Nein zur ÖVP- Regierungsbeteiligung.

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Feb 052024
 

Meinen letzten Post habe ich vor 5 Jahren mit den Worten „Das Gespenst namens “FPÖ” könnte so lange weiter geistern, bis es endlich auch nachhaltig politisch entzaubert wird.“ beschlossen.
Heute wissen wir, dass niemandem gelungen ist, das „Gespenst“ zu entzaubern.

Sebastian Kurz, der eine zeitlang als „Strache mit Manieren“ vieler Wähler an sich ziehen konnte, ist mittlerweile genauso Geschichte wie Strache. Die ÖVP hat nach den Skandalen, die durch die „Causa Schmid“ aufgeflogen sind, massiv an Wählerzuspruch verloren. Und die FPÖ erlebt mit einem ihrer bisher uncharismatischsten „Führer“ in der Geschichte – Herbert Kickl – einen neuen Höhenflug bei den Umfragen.
Und wieder rufen viele Kommentartor:innen, Aktivist:innen und auch diverse Parteien wie die ÖVP – wenig glaubwürdig angesichts diverser Koalitionen mit den Freiheitlichen in Bund und Ländern – sowie auch die SPÖ wiedereinmal „Kickl verhindern!“
Diesem Ruf kann ich dieses Mal, 24 nachdem ich durch die Proteste vor nunmehr 24 Jahren nicht mehr vorbehaltlos folgen.

Selbstverständlich: auch heute noch ist für mich ein Herbert Kickl an der Spitze des Landes unvorstellbar. Aber genauso unvorstellbar ist für mich, was jetzt viele als mögliche Alternative nach den Wahlen wieder fordern: eine Koalition aus Rot und Schwarz.

Denn diese Regierungsform wird keine Probleme (mehr) lösen, aus dem einfachen Grund, weil mit der ÖVP kein Staat zu machen ist. Diese Partei, die nunmehr seit 1987(!) ohne Unterbrechung in der Regierung sitzt hat sich in dieser Zeit nämlich nicht zum besseren verändert. Ehemals verantwortungsbewusst und staatstragend ist sie heute nur mehr eine Partei von Korruptionisten (siehe diverse gerichtsanhägige Causen) und Verhindern (Stichwort: Klimaschutzgesetz, Stichwort Generalstaatsanwalt) geworden.

Sie ist schlicht schon viel zu ange an der Macht, und bleibt die es, etwa in Form einer Neuauflage der SPÖVP- Koalition, wird das auch den Höhenflug der FPÖ nicht verhindern, im schlimmsten Fall wird dadurch nur eine FPÖ- Alleinregierung heran.

Für mich muss dieses Jahr jedenfalls eines Priorität haben: die Volkspartei darf nicht wieder Teil der Regierung sein, es wird nach 37 auf der Regierungsbank Zeit für einige Jahre in der Opposition. Hoffentlich wandelt sie sich von der „manierlichen FPÖ“ wieder zu einer verantwortungsbewussten christlich-konservativen, verantwortungsbewussten Partei, die nicht nur auf ihre und die Vorteile ihrer Klientel schaut. Denn diese ÖVP wird schmerzlich vermisst.

Ob die Freiheitlichen in die Regierung kommen oder nicht, ist für mich mittlerweile zweitrangig. Jedenfalls haben sie ja in der Vergangeit bewiesen, dass sie es nicht können, und ich wäre guter Hoffnung, dass sie sich wegen Unfähigkeit bald wieder selbst in die Luft sprengen.

„Unsere“ Flüchtlingsfamilie – gemeinsam schaffen wir’s!

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Nov 302015
 

Wir treffen uns seit einem Monat regelmäßig mit einer Flüchtlingsfamilie. Begonnen hat alles mit unserem schlechten Gewissen. Dem schlechten Gewissen, dass wir ein gutes Leben führen, uns Dinge kaufen und leisten, die wir eigentlich gar nicht brauchen, während andere – auch in Österreich – ums tägliche Überleben kämpfen und Menschen mit nicht viel mehr als ihren Kleidern am Leib vor Kriegen aus ihren Heimatländern flüchten müssen.

Dann begann im September 2015 die Flüchtlingswelle: Wir sahen die schrecklichen Bilder in Ungarn, die Menschen, die sich in ihrer Verzweifelung zu Fuß von Ungarn auf den Weg nach Österreich machten, die sofortige Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft an den Bahnhöfen in Österreich. Gleichzeitig waren wir gar nicht überrascht vom Versagen der österreichischen Innenpolitik geschweige denn von der Hetze und den primitiven Parolen aus den einschlägigen Reihen. Betroffen und nachdenklich gestimmt hat uns hingegen die skeptisch-ablehnende Haltung aus unserem eigenen Umfeld, wonach uns diese gesamte Flüchtlingssituation auf Dauer überfordern werde, diese Flüchtlinge mit einer gänzlich falschen Erwartungshaltung zu uns kämen oder schlichtweg nicht zu uns passen. Solche Antworten wollten wir freilich nicht akzeptieren.

Schließlich brachten uns diese vielen Diskussionen auf eine Idee. Wir schrieben eine der Hilfsorganisationen an, mit dem Vorschlag, dass wir gerne in Kontakt zu Flüchtlingen treten wollen. Wir würden diese Menschen in weiterer Folge alle ein bis zwei Wochen treffen, mit ihnen etwas unternehmen – spazieren gehen, ein Museum besuchen oder einfach Deutsch lernen. Wir wussten zu diesem Zeitpunkt auch nicht, ob dies funktioniert, waren sogar skeptisch gegenüber solch „organisierten Bekanntschaften“.

Heute wissen wir: Es ist möglich. Wir haben die vierköpfige Familie aus dem arabischen Raum mittlerweile drei Mal getroffen. Bei einem einem ersten kurzen Treffen in Anwesenheit einer Mitarbeiterin der Flüchtlings-NGO tauschten wir Telefonnummern aus und verabredeten uns für das kommende Wochenende.

Der darauf folgende Sonntag erwies sich dann als äußerst schön, sehr lehrreich und interessant – und zwar sowohl für uns als auch für die Familie. Gemeinsam besuchten wir den Wiener Christkindlmarkt und ein bekanntes Wiener Kaffeehaus. Überraschend für uns kam dann die Essenseinladung der Familie in ihre Unterkunft. Wir genossen ein herrlich zubereitetes arabisches Essen.

Lehrreich war der Tag für uns, weil wir erkannten, dass sich ihre Art zu Leben so gut wie gar nicht von der unsrigen unterscheidet. Vielen Fragen der Familie, insbesondere zur komplizierten deutschen Grammatik, konnten wir beschähmenderweise auch nicht restlos beantworten. Dass die Uhren in Österreich im Hinblick auf die Dauer der Asylverfahren anders ticken, ist leider ein trauriges auch für uns unverständliches Faktum, was wir mit der Familie – die seit mehr als zwei Jahren auf eine Erledigung ihres Verfahrens wartet – ebenfalls erörterten.

Beim dritten Treffen haben sie uns in der Wohnung besucht, wir haben gemeinsam Deutsch und Arabisch gelernt, gekocht und gegessen. Für die Zukunft sind gemeinsame Museumsbesuche, gemeinsames Kochen und vieles mehr geplant. Es steht mit Sicherheit noch eine interessante und schöne Zeit vor uns. Wir gestehen aber durchaus zu, dass wir noch vor dem Kennenlernen die Treffen mit diesen Menschen als eine ehrenamtliche Aufgabe betrachteten. Allerdings änderte sich dieser Zugang schon nach dem ersten Kennenlernen: Denn für uns sind es mittlerweile kein Treffen mehr mit Flüchtlingen, sondern vielmehr Treffen mit Freunden (mittlerweile kommunizieren wir auch fast täglich über Whatsapp und tauschen uns aus), die für alle bereichernd sind und eine Freude machen.

Die wichtigste Erkenntnis ist: genau SO kann ehrlich gemeinte Integration funktionieren. Nämlich: indem BEIDE Seiten offen und willens sind, einander kennen zu lernen.

Die Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen sammeln durften, haben uns auf eine Idee gebracht: Wie wäre es, eine Onlineplattform zu schaffen, auf der sich interessierte AsylwerberInnen und interessierte ÖsterreicherInnen einfach und unkompliziert kennenlernen können? Wir stellen uns dabei etwas Ähnliches vor wie eine der zahlreichen Partnerbörsen, nur eben mit dem Ziel, Integration zu fördern.

Wir haben unter dem Arbeitstitel „hit it off“ (englisch für „sich gut verstehen“) ein erstes Konzeptpapier erarbeitet, dass wir hiermit zur Diskussion stellen.

Bianca Fink und Stefan Mackovik.

Einundsiebzig – Sie sind mitverantwortlich, Frau Mikl-Leitner!

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Aug 282015
 

#Einundsiebzig – so viele tote Asylwerber wurden am Donnerstag, dem 27. August in einem abgestellten LKW im Burgenland, nahe der ungarischen Grenze gefunden. Jetzt ist das Asyldrama, dass für die meisten ÖsterreicherInnen sich trotz allem irgendwo „da draußen, weit weg am Mittelmeer“ abspielte endgültig auch bei uns angekommen. Für unsere Innenministerin sind die Schuldigen schnell gefunden : „die Schlepper“. Für die jetzt gefundenen einundsiebzig toten Flüchtlinge stimmt das zunächst natürlich einmal.

Johanna Mikl-Leitner gibt sich angesichts von  Rücktrittaufforderungen an sie  „betroffen“ und beschwert sich darüber, dass man wieder Schuld bei der Innenministerin suchen würde. Dabei ist die Suche nach dieser Schuldfrage längst abgeschlossen. Denn natürlich trägt sie Mitschuld bzw. –verantwortung für diese – und die unzähligen weiteren Flüchtlingstragödien in und um Europa. Zusammen mit all den anderen InnenministerInnen, Regierungen und Parlamenten, die die heute geltenden Asylgesetze,  -bestimmungen und -verordnungen innerhalb der Europäischen Union ausverhandelt und beschlossen haben.

In Deutschland verwendeten man statt dem bei uns uns gebräuchlichen Begriff „Schlepper“ das Wort „Schleuser“ für Menschen, die Flüchtlinge „illegal“ über eine Grenze bringen. Dieses Wort verdeutlicht für mich mehr, dass die Flüchtlinge ja nicht unfreiwillig in europäische Staaten „verschleppt“ werden, sondern freiwillig – und oftmals ohne zu Wissen welche Gefahren auf der Reise auf sie lauern -Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, die Ihnen ein sicheres Leben in einem anderen Land ermöglichen sollen, sie lassen sich also sozusagen „einschleusen“

Wenn jetzt – wieder einmal  – ein noch härterer Kampf gegen die „Schlepper“ von Seiten der Regierungen angekündigt wird, dann übersehen sie, oder wollen die Tatsache einfach ignorieren, dass für diese oftmals gefährliche oder tödliche Dienstleistung einfach ein Bedarf existiert, den die „Schlepper“ bedienen. Das heißt nicht, dass viele „Schlepper“ nicht skrupellose Verbrecher sind, aber der Punkt ist: sie haben diesen Bedarf nicht geschaffen, sie schlagen höchsten Kapital daraus.

Den Schwarzmarkt für Schlepperei haben nämlich die zuvor genannten PolitikerInnen zu verantworten, und zwar durch jene Gesetze, Verordnungen usw. – allen voran durch Dublin III – die eine legale Einreise nach Europa bis heute sehr schwer bis unmöglich machen. Wer nicht auf „legalem“ Weg aus einem Land, in dem Krieg und Gewalt herrscht, flüchten kann, wird es eben früher oder später auf „illegalem“ Weg versuchen.

Das Einsehen der Regierungen, Innenminister und Parlamente in Europa, dass die jetzige Situation untragbar ist, dass neue Bestimmungen geschaffen werden müssen, fehlt leider nach wie vor.

Es muss einerseits für die Menschen legale Möglichkeiten zur Flucht geben, es müssen einheitliche, menschenrechtlich einwandfreie und menschenwürdige Standards für die Unterbringung von Asylwerbern für ganz Europa geben. Andererseits müssen sowohl die Kosten, als auch die Menschen fair über Europa verteilt werden. Für die EU wird die Flüchtlingsfrage zur Nagelprobe. Gelingt hier keine faire Einigung, dürfte die Frage, ob sie nur eine Wirtschaftsgemeinschaft oder doch auch eine politische ist, entgültig geklärt sein. Bisher zeigt sich jedenfalls, dass die Menschenrechte, die in Sonntagsreden so gerne hochgehalten werden, das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden.

Um zum Schluss nochmals zu Mikl-Leitner und der Rücktrittfrage zurück zu kommen: diese politische Konsequenz hätte sie bereits vor der Tragödie im Burgenland längst ziehen müssen, denn das vollständige Versagen (oder das politische Spiel?) in der Frage der Asylwerberunterbringung, das in ihren Kompetenzbereich fällt, sollten eigentlich schon Anlass genug gegeben haben.

 

Warum Grün am 29.9. die einzig richtige Wahl ist!

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Sep 262013
 

Bei den meisten Wahlen in der Vergangenheit habe ich, bis auf wenige Ausnahmen, bei Wahlen meine Stimme den Grünen gegeben. Zugeben: einige Male war es, was ja in Österreich ein häufig vorkommendes Phänomen ist, die Wahl des „geringsten Übels“.

Diesmal ist es anders: ich werde die Grünen aus Überzeugung wählen. Ich habe in der Vergangenheit viele engagierte grüne FunktionierInnen und -aktivistInnen kennengelernt, und September durfte ich Eva Glawischnig auch persönlich, in einem kurzen Gespräch kennenlernen. Auch wenn für mich das Programm einer Partei noch immer im Vordergrund steht, so war ich dennoch positiv von ihrer netten, am Boden geblieben Art überrascht. Klassischer Fall von: kommt im Fernsehen negativer rüber als im persönlichen Umgang. Jetzt kann ich die Grünen also nicht trotz Eva, sondern auch wegen Eva wählen.

Auch für die Lektüre des grünen Wahlprogramms habe ich mir intensiver angesehen, auch wenn dem/der Politikinteressierten die meisten Standpunkte bereits bekannt sein dürften. Programmatisch wäre ich zwar auch potentieller SPÖ- Wähler, wenn man sich zum Beispiel das Thema „gemeinsame Schule“ oder Vermögensbesteuerung ansieht. Allerdings hat diese Partei, beziehungsweise ihre ProponentInnen an vorderster Front hinlänglich bewiesen, dass sie bei den wichtigen Fragen sich meist gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen kann beziehungsweise sich von selbigen in den vergangenen Jahren immer wieder über den Tisch ziehen lassen kann.

Statt dem sperrigen (wenn auch wichtigen, aber schwer vermittelbaren) Thema „Energiewende“, wie beim letzten Mal haben die Grünen dieses mal voll auf das Thema Anti-Korruption gesetzt, eine gute Entscheidung, wie ich finde. Denn immerhin haben sie in Kärnten und Salzburg bewiesen, dass sie durch unermüdliche Arbeit Skandale aufdecken und damit erstarrte Strukturen in Bewegung bringen können. So wäre Kärnten ohne die Grünen und Rolf Holub vermutlich auch heute noch blau-orange-braun.

Sämtliche anderen Parteien im Parlament werden über Jahre hinaus unglaubwürdige bleiben, was den Kampf gegen Korruption betrifft: schwarz ist tief in entsprechende Skandale verstrickt, und auch der FPÖ und Ihrer diversen Spinnoffs namens BZÖ oder (indirekt) Team Stronach (mit Abgeordneten die man nur mehr als dritte Wahl bezeichnen kann), die vor Jahren noch gegen den „rot-schwarzen Filz“ gewettert haben, sind spätestens mit Schwarzblau für einige Jahre selbst Teil dieses Filzes geworden. Die strafrechtlichen Konsequenzen dieser Zeit werden die Gerichte noch über Jahre beschäftigen.

Warum nicht eine Kleinpartei wählen?

Vor einiger Zeit noch waren neue, junge „unkonventionelle“ Parteien, die in der politischen Landschaft Österreichs auftauchten, in diversen Medien präsent. Bis auf wenige Ausnahmen ist es nun recht still um sie geworden, und so treten nunmehr nur mehr drei weitere österreichweit an: Piraten, NEOS und die KPÖ.

Die Piraten sind für mich nicht wählbar, weil sie sich einerseits durch interne Streitereien hevorgetan haben – sie haben sich also binnen kürzester Zeit den Habitus so mancher „Altpartei“ angeeignet. Andererseits empfinde ich sie, auch wenn sie versuchen, andere Themen zu besetzten, nach wie vor als „Single Issue“ – Partei. Und Netzpolitische Themen gibt es schon seit Jahren auch bei den Grünen, aber eben nicht ausschließlich oder in der Hauptsache.

Die NEOS vertreten zwar einige vernünftige Standpunkte,  die auch andere Parteien im Programm haben wie beispielsweise die Finanztransaktionssteuer oder auch die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, wer sich das Wahlprgramm aber näher durchliest, stößt schnell auf neoliberales Gedankengut Marke „Steuern runter!“ ( Partei „Sugar Daddy“ Haselsteiner hätte da eine vernünftigere Haltung, aber die steht nicht im Parteiprogramm) oder etwa die Forderung nach weiteren Privatisierungen. Für mich nicht mehr als eine Mischung aus Junger ÖVP und LIF minus zu radikalem Gesellschaftsliberalismus (die Ehe von Schwulen und Lesben hat es nicht ins Parteiprogramm geschafft). Eine Partei, den „freien Markt“ – in leicht abgeschwächter Form – weiter als all- seligmachend ansieht, ist für mich außerdem schlicht nicht wählbar.

Die KPÖ? Ich kenne viele nette und vernünftige Leute aus dieser Partei, und auch das Programm beherbergt viele Punkte, die ich sofort unterschreiben würde. Allein: sie werden es auch diesmal nicht ins Parlament schaffen, und das verlässlicher als bei den anderen Kleinparteien. Das wird sich auch so lange nicht ändern, so lange die KPÖ nicht in einer neuen linken Partei aufgeht. Wie es Mirko Messner auch sagt: ein schlichter „Namenstausch“ reicht dafür nicht aus. Leider ist die Linke in Österreich für ein solches Projekt nach wie vor noch zu zersplittet.

Einer dieser Kleinparteien die Stimme zu geben, würde, und das wird sich so lange nicht ändern, so lange es die 4% zum Einzug ins Parlament gibt, wäre leider außerdem mit hoher Wahrscheinlichkeit eine verlorene Stimme. Die Grünen dagegen sind schon drin, sie haben viele kluge und richtige Dinge im Parteiprogramm. Und: sie haben sich bisher, im Vergleich zu den anderen Parlamentsparteien noch nichts grobes zu Schulden kommen lassen.

Ich höre oft, dass es „die Grünen auch nicht anders machen werden, wenn sie einmal an die Macht kommen“ . Das ist aber bis dato einfach ein dummes Vorurteil. Warum soll man den Grünen nicht die Chance geben zu beweisen, dass sie es – hoffentlich bald als Regierungspartei im Bund – anders, besser machen als die Anderen?

Nach unzähligen Jahren rotschwarzen Stillstands, unterbrochen von der Ära des schwarzblauorangen rassistisch-neoliberalen Selbstbedienungsladens Österreich wäre es doch höchst an der Zeit, einmal etwas Neues zu versuchen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die ÖVP in Opposition gehen sollte.

SPÖ: Querdenker unerwünscht?

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Jul 102013
 

Die SPÖ- Abgeordnete Sonja Ablinger ist vielen als kritischer Geist innerhalb des SPÖ- Parlamentsklubs bekannt, die öfter mal auch ihrem Gewissen folgt, statt sich stur an die offizielle Parteilinie und den Klubzwang zu halten.  So verweigerte sie 2007 dem neu geschaffenen Asylgerichtshof ihre Stimme oder stimmte im Jahr 2012 als Einzige gegen den Fiskalpakt.
Jetzt scheint ihr Nationalratsmandat in der nächsten Legislaturperiode alles andere als sicher zu sein: offenbar weil die Parteispitze etwas dagegen hat. In der SPÖ, aber wohl nicht nur dort, sind Querdenker offenbar nicht erwünscht. Wobei es bezeichnend ist, dass Menschen, die ihren Überzeugungen folgen, als „Querdenker“ gelten.

Meiner naiven, idealistischen Vorstellung nach gehen ja Menschen zu einer Partei oder „Gesinnungsgemeinschaft“, weil sie mit den dort Organisierten wesentliche Ansichten und Einstellungen teilen. Den „Klubzwang“ (der offiziell natürlich nicht existiert) kann man so als grundsätzliches Misstrauen der eigenen Partei gegenüber ihren eigenen Mitgliedern werten.
Unter diesen Voraussetzungen wundert es natürlich nicht, warum gerade in Österreich die ParlamentarierInnen der der Regierung angehörenden Parteien im wesentlichen als Wurmfortsätze der Regierung wahrgenommen werden und so etwas wie ein echter Parlamentarismus in diesem Land so gut wie nicht existiert.

Zur Belebung des Parlamentarismus wären daher mehr, nicht weniger Menschen wie Sonja Ablinger im Parlament und gerade auch in der so oft stromlinienförmig agierenden, glatt gebürsteten Faymann- SPÖ notwendig. Leider scheint die SPÖ-Spitze mehr auf brave „Ja- Sager“ und Phrasendrescher vom Schlage einer Laura Rudas zu setzen, und verkennt dabei, dass das Fehlen oder Mundtotmachen von parteiinternen KritikerInnen mittel-, bis langfristig zur Überlebensfrage der Partei werden könnte.

Die bekannt kritische „Sektion 8“ innerhalb der SPÖ hat eine Unterschriftenliste zur Unterstützung Ablinger ins Leben gerufen, den auch ich gerne (als Nicht-SPÖ- Mitglied und Nicht-SPÖ-Wähler)  unterzeichnet habe – weil es mehr wie sie im Parlament braucht!

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