2017 ist nicht 2000 – Demonstrieren gegen Türkisblau ist zu wenig.

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Nov 232017
 

Türkisblau wird sich wenig von Schüssels Schwarzblau  unterscheiden

Beginnend mit dem Februar 2000 demonstrierten Tausende gegen die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ. Der ORF Wien beschäftigte sich vor Kurzem mit der Frage, warum gegen die – wahrscheinliche – neuerliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen viel weniger demonstriert wird als damals. Die bisher größte Kundgebung seit der Wahl war eine „Lichterkette“ rund ums Regierungsviertel am 15. November. Die Anzahl der TeilnehmerInnen war mit geschätzten 10.000 auch weit geringer als in den  „Wendejahren“

Die Situation, in der sich das Land befindet derzeit befindet, ist auch in vielen Dingen nicht mit der von 2000 vergleichbar. Für die Wahl im Jahr 2017 habe ich von Anfang an damit gerechnet, dass die FPÖ an einer Regierung beteiligt sein würde. Die einzige Frage, die ich mir stellte war, ob sie mit Hilfe von Rot oder mit Schwarz/Türkis an die Macht kommen würden.

Das Rennen hat dann die kurz’sche ÖVP gemacht, in dem sie FPÖ- Positionen 1:1 kopierte. Die Strategie der SPÖ, mit einem ihrer wichtigsten Themen, der Verteilungsgerechtigkeit zu punkten ging nicht auf, beziehungsweise wurde natürlich durch die „Silberstein- Affäre“ konterkariert

Was die politischen Inhalte betrifft, muss gesagt werden, dass sich ÖVP und SPÖ nicht erst in der letzten Legislaturperiode immer mehr an FPÖ- Positionen angenähert haben. Ich erinnere da an das populistische Verhüllungsverbot, dass die SPVP – Koalition beschloss,  die peinliche Diskussion über die Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen oder die Forderung der Schließung der Brenner- Grenze, mit der sich SP- Doskozil und VP- Kurz gegenseitig überbieten wollten und die für Verstimmung mit Italien sorgte.

So gesehen beherrscht die FPÖ schon lange große Teile der österreichischen Politik, beispielsweise sind etwa viele der Forderungen aus dem „Österreich zuerst“ – Volksbegehren der FPÖ, das 1992 noch für Massenproteste sorgte, mittlerweile längst Gesetz. Die FPÖ hat also mit dafür gesorgt, dass die Republik die realpolitisch nach rechts gerückt ist.

Jetzt wird die FPÖ also nicht nur den Diskurs vor sich hertreiben sondern demnächst auch Regierungsämter besetzen. Dagegen werden wird wieder demonstriert werden, aber es werden längst nicht so viele wie anno 2000. Denn damals hat Wolfgang Schüssel ein Wahlversprechen gebrochen, um an die Macht zu kommen. Er überrumpelte das Land, indem er scheinbar über Nacht mit den Freiheitlichen einen Koalitionspakt präsentierte. Und damit war der „antifaschistische Schutzwall“, der bis dahin eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen verhinderte, gebrochen. Dieser wird auch – ob man das gut findet oder nicht – auch nie wieder errichtet werden können.

2017 hat die Volkspartei mit freiheitlichen Positionen den ersten Platz bei der Wahl errungen, es kommt daher auch nicht sehr überraschend, dass sie mit jener Partei koalieren will, mit der sie meisten inhaltlichen Positionen teilt.

Fast 58 Prozent derjenigen, die von Ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, äußerten damit ihren Wunsch nach einer neoliberalen, rechts-rechten Regierung. Eine Mehrheit will also (wieder) eine rassistische, arbeitnehmerfeindliche Politik des Sozialabbaus und der Korruption. Diese wird sie mit ziemlicher Sicherheit auch bekommen.Jedes Volk bekommt eben die Regierung, die es verdient.

Gegen einiges, was Türkisblau plant werde ich wohl wieder auf die Straße gehen, aber sicher nicht mehr in der Häufigkeit und mit dem Elan, mit dem ich es von 2000 – 2006 getan habe. Das heißt aber nicht, dass ich resigniere. Vielmehr halte ich es für wichtiger, diesmal  konstruktiv am Aufbau bzw. der Stärkung einer progressiven Alternative zum türkisschwarzblauen Modell mitzuarbeiten. Das ist mit Sicherheit erfolgversprechender als wöchentlich auf die Straße zu gehen.

10 Jahre schwarzblaue „Wende“ – was hat sie verändert?

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Feb 032010
 

Am 4. Februar 2010 jährt sich die Angelobung der ersten Schwarz-Blauen Regierung zum  zehnten Mal.  Selbstverständlich war und ist das Anlass für Menschen aus unterschiedlichen Lagern zurück zu schauen un „Bilanz“ zu ziehen, wie sich dieses Land seither verändert hat, beziehungsweise was Schwarzblau bewirkt hat.

Dass der ehemalige „Schweigekanzler“ Wolfgang Schüssel im Interview mit der Kleinen Zeitung die Zeit positiv sieht, verwundert dabei wenig.

Als ehemaliger „Donertagsdemonstrant“ finde es jedenfalls interessant, nach zehn Jahren zurückzuschauen und die Frage zu stellen: was konnten unsere Proteste damals bewirken, und: wie hat sich dieses Land seit 2000 verändert?
War es unser größter Verdienst, wie Michael Frank, Korrsepondent der Süddeutschen meint, die „Ehre Österreichs im Ausland gerettet“ zu haben? Für mich wäre das höchstens als kleiner Nebeneffekt zu sehen, aber es war sicher nie oberstes Ziel.

Oberstes Ziel war damals jedenfalls immer, die Regierung zu stürzen und durch Neuwahlen andere politische Verhältnisse zu bekommen. Umso mehr war dann das Wahlergebnis 2002 für die meisten in der Bewegung ein Schock: da wurde Schlüssels Politik der verbrannten Erde von Wähler scheinbar sogar noch belohnt. Das war einfach unbegreifbar – und ist es für mich bis heute noch.

Was hat sich seit der Erstauflage der ÖVP- Koalation mit der rechtsextremen Chaostruppe in Österreich verändert?

Allen voran muss ich sagen: mit dem Tabubruch hat sich das (Rechts-)Populismus- Virus, ursprünglich von der FPÖ in den 1990er in die Bundespolitik gebracht, rasant verbreitet. Als erstes hat er die Volkspartei befallen. Im Kabinett Schüssel I begann man erstmals auf breiter Basis,  die Rezepte der Haider-FPÖ, nämlich Feindbilder zu erzeugen, um von unaugewogenen „Reformen“ abzulenken zum Regierungsstil zu erheben.  So wurden abwechseln verschiedene Bevölkerungsgruppen herausgegriffen und quasi als „Schädlinge“ der Gesamtgesellschaft dargestellt: egal ob Studierende, Beamte, HausmeiserInnen, Arbeitslose oder MigrantInnen.

Auch die SPÖ blieb vom Virus nicht lange verschont, abseits von polternder Oppositionsrethorik, die eigentlich nie wirklich echt klang (wer erinnert sich noch an das „Kabinett des Lichts“ von Gusenbauer?) stimmte sie etwa in das rechts-konservative Gejohle vom schmarotzenden „Asylanten“ ein und votierte ohne Not 2005 im Parlament für das schwarzblaue Fremdengesetz.

Der Virus ist bis heute in der Politik geblieben und gedeiht dort munter weiter. Jede schwarze Innenministerin scheint ihre Vorgängerin durch noch härte Fremden-, und Asylgesetze übertrumpfen zu wollen, um die Stammtische und „Krone“ – Leser zu befriedigen. Die rechte Opposition, wechselweise blau oder orange, schreit dann einfach reflexartig „Härter!“ und die Minserialbeamten tüfteln insgeheim schon wieder an der nächsten Verschärfung.

Die SPÖ schreibt derweil unterwürfige Briefe an den Boulevard, oder, siehe derzeit das Thema Eberau im Burgenland – übt sich selbst in billiger Hetze. Auf der anderen Seite macht sie grosse Verprechungen, die sie dann schnell wieder fallen lässt – mit dem Verweis auf die Tatsache, dass es mit dem (derzeitigen) Koalitionspartner leider nicht gehe.

Von Schüssels angeblicher Zähmung des dritten Lagers ist derweil wenig übrig geblieben – ich meine allerdings: eine solche hat nie stattgefunden. Die „Weichspüler“ in der Partei hat die FPÖ an eine orange Splittergruppe abgegeben und wächst seither wieder munter weiter.  Wer geglaubt hatte, dass die Freiheitlichen nicht weiter nach rechts rutschen würden, hat sich dabei getäuscht: heute lenken Burschenschafter und andere Strammrechte die Geschicke der Partei. Bald könnten sie wieder so groß werden wie zu Haiders „besten“ Zeiten. Apropos Haider: dem Hetzer weine ich keine Träne nach, nur hat sich wieder mal bewahrheitet: Es kommt nix besseres nach – siehe den Ex-Paintballer HC Strache.

Es freut mich zwar, dass das gerade eben zur FPÖ heimgekehrte ehemaliger Kärntner BZÖ – jetzt FPK – derzeit dank Hypo ganz schön in der Scheiße sitzt, allein mir fehlt ein wenig die Hoffnung, dass der Wähler – oder gar die Poltik – diese Gestalten absetzen wird. Einstweilen träumt der Ex- Bankbeamte Dörfler jedenfalls lieber von einer schwarzblauen Neuauflage anstatt sich mit den massiven Problemen seines Bundeslandes auseinandersetzen zu wollen.

Dank Schüssels Machtrausch anno 2000 ist das Land jedenfalls heute insgesamt nach Rechts gerutscht – vielleicht mit Ausnahme der Grünen, die aber gegen das populistische Geschrei der anderen, nur schwer ankommen.

Wie Österreich aus dem Schlamassel wieder rauskommen könnte, darauf habe ich leider auch keine Antwort.

In diesem Sinne: Danke, Wolfgang!