SPÖ: Querdenker unerwünscht?

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Jul 102013
 

Die SPÖ- Abgeordnete Sonja Ablinger ist vielen als kritischer Geist innerhalb des SPÖ- Parlamentsklubs bekannt, die öfter mal auch ihrem Gewissen folgt, statt sich stur an die offizielle Parteilinie und den Klubzwang zu halten.  So verweigerte sie 2007 dem neu geschaffenen Asylgerichtshof ihre Stimme oder stimmte im Jahr 2012 als Einzige gegen den Fiskalpakt.
Jetzt scheint ihr Nationalratsmandat in der nächsten Legislaturperiode alles andere als sicher zu sein: offenbar weil die Parteispitze etwas dagegen hat. In der SPÖ, aber wohl nicht nur dort, sind Querdenker offenbar nicht erwünscht. Wobei es bezeichnend ist, dass Menschen, die ihren Überzeugungen folgen, als „Querdenker“ gelten.

Meiner naiven, idealistischen Vorstellung nach gehen ja Menschen zu einer Partei oder „Gesinnungsgemeinschaft“, weil sie mit den dort Organisierten wesentliche Ansichten und Einstellungen teilen. Den „Klubzwang“ (der offiziell natürlich nicht existiert) kann man so als grundsätzliches Misstrauen der eigenen Partei gegenüber ihren eigenen Mitgliedern werten.
Unter diesen Voraussetzungen wundert es natürlich nicht, warum gerade in Österreich die ParlamentarierInnen der der Regierung angehörenden Parteien im wesentlichen als Wurmfortsätze der Regierung wahrgenommen werden und so etwas wie ein echter Parlamentarismus in diesem Land so gut wie nicht existiert.

Zur Belebung des Parlamentarismus wären daher mehr, nicht weniger Menschen wie Sonja Ablinger im Parlament und gerade auch in der so oft stromlinienförmig agierenden, glatt gebürsteten Faymann- SPÖ notwendig. Leider scheint die SPÖ-Spitze mehr auf brave „Ja- Sager“ und Phrasendrescher vom Schlage einer Laura Rudas zu setzen, und verkennt dabei, dass das Fehlen oder Mundtotmachen von parteiinternen KritikerInnen mittel-, bis langfristig zur Überlebensfrage der Partei werden könnte.

Die bekannt kritische „Sektion 8“ innerhalb der SPÖ hat eine Unterschriftenliste zur Unterstützung Ablinger ins Leben gerufen, den auch ich gerne (als Nicht-SPÖ- Mitglied und Nicht-SPÖ-Wähler)  unterzeichnet habe – weil es mehr wie sie im Parlament braucht!

Audimaxismus vs Institutionenpolitik

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Nov 042009
 

Tom Schaffar hat in seinem Blog anschaulich beschrieben, warum der Protest im Audimax entgegen den Beteuerungen vieler Besetzer doch ideologisch ist – und warum dies keinesfalls negativ ist.

Peter Purgathofer schreibt in seinem Kommentar im Online-Standard sinngemäss, dass die unter Schwarz-Blau begonnene Entmachtung der ÖH durch die Protestbewegung, die abseits der HochschülerInnenschaft entstand, quasi „vollzogen“ wurde.

Die konkrete Ausprägung der Basisdemokratie a la Audimaxismus ist neu, doch folgt sie andererseits einem Trend, der sich in den letzten 20 Jahren  immer mehr verstärkt: immer mehr Menschen engagieren sich in in sozialen Bewegungen, NGOs und Interessensgruppen wie beispielsweise ATTAC, Sozialforen, Umweltschutzorganisationen. Gleichzeitig scheint das Interesse der so genannten Zivilgesellschaft, sich in der institutionalisierten Politik, also beispielsweise in Partein, zu engagieren, immer weiter abzunehmen.

Die Gründe dafür s wohl vielschichtig, einer ist aber wohl, dass man den „etablierten“ Parteien immer weniger zutraut, etwas verändern zu können. Das haben wir vermutlich auch tausenden falscher Wahlversprechen und leerer Phrasen zu verdanken. Das Volk darf zwar formell sein Parlament wählen, die Abgeordneten vertreten dann aber oft nicht die Interessen Ihrer Wähler, sondern die von Lobbies und kruden Ideologien – wie dem Neoliberalismus.

Es ist daher nachvollziehbar, wenn sich Menschen lieber in Interessengruppen engagieren, die sich vehement für einen bestimmten Themenbereich oder ein bestimmtes Thema einsetzen – eben zum Beispiel Bildung oder eine alternative Wirtschaft.

In solchen Gruppen ist in jedem Fall sehr ehrenwert und zu begrüssen, allerdings gibt es aus meiner Sicht ein gravierendes Deffizit: die konkrete Umsetzung von politischen bzw. gesellschaftlichen Ideen, die in diesen Gruppen „geboren“ werden. Sie haben nämlich derzeit nur die Möglichkeit als Ideengeber für Gesellschaft und Parteien zu fungieren – sozusagen als externe Thinktanks. Bloß habe ich nicht das Gefühl, dass die Ideen oft aufgegriffen und auch nur annäherend in reale Politik oder gar entsprechende Gesetze transformiert werden. Gegen mächtige und vor allem finanziell gut ausgestattete Wirtschaftslobbies anzukommen ist ja auch nicht lecht, oft sogar unmöglich.

Es stellt sich also die Frage, ob nicht neue demokratische Instrumente von Nöten wären, die dem gesteigerten Interesse an NGOs und soziale Bewegungen Rechnung tragen. Vielleicht als Einstieg beispielsweise das Recht einer NGO mit  einer gewissen Größe, im Hohen Haus zu einem Anliegen angehört zu werden?

Bis dahin bleibt aber nur die Hoffnung, dass Ideen dieser Gruppen von einzelnen Parteien doch aufgegriffen werden, oder mehrere NGOs gründen selbst eine Partei – beides sind aus meiner Sicht aber suboptimale Lösungen.