenn man den Parteitagsbeschluss, mit der FPÖ nicht zu koalieren, einhält. Die billigste Variante für die SPÖ abseits von rotschwarz: der Gang in die Opposition. Freilich wäre es dann fraglich, wie es angesichts der Regierungsalternativen ohne SPÖ weiterginge – vermutlich noch schlechter als mit ihr, in jedem Fall aber ziemlich unsicher.

Variante zwei wäre eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten – die wohl auch schwierig und unsicher wäre. Andererseits würde sich dabei aber rasch zeigen, ob ALLE im Parlament vertreten Parteien wirklich in der Lage und willens wären, Verantwortung im Land zu übernehmen, oder um es Ihnen nur um Macht und Geld geht.  Die SPÖ müsste sich für verschiedene Themenbereiche wechselnde Mehrheiten suchen und dazu auch auf allen in Augenhöhe verhandeln. Das Parlament wäre dadurch nicht mehr bloß ein Regierungsvorlagenabnickverein, könnte endlich aufgewertet werden. Ein Scheitern einer solchen Regierung wäre dann nicht mehr nur allein eines der Sozialdemokraten, sondern ein Scheitern des Parlaments – und könnte so auf alle Parteien, die dort tätig sind, zurückfallen.

Freilich ist die Frage, ob die Prateispitzen,  die derzeit am Werk sind, die geistige Kapazität, vor allem aber auch die politische Kompetenz haben, eine solche neue Form des Regierens zu Wege zu bringen.

Wozu der Partei – von außen betrachtet – jedenfalls zu raten wäre: hört mehr auf Eure parteiinternen KritikerInnen und lasst mehr innerparteiliche Demokratie zu- konkret: hört auf Vorschläge und Anregungen, wie sie etwa aus der Sektion 8 oder die Sozialistische Jugend. Die Forderung nach einer Urabstimmung über eine etwaige Koalition mit der ÖVP ist jedenfalls eine legitime,  unterstützenswerte. Es geht mittelfristig um das Überleben Eurer Bewegung und Eurer Partei!

Warum Rotgrün in Wien logisch wäre.

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Okt 132010
 

Die Wahl ist geschlagen, Strache hat gewonnen, leider mehr als ich befürchtet habe. Rot verliert, braucht sich aber keine Sorgen um das Amt des Bürgermeisters zu machen. Und auch grün scheint einen Plafond erreicht zu haben, während sich die Grünen in Deutschland Gedanken über eine Kanzlerschaft machen dürfen.

Warum das Wahlergebnis ausschaut wie es ausschaut, darüber wird wohl – wieder einmal – in den nächsten Wochen und Monaten außer-, und auch innerhalb der Parteien ausführlich beraten und diskutiert werden. Ich bin skeptisch, dass man aufgrund der Ergebnisse der Ursachenforschung die richtigen Schlüsse ziehen wird. Über 27% FPÖ in Wien, das gab es schon einmal, die Antwort der  SPÖ, aber vor allem der ÖVP war ein deutlicher Rechtsruck in den Parteien, hauptsächlich was die „Ausländerpolitik“ betrifft. Aber weder das, noch die angebliche „Entzauberung“ Haisers, in dem ihn Schüssel in die schwarzblaue Regierung holte, konnte die Rechtspopulisten nachhaltig marginalisieren, wie man am letzten Sonntag sehen konnte.

Ein wahrscheinlicher Grund für das gute Abschneiden des Dritten Lagers ist, dass die Menschen rotschwarze Koalitionen satt haben. Nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, wie sich diese Parteien immer wieder gegenseitig blockieren und notwendige Reformen, wie beispielsweise im Bildungswesen oder in der Sozialpolitik nicht zustande kommen.

Es wird Zeit, etwas Neues zu probieren: nachdem in Wien die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ bereits ausgeschlossen hat, bleiben hier nur mehr zwei Möglichkeiten über: entweder die x. Neuauflage von Rotschwarz, und das mit einer bei den Wahlen sehr deutlich abgewatschten ÖVP, oder aber rotgrün.

Ich halte die Variante einer Koalition aus SPÖ und den Grünen für die bessere Variante, und das nicht nur aus persönlichen, emotionalen Gründen, oder weil es, wie Robert Misik in seinem Blog schreibt  „[…]einfach eine moderne Ansage für eine urbane Metropole[…] wäre. Sondern auch aus ganz pragamtischen Gründen.

Erstens wäre eine neuerliche rotschwarze Koalition zwar die bequemere Variante für die SPÖ, aber wohl auch eine, die die Gefahr in sich birgt, dass damit Strache 2015 tatsächlich Wiens Bürgermeister werden könnte.  Denn SPÖ und ÖVP haben in der Vergangenheit oft genug bewiesen, dass sie nicht fähig sind, die Art, in der sie zusammenarbeiten, nicht grundlegend ändern können – Blockade und „österreichische“ – sprich: halbherzige Lösungen sind damit vorprogrammiert.

Zweitens haben die Grünen in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie in Wien mit der SPÖ zusammenarbeiten können – beispielsweise bei den „33 rot-grünen Projekten“.Im Gegensatz dazu hat sich die ÖVP – vor allem auf Bundesebene – hauptsächlich durch Blockade sinnvoller Ideen oder Klientelpolitik hervorgetan. Gerade auch hier haben die Grünen auch einen Vorteil, denn sie haben keine großen (Vorfeld-) Organisationen, auf die sie in dem Masse Rücksicht nehmen müssten. Sie wären deshalb auch ein Garant für Kontrolle und Transparenz in der Stadtpolitik.

Jetzt liegt es an Bürgermeister Häupl und vor allem an den GemeinderätInnen der SPÖ, mutig zu sein, und politisch etwas Neues zu probieren – schwarzblau hatte im Bund seine Chance, warum jetzt nicht rotgrün in Wien versuchen?

Das Argument, dass die Grünen eine „Chaostruppe“ wären, das manche SPler gegen rot-grün ins Feld bringen ist übrigens ein eher fadenscheiniges: erstens gibt es in jeder Partei Streitereien (zB SPÖ in Graz), zweitens ist auch in der ÖVP nach der desaströsen Niederlage einiges an Konfliktpotential vorhanden. Und drittens hat die grüne Landeskonferenz einstimmig für rot-grün gestimmt – ein Zeichen deutliches Zeichen von Einigkeit!

Deshalb: ROT-GRÜN – JETZT!